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  …GenG – Kommentierung 3200 § 163 § 163 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 87b § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der… …Genossenschaft 3 Inhaltsübersicht I. Allgemeines* Rz 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft 4–5 III. Fortsetzung der Genossenschaft 6 Die Vorschrift ist… …durch die GenG-Novelle 1973 im Zusammenhang mit der Neufassung des § 87a eingefügt worden. Nach Auflösung der Genossenschaft kann weder der… …Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft eine Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder der Haftsumme, ist der… …wirkungslos und wieder von Amts wegen zu löschen. 4 1 2 3 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft Hat die General-/Vertreterversammlung die Erhöhung des… …Geschäftsanteils bzw. der Haftsumme schon vor Auflösung der Genossenschaft beschlossen, * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …. der Haftsumme erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, der nach der Auflösung der Genossenschaft liegt, ist die Erhöhung gegenüber den… …Mitgliedern nicht mehr durchsetzbar. 7 III. Fortsetzung der Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die Fortsetzung der… …Genossenschaft, wird ein nichtiger, gegen § 87b verstoßender Beschluss über die Erhöhung des Geschäftsanteils bzw. der Haftsummen nicht geheilt. Die…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …Genossenschaft dann automatisch aufgelöst wird, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 InsO mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird. Dadurch wird… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/ Lehnhoff, § 81a Rn. 2. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 81a GenG – Kommentierung erfolgt. 3 Denn die Auflösung der Genossenschaft… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO ab, wenn das Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten… …mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn die Rechtsmittelfristen… …abgelaufen sind oder der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Gegen den Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die… …sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Die Genossenschaft ist selbst dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht die Antragstellerin ist (vgl. § 34… …Abs. 1 i. V. m. § 26 InsO). Entsprechend § 15 Abs. 1 InsO ist jedes Vorstandsmitglied befugt, die sofortige Beschwerde in Namen der Genossenschaft zu… …der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den Antragsteller bzw. den Schuldner (= Genossenschaft). 6 Wird innerhalb der Beschwerdefrist von dem…

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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–8 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2. Gerichtliche… …gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder haben. Wenn die Mitgliederzahl unter drei sinkt, also wenn nur… …Mindestmitgliederzahl nicht berücksichtigt –, findet keine automatische Auflösung der Genossenschaft statt. 1 Vielmehr bedarf es gemäß § 80 Abs. 1 zur Auflösung eines… …Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. Fallen allerdings sämtliche Mitglieder weg, erlischt die Genossenschaft automatisch. Denn eine Gesellschaft ohne Mitglieder… …ist nicht möglich. 2 Gemäß § 1913 BGB ist vom Gericht ein Pfleger zu bestellen, der die Abwicklung des Vermögens der Genossenschaft übernimmt. 3 Die… …Vermögen an die Gemeinde zu verteilen, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 3 4 5 6 7 8 2. Gerichtliche Auflösung auf Antrag des Vorstands… …Auflösung der Genossenschaft zu stellen. 4 Hiervon kann er nur absehen, wenn in überschaubarer Zeit, z. B. durch Beitritt, die Mindestmitgliederzahl wieder…

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  D. Kapitalertragsteuer

  
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  …D. Kapitalertragsteuer 5400 Rz I. Allgemeines 1 II. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag 2–12 1. Dividenden 2–9 a) Von der Genossenschaft vereinnahmte… …Dividenden 3 b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft 4–9 2. Verdeckte Gewinnausschüttungen 10 D. Kapitalertragsteuer Inhaltsübersicht Rz 3. Zinsen 11–12 a)… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaften 13–15 IV. Auseinandersetzung bei Liquidation der Genossenschaft 16 I. Allgemeines* Die Kapitalertragsteuer ist eine… …Schuldner der Einkünfte, bei Dividendenzahlungen der Genossenschaft oder der Kapitalgesellschaft, bei Zinsen und Investmenterträgen dem Kreditinstitut… …aus Genussrechten, die sie zahlen. a) Von der Genossenschaft vereinnahmte Dividenden Soweit eine nicht von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Nr. 10 und… …14 KStG befreite Genossenschaft Dividenden von einer anderen Körperschaft im Sinne des § 1 KStG erhält, sind die Einnahmen grundsätzlich nach § 8b Abs… …bringen, da es sich um Einkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt. Allerdings erfolgt bei der Genossenschaft eine… …Körperschaftsteuer befreite Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff. b) Gewinnausschüttungen der Genossenschaft aa) Kapitalertragsteuerpflicht (1) Beteiligung im Privatvermögen… …Gehört die Beteiligung des Mitglieds zu seinem Privatvermögen, hat die Genossenschaft beim Zufluss der Dividende an das Mitglied gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr… …Steuerabzug ist jedoch, dass der Genossenschaft für das jeweilige Mitglied eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4b S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 S…

