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  § 43a Vertreterversammlung

  
  Lieferung: 01/23

  …vorausgegangenen Geschäftsjahres. (2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem… …Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils… …Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte… …mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen. Die Auslegung oder die Zugänglichmachung im Internet ist in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen… …Genossenschaft?, NZG 2013, 895; ders.; Dietrich, Die Restzuständigkeit der Mitglieder bei Genossenschaften mit Vertreterversammlung, 2001; Gräser/Holthaus, Die… …Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Auflage, Wiesbaden 2021; Rehahn, Besprechung des Urteils des BGH vom 15. 1. 2013 – II ZR 83/11… …Vertreter nicht unbedingt ihre Privatadresse offenzulegen brauchen. Zur Erreichbarkeit der gewählten Vertreter für die Mitglieder der Genossenschaft genügt… …getragen, dass die Liste der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter anstelle der Auslegung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft auch auf der… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden kann (vgl. Rn. 73 ff.). In der Vertreterversammlung werden die Rechte der Mitglieder durch die von…

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  § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitgliedschaft im Insolvenzverfahren § 66a regelt ausdrücklich die Befugnis des Insolvenzverwalters, das Kündigungsrecht des Schuldners in einer Genossenschaft… …übertragen (§ 76 Rn. 3) sowie – im Fall der Verschmelzung den Erwerb der Mitgliedschaft an der übernehmenden Genossenschaft gemäß §§ 90 ff. UmwG ausschlagen… …zu sichern und zu erhalten (vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO). Hierzu gehört die Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft regelmäßig nicht…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf… …entsprechende Bestimmung mehr enthält. 1 § 95 enthält die Legaldefinition der in § 94 erwähnten und zur Nichtigkeit der Genossenschaft bei Mängeln führenden… …oder entsprechend § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist (vgl. § 51 Rn. 10). 3 Eine Nichtigkeitsklage ist auch dann… …Firma der Genossenschaft auf den – in der Satzung fehlenden – Unternehmensgegenstand geschlossen werden. 6 Die notwendige Satzungsbestimmung, die zur… …Begründung der Nichtigkeitsklage bereits in der Satzung enthalten sein muss (vgl. § 94 Rn. 8), muss aber nicht bereits bei der Entstehung der Genossenschaft… …nichtig sein. Es genügt, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt nichtig wird, z. B. auf Grund einer späteren Gesetzesänderung. 7 Verändert die Genossenschaft… …eingetragenen Genossenschaft. Soweit allerdings der Mangel durch Satzungsänderung nicht heilbar ist, kommt nur eine Neugründung der Genossenschaft in Betracht. 14… …8 1. Spätester Zeitpunkt der Heilung Die Heilung ist noch bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft möglich, 9 8 BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 4… …Genossenschaft nach § 397 i. V. m. § 395 FamFG noch nicht abgeschlossen ist (§ 94 Rn. 3). – Die Heilung ist auch noch nach Eintragung der Nichtigkeit in das… …; BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 6; Müller, § 95 Rn. 9; a. A. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 95 Rn. 3: nur bis zur Löschung der Genossenschaft. 18 Beuthien-Wolff, § 95 Rn. 3…

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  § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hatten. Mit der Aufhebung des WGG und des § 63b Abs. 2 S. 4 durch das Steuerreformgesetz 1990 (vgl. Rn. 1) wurde der Pflichtmitgliedschaft von (bis… …dahin gemeinnützigen) Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft hatten, die rechtliche Grundlage entzogen (vgl… …Soweit Wohnungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft besitzen, dem Prüfungsverband beitreten wollen, ist dies nur noch…

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  § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

  
  Lieferung: 01/20

  …Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die… …Verzinsungsanspruchs regeln. Dies muss möglich sein, da die Genossenschaft von einer Verzinsung der Geschäftsguthaben auch ganz absehen kann. Die besonderen… …Differenzierung dahingehend, dass nur die Mitglieder, die in keiner Lieferbeziehung zur Genossenschaft mehr stehen, eine Verzinsung erhalten, während den anderen… …genossenschaftliche Rückvergütung ist kein äquivalentes Entgelt dafür, dass das Mitglied der Genossenschaft Eigenkapital zur Verfügung stellt. 3… …der Zugehörigkeit zur Genossenschaft und damit der Dauer des Geschäftsguthabens zu staffeln. Dies verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. 11… …. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 21a Geschäftsguthaben aller Mitglieder der Genossenschaft zur Verfügung, ohne Rücksicht darauf, wann es… …Genossenschaft dürfte es jedoch zweckmäßiger sein, von der im Gesetz vorgesehenen Alternative Gebrauch zu machen und in der Satzung, sofern eine Verzinsung des… …Geschäftsguthabens stattfinden soll, lediglich einen Mindestzinssatz festzusetzen. Eine solche Regelung lässt der Genossenschaft mehr Bewegungsfreiheit. Die Satzung… …hat dann festzulegen, durch wen der jeweilige Zinssatz bestimmt wird. 16 Das Bestimmungsrecht kann einem Organ der Genossenschaft, z. B. der… …Auszahlungsanspruchs die Feststellung der Bilanz der Genossenschaft voraus. 20 Dies folgt aus dem Auszahlungsverbot des § 21a Abs. 2. Erst nach Feststellung der Bilanz…

