Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81 § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten… …Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten… …Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in… …dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. Den Antrag auf Bestellung unter… …betrifft die Auflösung der Genossenschaft wegen gesetzwidrigen Verhaltens, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird (Fall 1; vgl. Rn. 5 ff.), – insoweit… …Gefahrenabwehr dient 1 , die zweite Tatbestandsvariante will einen missbräuchlichen Gebrauch der Rechtsform Genossenschaft verhindern. 2 § 81 ist durch die… …Zuständigkeit zur Auflösung der Genossenschaft durch die Zuständigkeit des Landgerichts ersetzt. Im Übrigen wurde klargestellt, dass der Genossenschaft der… …Rechtsbegriff, er wird aber dadurch noch weiter konkretisiert, dass es sich um ein gesetzwidriges Verhalten der Genossenschaft handeln muss 5 und zudem der… …Auflösung der Genossenschaft kommt bei das Gemeinwohl gefährdendem gesetzwidrigem Verhalten ihrer Verwaltungsträger in Betracht, sofern 1 Beuthien-Wolff, § 81… …; – Ausübung von Tätigkeiten der Genossenschaft ohne die erforderliche Genehmigung 14 ; – fortlaufende erhebliche kartellrechtliche Verstöße 15 ; –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft… …Genossenschaft ist eine juristische Person. An ihre Auflösung schließt sich die Liquidation, d. h. die Beendigung der laufenden Geschäfte und die Abwicklung des… …Althanns 1 3200 § 83 GenG – Kommentierung der Liquidatoren (vgl. § 88). Die Liquidatoren treten nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands… …. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2). Zum Umfang der Vertretungsmacht vgl. § 88 Rn. 3. 2 3 II… …. Bestellung der Liquidatoren 1. Geborene Liquidatoren Nach § 83 Abs. 1 obliegt dem Vorstand die Liquidation der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder werden… …also nach erfolgter Auflösung der Genossenschaft automatisch deren Liquidatoren – stellvertretende Vorstandsmitglieder werden zu stellvertretenden… …Zeitpunkt der Auflösung der Genossenschaft ihr Amt ausüben und nicht nur einzelne von ihnen Liquidatoren. Ist nur noch ein Vorstandsmitglied vorhanden, so… …. Personen, die zwar bereits zum Vorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt sind, deren Organamt bei Auflösung der Genossenschaft aber noch nicht entstanden war… …(z. B. mangels Annahme der Wahl, bei Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt, noch fehlender Beitritt zur Genossenschaft), werden nicht Liquidatoren. 2… …Vorstandsmitglieder sind auf Grund des Anstellungsvertrags zur Übernahme des Amts als Liquidator verpflichtet. 4 Allerdings wird die Auflösung der Genossenschaft einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …den Vorstand ist an sich rechtssystematisch verfehlt. Denn der Vorstand ist mit Auflösung der Genossenschaft nicht mehr im Amt und damit nicht mehr… …berechtigt, die Genossenschaft zu vertreten. Es handelt sich daher um eine nachwirkende Pflicht des Vorstands. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …Eintragung erfolgt nicht. 4 Denn die Beendigung der Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstands ist allein aus der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft… …, Amtsniederlegung) wirken die Ausgeschiedenen an der Anmeldung nicht mehr mit. 6 Der Ausgeschiedene hat aber einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft, dass… …. 1 vom Registergericht durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld kann aber nicht gegen die Genossenschaft, sondern nur… …Klage des betroffenen Liquidators Der ausgeschiedene Liquidator hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft auf unverzügliche Anmeldung… …Anspruch gegen die Genossenschaft auf Anmeldung (vgl. § 28 Rn. 29). V. Gerichtlich bestellte Liquidatoren Während die Eintragung der durch die Genossenschaft… …sowie die Abberufung der Liquidatoren von Amts wegen, also ohne Anmeldung durch die Genossenschaft, eingetragen. Dies gilt auch für die nach § 38 KWG auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 85 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren… …für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidatoren andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. Inhaltsübersicht Rz I… …Willenserklärung die Rede ist. Die Vorschrift regelt vielmehr die Vertretungsbefugnis (Aktivvertretung) der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …, soll hinsichtlich ihrer Vertretungsbefugnis die bisherige Satzungsregelung fortgelten. 1 Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Auflösung der Genossenschaft… …den bisherigen Vorstandsmitgliedern bestehen. 2 Denn Zweck und Inhalt der Vertretungsbefugnis haben sich durch die Auflösung der Genossenschaft… …wesentlich verändert. Der Liquidator hat nicht mehr die Geschäfte einer werbenden Gesellschaft zu führen, sondern nur noch die Genossenschaft durch Liquidation… …General-/Vertreterversammlung bei Auflösung der Genossenschaft andere Liquidatoren, kann sie in diesem Zusammenhang die Art der 1 Beuthien-Wolff, § 85 Rn. 1… …Regelung über die Art der Vertretungsbefugnis, so sind die Liquidatoren nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft in Liquidation befugt (vgl. § 80 Abs… …Genossenschaft befugt sind, möglich ist. Im Gegensatz zur AG (vgl. dort § 269 Abs. 3 AktG) sieht § 85 die gemischte Gesamtvertretung im Liquidationsstadium der… …Genossenschaft nicht vor. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine gemischte Gesamtvertretung ausgeschlossen ist 15 , und zwar auch dann, wenn der Vorstand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …gemacht, kann die Genossenschaft diese Tatsachen dem Dritten entgegensetzen. Dies gilt nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die § 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den… …Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer… …2–3 2. Ausscheiden 4–7 III. Organisationsstruktur der Genossenschaft i. L. 8–11 1. Liquidatoren 8 2. Aufsichtsrat 9 3. General-/ Vertreterversammlung 10… …nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge (vgl. § 87 i. V. m. § 17 Abs. 1; vgl. Vorbemerkungen vor §§ 78 ff. Rn. 5). Sie… …besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Das bedeutet, dass das Gesetz der Genossenschaft auch im Liquidationsstadium einen… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 3200 § 87 GenG – Kommentierung II. Mitgliedschaftsverhältnis 1. Beitritt Nach Auflösung der Genossenschaft sind der… …Änderung des Zwecks der Genossenschaft eintritt, wird einem Beteiligungserwerb die Grundlage entzogen. Denn sowohl der Beitritt zu einer Genossenschaft wie… …flüssigen Mitteln auszustatten. Nach Auflösung der Genossenschaft ist hierfür kein Raum mehr; ein jetzt stattfindender Beitritt oder eine Erweiterung der… …Beteiligung hätte lediglich zur Folge, dass das Mitglied mit Zahlungspflichten belastet würde, denen kein von der Genossenschaft zu leistender Gegenwert… …der Genossenschaft entsprechende Beitritts- bzw. Zeichnungserklärungen vor, darf der Beitritt bzw. die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile nicht mehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

