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  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …Geschäftsanteile 8 IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft 9–10 V. Satzungsmängel 11–19 1. Fehlende Regelung der Nachschusspflicht 11–12 2. Regelung beschränkte… …der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt… …Genossenschaft nicht erfüllt werden können (vgl. § 105 Rn. 8 ff.), – Zahlung von Fehlbeträgen beim Ausscheiden einzelner Mitglieder im Fall des § 73 Abs. 2 S. 4… …(vgl. § 73 Rn. 36 ff.). Darüber hinaus kann bei Liquidation einer Genossenschaft die General-/ Vertreterversammlung unter den Voraussetzungen des § 87a… …Genossenschaft eine beschränkte oder unbeschränkte Nachschusspflicht eingeführt hat, wobei sich die Zahlungspflicht des Mitglieds nicht nach der Höhe der… …Nachschusspflicht (Haftsumme) richtet. Bei einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht kann eine Deckung von Fehlbeträgen nur beschlossen werden, wenn die Satzung… …lassen (vgl. § 121 Rn. 6 ff.). IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft Nach Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. kann die Haftsumme weder erhöht… …Auflösung der Genossenschaft – auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zu einem Zeitpunkt ein, zu dem das Mitglied eine ihm obliegende Pflichtbeteiligung… …Nachschusspflicht Enthält die Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das… …Genossenschaftsregister eingetragen werden, da eine notwendige Satzungsbestimmung fehlt (vgl. § 11a Rn. 2, 6). Ist gleichwohl die Eintragung erfolgt, ist die Genossenschaft…

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  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hat, wandte die Rechtsprechung schließlich überwiegend § 77 auf derartige Fälle analog an und behandelte die Auflösung der Gesellschaft wie den Tod… …Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht gerecht. 4 Die Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft führt noch nicht zu ihrem… …dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären, welche die Liquidation erheblich… …Auseinandersetzungsguthaben rasch für die Insolvenzmasse realisieren. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital sowie… …, bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf welche die Gesellschaft aber keinen Anspruch hat… …. Auch diese Möglichkeit ist aber nicht mehr gegeben, soweit die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. Die Vorschrift gilt für juristische… …zu verstehen, die durch Beitritt Mitglied einer Genossenschaft werden können (vgl. § 15 Rn. 3 ff.). § 77a ist zwingendes Recht (vgl. § 18 Satz 2). Die… …Auseinandersetzungsbilanz notwendig. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft… …die Auflösung oder das Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den… …auf sich selbst übertragen und so in der Genossenschaft verbleiben. In der Vorschrift des § 77a wird das Erlöschen erwähnt. Es sind dies die…

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  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft… …1979, 156 Literatur zu II. 3. Mitbestimmter Aufsichtsrat: Köstler, Das Passivwahlrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Genossenschaft unter dem… …Liquidatoren einer Genossenschaft entsprechend. 2 § 37 Abs. 1 S. 1 ist zwingendes Recht. 3 Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. 4… …. Vorstandsmitglied einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft angehört, kann entsprechend § 100 Abs. 2 Nr. 3… …AktG nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft sein. 8 a) Wahl eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat Wird ein Vorstandsmitglied in den… …Genossenschaft vom Aufsichtsrat mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossen. Für die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrages ist auf Seiten der Genossenschaft… …ein bisheriges Vorstandsmitglied der übertragenden Genossenschaft in den Aufsichtsrat der übernehmenden Genossenschaft gewählt wird, vgl. § 20 UmwG. Die… …nichtig, muss die Genossenschaft gleichwohl das Handeln des Bestellten/Gewählten als Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte die… …. Prokuristen/Generalhandlungsbevollmächtigte Nach früherer Rechtslage durften Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zugleich „als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen“. Diese… …Genossenschaft mit dem Aufsichtsratsmandat unvereinbar war, sondern nur eine leitende Tätigkeit unterhalb des Vorstands in Bereichen, welche unmittelbar Gegenstand…

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  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …Forderung gefährdet wird. (2) Wird über das Vermögen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung… …Sicherheitsleistung 7–10 a) Gläubiger 7 b) Glaubhaftmachung einer Ausfallgefahr 8–10 IV. Spätere Insolvenz der Genossenschaft (Abs. 2) 11–14 V. Keine Anzeigepflicht der… …Rechtsform der Genossenschaft nur noch zeitlich begrenzt als Ergänzungskapital beim bankaufsichtlichen Eigenkapital anerkannt wird (vgl. § 6 Rn. 17). Dies kann… …Verschmelzung. Zur Sicherung der Gläubiger sind allerdings die Mitglieder der Genossenschaft, deren Nachschusspflicht durch die Herabsetzung der Haftsumme… …reduziert wurde, zu Nachschüssen in der ursprünglichen Höhe verpflichtet, wenn innerhalb von zwei Jahren über das Vermögen der Genossenschaft das… …nur zulässig, solange die Genossenschaft werbend tätig ist. Demgegenüber ist nach Auflösung der Genossenschaft im Liquidationsverfahren weder die… …der Liquidation nicht vereinbar wären. 4 Entsprechendes gilt im Insolvenzverfahren der Genossenschaft. 5 Hat die General-/Vertreterversammlung die… …Herabsetzung der Haftsumme schon vor der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 78 ff. bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen, war aber die… …. 1). In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Gläubigern der Genossenschaft, die nicht Befriedigung erlangen können, Sicherheit zu leisten ist… …(vgl. § 22 Abs. 2), wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zwecke bei der Genossenschaft melden. Ein Anspruch auf…

