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  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die… …, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt… …der Genossenschaft befugt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Verhältnis zum früheren Recht 1 2. Der Vorstand als… …. Passivvertretung 65–67 V. Wirkung der Vertretung 68–71 1. Grundsatz 68 2. Kenntnis/Kennen müssen 69 3. Willensmängel 70–71 a) Anfechtung durch Genossenschaft 70 Rz… …b) Anfechtung gegenüber Genossenschaft 71 VI. Haftung kraft Rechtsscheins 72–82 1. Anscheinsvollmacht 72–81 a) Voraussetzungen 72–78 b) Schadensersatz… …2008 hat § 25 Abs. 1 S. 3 dahingehend ergänzt, dass bei einer führungslosen Genossenschaft die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber * Überarbeitete… …Vertretungs-/Geschäftsführungsorgan Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (vgl. § 24 Abs. 1). Er ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …Gesamtvertretung, gemischte Gesamtvertretung, Einzelvertretung). Der Vorstand ist darüber hinaus auch das Geschäftsführungsorgan der Genossenschaft. Er führt die… …Geschäfte der Genossenschaft gemäß § 27 Abs. 1 in eigener Verantwortung (zur Unterscheidung Vertretung/Geschäftsführung vgl. § 24 Rn. 3 ff.). Die… …. 2 a) Allgemeines II. Aktivvertretung 1. Grundsatz: Echte Gesamtvertretung (Abs. 1 S. 1) Die Genossenschaft wird – sofern die Satzung keine…

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  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt… …die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als… …d) Insolvenzplan 21 2. Rechtsnatur / Entstehung des Anspruchs 22–28 3. Nachschusspflichtiger Personenkreis 29–39 a) Mitglieder der Genossenschaft 29–30… …. Entwicklung der Vorschrift Die Vorschrift wurde bereits im Hinblick auf die im Rahmen der GenG-Novelle 1973 eingeführte neue Art der Genossenschaft ohne… …Nachschusspflicht die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. 2 3 4 3. Geltungsbereich der Nachschusspflicht Die Nachschusspflicht entsteht, sofern die Satzung sie… …vorsieht, in der Insolvenz der Genossenschaft, soweit die Forderungen der Insolvenzgläubiger aus der vorhandenen Insolvenzmasse nicht gedeckt sind (Abs. 1 S… …zu einer Fortdauer der Nachschusspflicht der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft kommen. Voraussetzungen: * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung 3200 § 105 – Die Haftsumme bei der übernehmenden Genossenschaft ist geringer als bei der übertragenden Genossenschaft; – das Insolvenzverfahren über… …das Vermögen der übernehmenden Genossenschaft wird binnen zwei Jahren nach dem Tag eröffnet, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das… …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…

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  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft 12–13 I. Allgemeines § 119 wurde durch die GenG-Novelle 1973 neu gefasst und entspricht dem aufgehobenen § 131 Abs. 1 a. F. Die… …Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt… …vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht erfüllt werden können (vgl. § 105 Rn. 8 ff.). Darüber hinaus kommt die Haftsumme auch bei Zahlung von Fehlbeträgen… …Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das Genossenschaftsregister… …, 18 S. 2). 8 Die Genossenschaft kann daher ebenfalls nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, weil ein Gesetzesverstoß vorliegt. 3… …– Kommentierung 3200 § 119 Ist gleichwohl die Eintragung erfolgt, ist die Genossenschaft als juristische Person entstanden. Der Satzungsmangel stellt… …aber einen Nichtigkeitsgrund im Sinne der §§ 94, 95 dar. 9 Die Genossenschaft kann, sofern der Mangel nicht behoben wird (vgl. § 95 Abs. 2), im Wege der… …Nichtigkeitsklage gemäß §§ 94 ff. für nichtig erklärt werden, sodass die Genossenschaft mit Rechtskraft des Urteils und Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft… …eine unbeschränkte Nachschusspflicht der Mitglieder. 10 Aus der Konzeption des § 105 ergibt sich, dass die Mitglieder einer Genossenschaft grundsätzlich… …wäre unrichtig. IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft Nach Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. kann die Haftsumme weder erhöht (vgl. § 87b)…

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  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hat, wandte die Rechtsprechung schließlich überwiegend § 77 auf derartige Fälle analog an und behandelte die Auflösung der Gesellschaft wie den Tod… …Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht gerecht. 4 Die Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft führt noch nicht zu ihrem… …dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären, welche die Liquidation erheblich… …Auseinandersetzungsguthaben rasch für die Insolvenzmasse realisieren. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital sowie… …, bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf welche die Gesellschaft aber keinen Anspruch hat… …. Auch diese Möglichkeit ist aber nicht mehr gegeben, soweit die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. Die Vorschrift gilt für juristische… …zu verstehen, die durch Beitritt Mitglied einer Genossenschaft werden können (vgl. § 15 Rn. 3 ff.). § 77a ist zwingendes Recht (vgl. § 18 Satz 2). Die… …Auseinandersetzungsbilanz notwendig. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft… …die Auflösung oder das Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den… …auf sich selbst übertragen und so in der Genossenschaft verbleiben. In der Vorschrift des § 77a wird das Erlöschen erwähnt. Es sind dies die…