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  Lieferung: 01/20

  …Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. 2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat… …(Abs. 1) 1. Ordnungsmäßige Buchführung Nach Abs. 1 S. 1 hat der Vorstand dafür zu sorgen, dass die „erforderlichen“ Bücher der Genossenschaft geführt… …werden. Dies bedeutet i. V. m. § 238 Abs. 1 HGB, dass die Bücher zu führen sind, die notwendig sind, um die im Betrieb der Genossenschaft getätigten… …Geschäfte sowie die Vermögenslage der Genossenschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Art und Anzahl der zu… …gespeichert und nur über diese vorzulegen, so ist die Genossenschaft verpflichtet, auf ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die… …wesentlicher Gegenstand der genossenschaftlichen Pflichtprüfung nach 2 Leißl GenG – Kommentierung 3200 § 33 §§ 53 ff. GenG 2 – auch dann, wenn die Genossenschaft… …Verwahrungsbuch zu führen. 2. Aufbewahrungspflicht/-fristen Nach § 238 Abs. 2 HGB ist jeder Kaufmann und damit auch jede Genossenschaft (§ 17 Abs. 2) verpflichtet… …Rumpfwirtschaftsjahr gelten soll. Der Jahresabschluss der Genossenschaft besteht grundsätzlich aus drei Teilen, 4 nämlich – der Bilanz, – der Gewinn- und Verlustrechnung… …Genossenschaft darzulegen, für die neben betriebswirtschaftlichen Aspekten auch technische, rechtliche, politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte… …werden kann. Die gerichtliche Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Vorstand der Genossenschaft ist nach §§ 388 ff. FamFG im Wege des Einspruchs anfechtbar…

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  § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung

  
  Lieferung: 01/20

  …Abs. 3 S. 3 GenG die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft stets eine vollständige Prüfung. Bereits vor der Einführung des § 53a GenG… …eine Genossenschaft, die nur in jedem zweiten Geschäftsjahr geprüft werden muss, sich freiwillig in jedem Geschäftsjahr prüfen lässt, muss die erstmalige…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen… …von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll… …. Recht der Generalversammlung: Cario, Die ungeschriebene Zuständigkeit der Generalversammlung einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 111… …und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Aufl. 2021.; Keßler, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Vorstand, Generalversammlung und Aufsichtsrat… …Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. Sie ist eine Versammlung der Mitglieder, in der diese als die Träger der auf dem Grundsatz der… …Selbsthilfe und Selbstverwaltung basierenden Genossenschaft ihre Rechte nach demokratischen Grundsätzen ausüben können. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den… …Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Damit wird ausgeschlossen, dass Beschlüsse außerhalb einer Generalversammlung bei einem beliebige… …Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz enthalten. Sobald die Mitgliederzahl der Genossenschaft mehr als 1.500 beträgt, kann die Satzung anstelle der… …Generalversammlung ist das Parlament der Genossenschaft und kann als oberstes Willensbildungs- und Entscheidungsorgan über alle „Angelegenheiten der Genossenschaft… …“ beschließen, die nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Angelegenheiten, die den Bestand der Genossenschaft oder die…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …den Vorstand ist an sich rechtssystematisch verfehlt. Denn der Vorstand ist mit Auflösung der Genossenschaft nicht mehr im Amt und damit nicht mehr… …berechtigt, die Genossenschaft zu vertreten. Es handelt sich daher um eine nachwirkende Pflicht des Vorstands. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …Eintragung erfolgt nicht. 4 Denn die Beendigung der Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstands ist allein aus der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft… …, Amtsniederlegung) wirken die Ausgeschiedenen an der Anmeldung nicht mehr mit. 6 Der Ausgeschiedene hat aber einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft, dass… …. 1 vom Registergericht durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld kann aber nicht gegen die Genossenschaft, sondern nur… …Klage des betroffenen Liquidators Der ausgeschiedene Liquidator hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft auf unverzügliche Anmeldung… …Anspruch gegen die Genossenschaft auf Anmeldung (vgl. § 28 Rn. 29). V. Gerichtlich bestellte Liquidatoren Während die Eintragung der durch die Genossenschaft… …sowie die Abberufung der Liquidatoren von Amts wegen, also ohne Anmeldung durch die Genossenschaft, eingetragen. Dies gilt auch für die nach § 38 KWG auf…

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  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

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