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  I. Genossenschaften im Allgemeinen

  
  Lieferung: 02/22

  …I. Genossenschaften im Allgemeinen 6410 I. Genossenschaften im Allgemeinen Rz 1. Allgemeines 1 2. Genossenschaft kein Kartell per se 2–28 a)… …Rechtsform der Genossenschaft haben (vgl. 6430 Rn. 5 ff.). 2. Genossenschaft kein Kartell per se a) Grundsatz Kartelle spielen eine Rolle im Wettbewerb… …wegen ihre Flexibilität beliebte Rechtsform der GmbH, jedoch ebenso können Kartelle in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 3… …organisiert werden. Eine Genossenschaft kann daher bei Satzungsbestimmungen oder Generalversammlungsbeschlüssen, welche die Mitglieder zu einem… …mit Nachdruck festgestellt werden, dass eine Genossenschaft entgegen zeitweiliger Behauptung keinesfalls schon auf Grund des dieser immanenten… …. Zwar gehören ihnen auch Unternehmen als Mitglieder an. Sie schließen sich aber innerhalb der Genossenschaft nicht zu einem nur von ihnen verfolgten… …, Handwerker oder sonstige Unternehmen sind, stellen für sich allein kein Kartell im Sinne des § 1 GWB dar. Der Zweck einer Genossenschaft ist grundsätzlich… …Andienungspflicht bei Absatzgenossenschaften vgl. Rn. 24; zur Bezugspflicht bei Einkaufsgenossenschaften vgl. Rn. 7). Nur durch Leistung sucht die Genossenschaft… …mit der Genossenschaft bestimmten Funkkanal. 10 Ferner ist bei einer Taxi-Genossenschaft eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach ein Mitglied, das… …sind, d. h. erforderlich sind, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern. 12 Dies ist unter Berücksichtigung des…

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  § 10 Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 01/20

  …bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Ausschließlich örtlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 377 Abs. 1 FamFG)… …. In den Auszug aufzunehmen sind die in § 15 Abs. 3 und 4 GenRegV aufgeführten Punkte. Die Urschrift der Satzung ist in die für jede Genossenschaft… …Geburtsdatums bereits eingetragener Prokuristen besteht nicht. 4. Sonstige Eintragungsfälle § 10 GenG betrifft nur die Ersteintragung der Genossenschaft. Geregelt… …wird, was in das Genossenschaftsregister einzutragen ist, damit die Genossenschaft als juristische Person entsteht. Die Vorschrift umschreibt daher nicht… …der Genossenschaft sind in das Genossenschaftsregister einzutragen: die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung (vgl. § 14)… …Genossenschaft (vgl. §§ 78 ff.), die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (vgl. § 79a), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 102), die Verschmelzung… …die Anmeldung der Genossenschaft selbst (vgl. § 11) und für Satzungsänderungen (vgl. § 16), ist die Erzwingung nicht vorgesehen, aber auch nicht…

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  § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

  
  Lieferung: 01/20

  …Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder… …nach Maßgabe der §§ 63f und 63g GenG a. F. zu unterziehen. Prüfte ein gen. PrfgVerb auch eine Genossenschaft, eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB… …. 3 4 2. Verkürzung des Turnus der Qualitätskontrolle (Abs. 2) Abs. 2 regelt die Folgen einer erstmaligen Prüfung einer Genossenschaft oder einer bzw… …Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle unterliegende Prüfung bei einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft oder bei einer bzw…

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  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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  § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

  
  Lieferung: 04/21

  …haben, nicht unbefugt verwerten. 3 Wer seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden… …Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr… …der Genossenschaft 53–83 a) Umfang der Haftung 53–56 b) Gegenstand der Haftung 57–60 c) Voraussetzungen der Haftung 61–70 d) Grenzen der… …Dritthaftung, Bielefeld 1983; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …die Haftung des gen. PrfgVerb gegenüber der Genossenschaft im Fall von Pflichtverletzungen. Die Haftung (Abs. 1 S. 3) wurde durch die GenG-Novelle 1973… …des gen. PrfgVerb, den Prüfungsbericht an die BaFin weiterzugeben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck… …, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007, 198 mit Verweis auf BT.-Drs. 13/9712, S. 29 f., 35… …. 7 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 8 BT.-Drs… …Verbandsanschlusspflicht handelt, der sich die Genossenschaft nicht entziehen kann und auf die sie anders als die Aktiengesellschaft auch personell keinen Einfluss hat. 8 9… …mündliche Berichterstattung (Prüfungsbericht, Bestätigungsvermerk, Kommunikation mit den Organen der Genossenschaft inkl. Prüfungsschlusssitzung und General-…

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