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  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
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  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …Rechts- oder Sachmängel 36 7. Sachgründungsbericht? 37 8. Überprüfung durch den Prüfungsverband 38–39 a) bei Gründung der Genossenschaft 38 b) bei… …nachträglich geleisteten Sacheinlagen 39 9. Rechtsfolgen bei Überbewertung 40–43 a) Eintragungshindernis 40–41 b) nach Eintragung der Genossenschaft 42–43 10… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt sein muss, an der Genossenschaft beteiligen. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass sich ein… …Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, an die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. Die Beteiligung mit weiteren… …, wenn sie völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt der Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 6 Ebenso wie… …gilt insbesondere, wenn mehrjährige Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine… …Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 11 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile… …mehr übernommen werden (vgl. im Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 12 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft…

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  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
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  …Genossenschaft 3 2. Zuständiges Gericht 4 3. Klagefrist 5–6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung 7 5. Mehrere Nichtigkeitsklagen 8 6. Bekanntmachung der… …Urteils. 1 II. Klageverfahren Im Einzelnen gilt für das Klageverfahren Folgendes: 2 1. Klage gegen die Genossenschaft Die Klage ist gegen die Genossenschaft… …zu richten (vgl. § 51 Abs. 3 S. 1; Rn. 96). Die Genossenschaft wird gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 vertreten – bei einer Klage eines Mitglieds durch Vorstand… …und Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, ausschließlich örtlich und sachlich… …Denn – wie bei der Aktiengesellschaft – besteht auch für die Genossenschaft das allgemeine Interesse, diese nicht mehr in Frage zu stellen, wenn sie… …Eintragung der Genossenschaft erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wird die Klage verspätet erhoben, ist sie daher… …§ 235 Abs. 3 S. 2 AktG gegen die Genossenschaft ein Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 397, 395 FamFG einleiten. 6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung… …Auf Grund der zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft bestehenden Treuepflicht ist es auch geboten, § 235 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden. 7… …die Genossenschaft (Adressat ist der Vorstand) aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen – diese Aufforderung kann auch in der Androhung der… …Verhandlung sind vom Vorstand unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) zu veröffentlichen (vgl. § 51 Abs. 4 Rn. 156 ff.)…

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  …bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands… …Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands… …6–15 a) Geheimnis der Genossenschaft 6–10 b) Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses 11–15 3. Vorsatz 16–17 4. Vollendung der Tat 18–19 5. Subsidiarität… …Offenbarung eines Geheimnisses (Abs. 1) Strafbar ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Genossenschaft, das dem als Täter in Betracht kommenden… …ein Schaden der Genossenschaft braucht durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht eingetreten zu sein. 1 3 4 5 1. Täterkreis § 151 Abs. 1 ist… …ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer Täter – kann nur sein, wer ein Geheimnis der Genossenschaft unbefugt offenbart, das ihm… …Verschwiegenheitspflicht dieser Personen ist in den §§ 34, 41, 62 und 89 näher festgelegt. Das offenbarte Geheimnis der Genossenschaft muss dem Täter in seiner amtlichen… …Prüfungsauftrags hinaus fort. 4 Hat umgekehrt eine Person ein Geheimnis der Genossenschaft zur Kenntnis erlangt und offenbart sie dieses, nachdem sie die… …Täterqualifikation erworben hat, macht sie sich nicht nach § 151 strafbar. 5 Andere Personen, z. B. Mitglieder der Genossenschaft, können nicht Täter – auch Mittäter… …Genossenschaft GenG – Kommentierung 3200 § 151 2. Tathandlung Gegenstand der Schweigepflicht sind Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder…

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  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
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  …Mitglieder des Aufsichtsrats 25 2. Ansprüche gegen die Genossenschaft 26 3. Ansprüche gegen die Mitglieder 27–28 a) Ansprüche der Genossenschaft 27 b) Keine… …Sperrjahr beginnt am Tag nach der Veröffentlichung der mit dem Gläubigeraufruf verbundenen Bekanntmachung der Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 82 Abs. 2… …Beuthien-Wolff, § 90 Rn. 4; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 90 Rn. 5; Müller, § 90 Rn. 3. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 90 ger von der Genossenschaft… …die Gläubiger weder gegen die Genossenschaft bzw. die Liquidatoren noch gegen die Mitglieder einen Ersatzanspruch. 10 Den Liquidatoren kann nicht… …hätten tilgen oder hinterlegen müssen (vgl. Rn. 24). 12 Darüber hinaus besteht auch ein Rückforderungsanspruch der Genossenschaft gegen die Mitglieder (vgl… …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein… …verteilungsfähiges Vermögen der Genossenschaft mehr vorhanden ist. 16 Das Gesetz schreibt die Einhaltung der Sperrfrist nur für den Fall vor, dass ein Vermögen der… …Genossenschaft an die Mitglieder verteilt werden soll. Kommt eine solche Verteilung nicht in Betracht, dann ist die Schutzvorschrift des § 90 Abs. 1 gegenstandslos… …. Die Beendigung der Genossenschaft kann dann eingetragen werden. 17 Die Liquidatoren haben aller- 8 RG, Urt. vom 23. 04. 1929 – II 406/28 – RGZ 124, 210… …des Sperrjahres die Beendigung der Genossenschaft zur Eintragung beim Registergericht anmelden, zu versichern, dass verteilbares Vermögen nicht mehr…

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  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
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  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

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