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• Dokumententyp - Sonstige

  Verschmelzungsbericht

  
  Lieferung: 02/20

  …C. Muster zum UmwG 8030-7 Verschmelzungsbericht 1 Inhaltsübersicht I. Einleitung II. III. IV. Übertragende Genossenschaft 1. Ausgangslage 2… …. Beteiligungen 3. Wirtschaftliche Lage der übertragenden Genossenschaft 4. Schlussbilanz zum 31.12. ____ 5. Zwischenbilanz Übernehmende Genossenschaft 1… …. Ausgangslage 2. Beteiligungen 3. Wirtschaftliche Lage der übernehmenden Genossenschaft 4. Zwischenbilanz Gründe für eine Verschmelzung 1. Strategische… …der verschmolzenen Genossenschaft 3. Ziele und Chancen der neuen Genossenschaft VI. VII. Prüfung von Alternativen zum vorgeschlagenen Weg 1… …. Verschmelzung auf eine andere Genossenschaft 2. Sonstige Alternativen Erläuterungen zum Verschmelzungsvertrag 1. Allgemeine Anmerkungen 2. Erläuterungen des… …. Zukünftige Satzung der übernehmenden Genossenschaft 3.1. Allgemeine Ausführungen 3.2. Wesentliche Unterschiede zur Satzung der übertragenden Genossenschaft 3.3… …Aufsichtsratsvorsitzender: ______________________________________________ – nachstehend auch „übertragende Genossenschaft“ genannt – und der Vorstand der… …nachstehend auch „übernehmende Genossenschaft“ genannt – haben am ______________ den Entwurf des Verschmelzungsvertrages über die Verschmelzung der… …Verschmelzungsvertrages soll der (außer-)ordentlichen General-/Vertreterversammlung der übertragenden Genossenschaft am ______________ und der (außer-)ordentlichen… …General-/Vertreterversammlung der übernehmenden Genossenschaft am ______________ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder beider Genossenschaften…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 52 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 52 § 52 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 163 § 163 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Verschmelzungsvertrag – Stand Dezember 2019