  
  Lieferung: 01/20

  …Anwendbarkeit bei bloßer Zahlungsunfähigkeit 24 VI. Fortsetzung der Genossenschaft 25 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 87a GenG –… …Kommentierung I. Allgemeines* Die Vorschrift befasst sich mit Sanierungsmaßnahmen im Liquidationsstadium der Genossenschaft, die zugelassen werden, soweit sie… …Auflösung der Genossenschaft unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes sachlich bedenklich erschien. Dies galt umso mehr, als die Erhöhung – wenn auch… …Sanierung im Wege stehen würde. 1 II. Mögliche Sanierungsmaßnahmen 1. Volleinzahlung des Geschäftsanteils (Abs. 1) Mit der Auflösung der Genossenschaft wird… …wegen Wegfalls des Zwecks der Genossenschaft nach § 1 als Sanierungsmaßnahme weder eine Zeichnung neuer Geschäftsanteile (vgl. § 7a Rn. 13) 3 noch gemäß §… …Genossenschaft die Zeichnung bisher pflichtwidrig nicht übernommener Geschäftsanteile nicht mehr verlangt werden. 5 § 87a Abs. 1 gestattet unter bestimmten… …sein. 6 Eine Überschuldung liegt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen der Genossenschaft, zu dem nach § 87a Abs. 1 auch rückständige… …Unternehmens der Genossenschaft nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO); anderenfalls sind Zerschlagungswerte anzusetzen… …Geschäftsanteil (Abs. 2) Als zusätzliche Sanierungsmaßnahme zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gestattet das Gesetz (Abs. 2) der aufgelösten Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung zuständig ist, setzt aber voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft zur Deckung der Schulden nicht ausreicht. Zudem muss zuerst die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 87b § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der… …Genossenschaft 3 Inhaltsübersicht I. Allgemeines* Rz 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft 4–5 III. Fortsetzung der Genossenschaft 6 Die Vorschrift ist… …durch die GenG-Novelle 1973 im Zusammenhang mit der Neufassung des § 87a eingefügt worden. Nach Auflösung der Genossenschaft kann weder der… …Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft eine Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder der Haftsumme, ist der… …wirkungslos und wieder von Amts wegen zu löschen. 4 1 2 3 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft Hat die General-/Vertreterversammlung die Erhöhung des… …Geschäftsanteils bzw. der Haftsumme schon vor Auflösung der Genossenschaft beschlossen, * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …. der Haftsumme erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, der nach der Auflösung der Genossenschaft liegt, ist die Erhöhung gegenüber den… …Mitgliedern nicht mehr durchsetzbar. 7 III. Fortsetzung der Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die Fortsetzung der… …Genossenschaft, wird ein nichtiger, gegen § 87b verstoßender Beschluss über die Erhöhung des Geschäftsanteils bzw. der Haftsummen nicht geheilt. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die… …Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 2–5 1. Vertretungsbefugnis 2–4 2… …23 I. Allgemeines* Die Vorschrift regelt die im Rahmen der Abwicklung der Genossenschaft sich ergebenden Aufgaben der Liquidatoren. Umfang und Art der… …Aufgaben folgt der besonderen durch die Auflösung der Genossenschaft bedingten Sachlage. Der Zweck der Genossenschaft gemäß § 1, der die werbende Tätigkeit… …der Genossenschaft zu bestimmen hat, ist durch die Auflösung in Wegfall gekommen. Infolgedessen beschränken sich die Aufgaben der Liquidatoren auf… …solche, die dem Ziel der Abwicklung der Genossenschaft dienen. Nach Befriedigung der Gläubiger soll das in Geld umgesetzte Restvermögen an die Mitglieder… …gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 1. Vertretungsbefugnis Durch § 88 wird klargestellt, dass die Liquidatoren im Verlauf der Abwicklung anstelle des… …Vertretungsmacht vor oder Liquidatoren und Dritter wirken kollusiv zum Nachteil der Genossenschaft zusammen. 4 Derartige zunächst rechtsunwirksame Geschäfte können… …erlangen. 5 Soweit die Liquidatoren mit dem Zweck der Liquidation nicht vereinbare Rechtsgeschäfte abschließen, machen sie sich gegenüber der Genossenschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
  Lieferung: 01/20

  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen