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  § 15a Inhalt der Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …Neufassung des § 6 Nr. 3. Nach Klagen von Verbraucherschutzverbänden, Mitglieder würden bei ihrem Beitritt zur Genossenschaft nicht ausreichend über die zu… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 15a Rn. 4. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 15a lung laufender Beiträge für die Bereitstellung von Leistungen der Genossenschaft gemäß § 16… …zuständigen Organ der Genossenschaft ohne satzungsmäßige Grundlage erhoben wird (vgl. § 7 Rn. 30). Gleichwohl ist eine betragsmäßige Angabe, wo sie möglich ist… …Kündigungsfrist mehr als ein Jahr beträgt (vgl. hierzu § 65 Abs. 2 S. 2 und 3). Denn die lange Bindung an die Genossenschaft ist für den Beitretenden von hoher… …X-Monate vor Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft zugehen muss. 11 Die Frist kann sich durch die Versäumung der Zugangsfrist deutlich verlängern… …Geschäftsjahres zu kündigen. 2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen… …Genossenschaft beitreten zu wollen, so ist dies unschädlich, wenn sich der Beitrittswille unzweifelhaft aus den weiteren Verpflichtungserklärungen ergibt. 16 –… …Beitrittserklärung dennoch nichtig. Die Genossenschaft muss in diesem Fall die Zulassung des Beitritts und die Eintragung in die Mitgliederliste ablehnen. – Bei… …zusätzlichen Erklärungen abgibt. Dabei reicht die Bezugnahme auf die der Genossenschaft bereits vorliegende Beitrittserklärung. 19 Es besteht aber grundsätzlich… …– Kommentierung 3200 § 15a Erfolgt die Zulassung des Beitritts trotz des Mangels, etwa weil der Vorstand der Genossenschaft ihn nicht erkannt hat, so…

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  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die… …, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt… …der Genossenschaft befugt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Verhältnis zum früheren Recht 1 2. Der Vorstand als… …. Passivvertretung 65–67 V. Wirkung der Vertretung 68–71 1. Grundsatz 68 2. Kenntnis/Kennen müssen 69 3. Willensmängel 70–71 a) Anfechtung durch Genossenschaft 70 Rz… …b) Anfechtung gegenüber Genossenschaft 71 VI. Haftung kraft Rechtsscheins 72–82 1. Anscheinsvollmacht 72–81 a) Voraussetzungen 72–78 b) Schadensersatz… …2008 hat § 25 Abs. 1 S. 3 dahingehend ergänzt, dass bei einer führungslosen Genossenschaft die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber * Überarbeitete… …Vertretungs-/Geschäftsführungsorgan Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (vgl. § 24 Abs. 1). Er ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …Gesamtvertretung, gemischte Gesamtvertretung, Einzelvertretung). Der Vorstand ist darüber hinaus auch das Geschäftsführungsorgan der Genossenschaft. Er führt die… …Geschäfte der Genossenschaft gemäß § 27 Abs. 1 in eigener Verantwortung (zur Unterscheidung Vertretung/Geschäftsführung vgl. § 24 Rn. 3 ff.). Die… …. 2 a) Allgemeines II. Aktivvertretung 1. Grundsatz: Echte Gesamtvertretung (Abs. 1 S. 1) Die Genossenschaft wird – sofern die Satzung keine…

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  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt… …die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als… …d) Insolvenzplan 21 2. Rechtsnatur / Entstehung des Anspruchs 22–28 3. Nachschusspflichtiger Personenkreis 29–39 a) Mitglieder der Genossenschaft 29–30… …. Entwicklung der Vorschrift Die Vorschrift wurde bereits im Hinblick auf die im Rahmen der GenG-Novelle 1973 eingeführte neue Art der Genossenschaft ohne… …Nachschusspflicht die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. 2 3 4 3. Geltungsbereich der Nachschusspflicht Die Nachschusspflicht entsteht, sofern die Satzung sie… …vorsieht, in der Insolvenz der Genossenschaft, soweit die Forderungen der Insolvenzgläubiger aus der vorhandenen Insolvenzmasse nicht gedeckt sind (Abs. 1 S… …zu einer Fortdauer der Nachschusspflicht der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft kommen. Voraussetzungen: * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung 3200 § 105 – Die Haftsumme bei der übernehmenden Genossenschaft ist geringer als bei der übertragenden Genossenschaft; – das Insolvenzverfahren über… …das Vermögen der übernehmenden Genossenschaft wird binnen zwei Jahren nach dem Tag eröffnet, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das… …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…