  
  Lieferung: 01/20

  …. Hierbei ist die ................. mit Sitz in ................ die .................... mit Sitz in ................... die übertragende Genossenschaft und… …die übernehmende Genossenschaft. Die ................................ (Firma der übertragenden Genossenschaft… …übernehmenden Genossenschaft) ................................ im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gegen Gewährung von Mitgliedschaften gemäß § 3 dieses Vertrages… …mit Wirkung ab dem Tag der Eintragung der Verschmelzung in das für die übernehmende Genossenschaft zuständige Genossenschaftsregister. § 3 Erwerb der… …Mitgliedschaft Die Mitglieder der ................... (Firma der übertragenden Genossenschaft) .................... werden Mitglieder der .............. (Firma der… …übernehmenden Genossenschaft) ............... GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 1 8030-5 Anhang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Besondere Kosten entstehen hierfür… …nicht. Weitere Einzelheiten sind nicht zu bestimmen. Jedes Mitglied der ................... (Firma der übertragenden Genossenschaft… …) .................... ist mit mindestens einem und im Übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen bei der ............................ (Firma der übernehmenden Genossenschaft… …) ............................ beteiligt, wie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei der ................................................ (Firma der übertragenden Genossenschaft… …dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung im Register der übernehmenden Genossenschaft bekannt gemacht worden ist, fällig (§ 87 Abs. 2 UmwG)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 87b § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der… …Genossenschaft 3 Inhaltsübersicht I. Allgemeines* Rz 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft 4–5 III. Fortsetzung der Genossenschaft 6 Die Vorschrift ist… …durch die GenG-Novelle 1973 im Zusammenhang mit der Neufassung des § 87a eingefügt worden. Nach Auflösung der Genossenschaft kann weder der… …Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft eine Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder der Haftsumme, ist der… …wirkungslos und wieder von Amts wegen zu löschen. 4 1 2 3 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft Hat die General-/Vertreterversammlung die Erhöhung des… …Geschäftsanteils bzw. der Haftsumme schon vor Auflösung der Genossenschaft beschlossen, * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …. der Haftsumme erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, der nach der Auflösung der Genossenschaft liegt, ist die Erhöhung gegenüber den… …Mitgliedern nicht mehr durchsetzbar. 7 III. Fortsetzung der Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die Fortsetzung der… …Genossenschaft, wird ein nichtiger, gegen § 87b verstoßender Beschluss über die Erhöhung des Geschäftsanteils bzw. der Haftsummen nicht geheilt. Die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54a § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes (1) 1 Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das… …Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem… …Verband zu erwerben hat. 3 Die Artikel 16 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 finden keine Anwendung. (2) 1 Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der… …Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2 § 80 Abs. 2 findet Anwendung. Inhaltsübersicht Rz I. Zweck und Entstehung der Vorschrift 1–3 II. Meldepflicht… …der Genossenschaft 18 4. Umwandlung der Genossenschaft 19 III. Fristsetzung durch das Registergericht (Abs. 1 S. 2) 20–22 Rz 1. Prüfung des Ausscheidens… …bestimmten gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft. Diese soll nicht nur bei der Gründung der Genossenschaft (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3), 1 * Überarbeitete Fassung der… …bei einem bestimmten gen. PrfgVerb begründet, sondern lediglich fordert, dass jede Genossenschaft bei einem, d. h. bei irgendeinem gen. PrfgVerb die… …Jahr 1972 zum DGRV zusammengeschlossen hatten, war diese Regelung ohnehin i. d. R. erfüllt; falls eine Genossenschaft einem gen. PrfgVerb beizutreten… …. Tatbestände der Meldepflicht Der gen. PrfgVerb ist in folgenden Fällen verpflichtet, das Ausscheiden der Genossenschaft dem Registergericht zu melden: a)… …das Ausscheiden der Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb nach Vereinsrecht. Nach § 39 Abs. 1 i. V. m. § 58 Nr. 1 BGB ist deshalb die Genossenschaft…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die… …Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen… …Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder, 2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen… …Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur… …das Vermögen der Genossenschaft. § 3 Firma der Genossenschaft Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder… …nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des… …Genossenschaft bedarf der Textform. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 1 3100 GenG – Gesetzestext § 6 Mindestinhalt der Satzung Die Satzung muss enthalten: 1. die Firma… …und den Sitz der Genossenschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens; 3. Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im… …Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe… …Genossenschaft sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …Genossenschaft dann automatisch aufgelöst wird, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 InsO mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird. Dadurch wird… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/ Lehnhoff, § 81a Rn. 2. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 81a GenG – Kommentierung erfolgt. 3 Denn die Auflösung der Genossenschaft… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO ab, wenn das Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten… …mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn die Rechtsmittelfristen… …abgelaufen sind oder der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Gegen den Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die… …sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Die Genossenschaft ist selbst dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht die Antragstellerin ist (vgl. § 34… …Abs. 1 i. V. m. § 26 InsO). Entsprechend § 15 Abs. 1 InsO ist jedes Vorstandsmitglied befugt, die sofortige Beschwerde in Namen der Genossenschaft zu… …der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den Antragsteller bzw. den Schuldner (= Genossenschaft). 6 Wird innerhalb der Beschwerdefrist von dem…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–8 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2. Gerichtliche… …gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder haben. Wenn die Mitgliederzahl unter drei sinkt, also wenn nur… …Mindestmitgliederzahl nicht berücksichtigt –, findet keine automatische Auflösung der Genossenschaft statt. 1 Vielmehr bedarf es gemäß § 80 Abs. 1 zur Auflösung eines… …Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. Fallen allerdings sämtliche Mitglieder weg, erlischt die Genossenschaft automatisch. Denn eine Gesellschaft ohne Mitglieder… …ist nicht möglich. 2 Gemäß § 1913 BGB ist vom Gericht ein Pfleger zu bestellen, der die Abwicklung des Vermögens der Genossenschaft übernimmt. 3 Die… …Vermögen an die Gemeinde zu verteilen, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 3 4 5 6 7 8 2. Gerichtliche Auflösung auf Antrag des Vorstands… …Auflösung der Genossenschaft zu stellen. 4 Hiervon kann er nur absehen, wenn in überschaubarer Zeit, z. B. durch Beitritt, die Mindestmitgliederzahl wieder…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Allgemeine Auftragsbedingungen

  
  Lieferung: 02/20

  …Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Verband und der Genossenschaft herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen… …verpflichtet, die Genossenschaft auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. 3 Mitwirkungspflichten (1) Der Vorstand der Genossenschaft… …Verbandes bekannt werden. Die Genossenschaft wird dem Verband geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Verbandes hat der Vorstand der… …Genossenschaft die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Verband… …formulierten schriftlichen Erklärung (Vollständigkeitserklärung) zu bestätigen. 4 Sicherung der Unabhängigkeit Die Genossenschaft hat alles zu unterlassen, was… …Prüfungsberichten oder Teilen daraus, Gut achten und sonstigen Stellungnahmen – sei es im Entwurf oder in der Endfassung – durch die Genossenschaft an einen Dritten… …bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verbandes, es sei denn, die Genossenschaft ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer… …. 7 Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat die Genossenschaft Anspruch auf Nacherfüllung durch den Verband. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen… …ein solcher vorliegt. Die Genossenschaft kann wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens… …. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss von der Genossenschaft unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die…

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