§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

Die Vorschrift beruht auf der 3. VO über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts vom 13.4.1943 (RGBl. I S. 252), die nach § 6 Abs. 1 des Bereinigungsgesetzes vom 18.4.1950 (BGBl. I S. 90) in Kraft getreten ist, sowie auf Art. 1 Nr. 15 der GenG-Novelle 1973. § 22 Abs. 2 S. 3 GenG wurde durch Art. 6 des Gesetzes vom 10.12.2014 (BGBl. I S. 2085) eingefügt. Gläubiger, die in der Insolvenz der Genossenschaft ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, haben keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 GenG. Hierfür besteht kein Bedürfnis, da in diesem Fall eine Ausfallgefährdung der Gläubigeransprüche nicht besteht.

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