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  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft 12–13 I. Allgemeines § 119 wurde durch die GenG-Novelle 1973 neu gefasst und entspricht dem aufgehobenen § 131 Abs. 1 a. F. Die… …Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt… …vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht erfüllt werden können (vgl. § 105 Rn. 8 ff.). Darüber hinaus kommt die Haftsumme auch bei Zahlung von Fehlbeträgen… …Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das Genossenschaftsregister… …, 18 S. 2). 8 Die Genossenschaft kann daher ebenfalls nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, weil ein Gesetzesverstoß vorliegt. 3… …– Kommentierung 3200 § 119 Ist gleichwohl die Eintragung erfolgt, ist die Genossenschaft als juristische Person entstanden. Der Satzungsmangel stellt… …aber einen Nichtigkeitsgrund im Sinne der §§ 94, 95 dar. 9 Die Genossenschaft kann, sofern der Mangel nicht behoben wird (vgl. § 95 Abs. 2), im Wege der… …Nichtigkeitsklage gemäß §§ 94 ff. für nichtig erklärt werden, sodass die Genossenschaft mit Rechtskraft des Urteils und Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft… …eine unbeschränkte Nachschusspflicht der Mitglieder. 10 Aus der Konzeption des § 105 ergibt sich, dass die Mitglieder einer Genossenschaft grundsätzlich… …wäre unrichtig. IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft Nach Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. kann die Haftsumme weder erhöht (vgl. § 87b)…

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  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …Mitglied einer Genossenschaft werden können 1 2 1 BT-Ds 7/97, S. 27. 2 Beuthien/Ernst, ZHR 1992, 227; Hadding, ZfG 1991, 311; Schaffland, DWiR 1992, 114… …(vgl. § 15 Rn. 3 ff.). Für Personenvereinigungen (nrV, WEG), die Mitglieder der Genossenschaft sind (§ 15 Rn. 8–10), gilt § 77a entsprechend. 4 § 77a ist… …möglich. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft mittels… …und wird den praktischen Bedürfnissen sowohl aus der Sicht des Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht immer gerecht. 9 Die Auflösung einer… …Abwicklung einer aufgelösten Gesellschaft, ohne dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären… …, welche die Liquidation erheblich hinauszögern würde. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital… …nicht mehr möglich ist (vgl. Rn. 4), bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf die weder die… …Gesellschaft noch die Genossenschaft einen Anspruch hat. Diese Möglichkeit ist aber nicht gegeben, wenn die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. II… …, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den Tag ihres Eintritts, z. B. des Auflösungsbeschlusses oder der Eröffnung des… …77a Rn. 3; a. A. Glenk, Die eingetragene Genossenschaft, Rn. 265: § 77a analog, wenn Satzung des Mitglieds nicht ausdrücklich vorsieht, dass damit die…

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  § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich für die ausgeschiedenen, aber subsidiär haftenden Mitglieder eine… …der Nachschusspflichten der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 6 2. Bezeichnung der ausgeschiedenen Mitglieder Die im fraglichen Zeitraum… …. Die Mitglieder der Genossenschaft sind nicht zu laden, da deren Interesse nicht betroffen ist. 10 Im Erklärungstermin wird über die Nachschussberechnung… …verhandelt. Es sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und – soweit Einwendungen erhoben…