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  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft… …1979, 156 Literatur zu II. 3. Mitbestimmter Aufsichtsrat: Köstler, Das Passivwahlrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Genossenschaft unter dem… …Liquidatoren einer Genossenschaft entsprechend. 2 § 37 Abs. 1 S. 1 ist zwingendes Recht. 3 Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. 4… …. Vorstandsmitglied einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft angehört, kann entsprechend § 100 Abs. 2 Nr. 3… …AktG nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft sein. 8 a) Wahl eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat Wird ein Vorstandsmitglied in den… …Genossenschaft vom Aufsichtsrat mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossen. Für die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrages ist auf Seiten der Genossenschaft… …ein bisheriges Vorstandsmitglied der übertragenden Genossenschaft in den Aufsichtsrat der übernehmenden Genossenschaft gewählt wird, vgl. § 20 UmwG. Die… …nichtig, muss die Genossenschaft gleichwohl das Handeln des Bestellten/Gewählten als Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte die… …. Prokuristen/Generalhandlungsbevollmächtigte Nach früherer Rechtslage durften Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zugleich „als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen“. Diese… …Genossenschaft mit dem Aufsichtsratsmandat unvereinbar war, sondern nur eine leitende Tätigkeit unterhalb des Vorstands in Bereichen, welche unmittelbar Gegenstand…

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  § 10 Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 01/20

  …bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Ausschließlich örtlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 377 Abs. 1 FamFG)… …. In den Auszug aufzunehmen sind die in § 15 Abs. 3 und 4 GenRegV aufgeführten Punkte. Die Urschrift der Satzung ist in die für jede Genossenschaft… …Geburtsdatums bereits eingetragener Prokuristen besteht nicht. 4. Sonstige Eintragungsfälle § 10 GenG betrifft nur die Ersteintragung der Genossenschaft. Geregelt… …wird, was in das Genossenschaftsregister einzutragen ist, damit die Genossenschaft als juristische Person entsteht. Die Vorschrift umschreibt daher nicht… …der Genossenschaft sind in das Genossenschaftsregister einzutragen: die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung (vgl. § 14)… …Genossenschaft (vgl. §§ 78 ff.), die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (vgl. § 79a), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 102), die Verschmelzung… …die Anmeldung der Genossenschaft selbst (vgl. § 11) und für Satzungsänderungen (vgl. § 16), ist die Erzwingung nicht vorgesehen, aber auch nicht…

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  § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

  
  Lieferung: 01/20

  …Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder… …nach Maßgabe der §§ 63f und 63g GenG a. F. zu unterziehen. Prüfte ein gen. PrfgVerb auch eine Genossenschaft, eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB… …. 3 4 2. Verkürzung des Turnus der Qualitätskontrolle (Abs. 2) Abs. 2 regelt die Folgen einer erstmaligen Prüfung einer Genossenschaft oder einer bzw… …Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle unterliegende Prüfung bei einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft oder bei einer bzw…

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  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …Forderung gefährdet wird. (2) Wird über das Vermögen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung… …Sicherheitsleistung 9–12 a) Gläubiger 9 b) Glaubhaftmachung einer Ausfallgefahr 10–12 IV. Spätere Insolvenz der Genossenschaft (§ 120 Abs. 2) 13–18 I. Allgemeines Die… …Genossenschaft nur noch zeitlich begrenzt bis zum 31. 12. 2021 als Ergänzungskapital beim bankaufsichtlichen Eigenkapital anerkannt war (vgl. § 6 Rn. 17; § 22 Rn… …ist nur zulässig, solange die Genossenschaft werbend tätig ist. Demgegenüber ist nach Auflösung der Genossenschaft in der Liquidation weder die… …der Liquidation nicht vereinbar wären. 7 Entsprechendes gilt im Insolvenzverfahren der Genossenschaft. 8 Hat die General-/Vertreterversammlung die… …Herabsetzung der Haftsumme schon vor der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 78 ff. bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen, war aber die… …Abs. 1). In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass – Gläubigern der Genossenschaft, die nicht Befriedigung erlangen können, Sicherheit zu… …leisten ist (vgl. § 22 Abs. 2), wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zwecke bei der Genossenschaft melden; – ein Anspruch… …Beschlusses der Genossenschaft angehörenden Mitglieder auf die Herabsetzung der Haftsumme erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt, die Meldefrist… …sich die bisherigen Mitglieder auf die Haftsummenherabsetzung berufen (zur späteren Insolvenz der Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff.). 8 III. Anspruch der…

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  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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