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  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft… …1979, 156 Literatur zu II. 3. Mitbestimmter Aufsichtsrat: Köstler, Das Passivwahlrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Genossenschaft unter dem… …Liquidatoren einer Genossenschaft entsprechend. 2 § 37 Abs. 1 S. 1 ist zwingendes Recht. 3 Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. 4… …. Vorstandsmitglied einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft angehört, kann entsprechend § 100 Abs. 2 Nr. 3… …AktG nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft sein. 8 a) Wahl eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat Wird ein Vorstandsmitglied in den… …Genossenschaft vom Aufsichtsrat mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossen. Für die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrages ist auf Seiten der Genossenschaft… …ein bisheriges Vorstandsmitglied der übertragenden Genossenschaft in den Aufsichtsrat der übernehmenden Genossenschaft gewählt wird, vgl. § 20 UmwG. Die… …nichtig, muss die Genossenschaft gleichwohl das Handeln des Bestellten/Gewählten als Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte die… …. Prokuristen/Generalhandlungsbevollmächtigte Nach früherer Rechtslage durften Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zugleich „als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen“. Diese… …Genossenschaft mit dem Aufsichtsratsmandat unvereinbar war, sondern nur eine leitende Tätigkeit unterhalb des Vorstands in Bereichen, welche unmittelbar Gegenstand…

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  I. Genossenschaften im Allgemeinen

  
  Lieferung: 02/22

  …I. Genossenschaften im Allgemeinen 6410 I. Genossenschaften im Allgemeinen Rz 1. Allgemeines 1 2. Genossenschaft kein Kartell per se 2–28 a)… …Rechtsform der Genossenschaft haben (vgl. 6430 Rn. 5 ff.). 2. Genossenschaft kein Kartell per se a) Grundsatz Kartelle spielen eine Rolle im Wettbewerb… …wegen ihre Flexibilität beliebte Rechtsform der GmbH, jedoch ebenso können Kartelle in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 3… …organisiert werden. Eine Genossenschaft kann daher bei Satzungsbestimmungen oder Generalversammlungsbeschlüssen, welche die Mitglieder zu einem… …mit Nachdruck festgestellt werden, dass eine Genossenschaft entgegen zeitweiliger Behauptung keinesfalls schon auf Grund des dieser immanenten… …. Zwar gehören ihnen auch Unternehmen als Mitglieder an. Sie schließen sich aber innerhalb der Genossenschaft nicht zu einem nur von ihnen verfolgten… …, Handwerker oder sonstige Unternehmen sind, stellen für sich allein kein Kartell im Sinne des § 1 GWB dar. Der Zweck einer Genossenschaft ist grundsätzlich… …Andienungspflicht bei Absatzgenossenschaften vgl. Rn. 24; zur Bezugspflicht bei Einkaufsgenossenschaften vgl. Rn. 7). Nur durch Leistung sucht die Genossenschaft… …mit der Genossenschaft bestimmten Funkkanal. 10 Ferner ist bei einer Taxi-Genossenschaft eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach ein Mitglied, das… …sind, d. h. erforderlich sind, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern. 12 Dies ist unter Berücksichtigung des…

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  § 10 Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 01/20

  …bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Ausschließlich örtlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 377 Abs. 1 FamFG)… …. In den Auszug aufzunehmen sind die in § 15 Abs. 3 und 4 GenRegV aufgeführten Punkte. Die Urschrift der Satzung ist in die für jede Genossenschaft… …Geburtsdatums bereits eingetragener Prokuristen besteht nicht. 4. Sonstige Eintragungsfälle § 10 GenG betrifft nur die Ersteintragung der Genossenschaft. Geregelt… …wird, was in das Genossenschaftsregister einzutragen ist, damit die Genossenschaft als juristische Person entsteht. Die Vorschrift umschreibt daher nicht… …der Genossenschaft sind in das Genossenschaftsregister einzutragen: die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung (vgl. § 14)… …Genossenschaft (vgl. §§ 78 ff.), die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (vgl. § 79a), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 102), die Verschmelzung… …die Anmeldung der Genossenschaft selbst (vgl. § 11) und für Satzungsänderungen (vgl. § 16), ist die Erzwingung nicht vorgesehen, aber auch nicht…

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