Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/25

  …Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen… …von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll… …. Recht der Generalversammlung: Cario, Die ungeschriebene Zuständigkeit der Generalversammlung einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 111… …und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 11. Aufl. 2021.; Keßler, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Vorstand, Generalversammlung und Aufsichtsrat… …Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. Sie ist eine Versammlung der Mitglieder, in der diese als die Träger der auf dem Grundsatz der… …Selbsthilfe und Selbstverwaltung basierenden Genossenschaft ihre Rechte nach demokratischen Grundsätzen ausüben können. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den… …Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Damit wird ausgeschlossen, dass Beschlüsse außerhalb einer Generalversammlung bei einem beliebige… …Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz enthalten. Sobald die Mitgliederzahl der Genossenschaft mehr als 1.500 beträgt, kann die Satzung anstelle der… …Generalversammlung ist das Parlament der Genossenschaft und kann als oberstes Willensbildungs- und Entscheidungsorgan über alle „Angelegenheiten der Genossenschaft… …“ beschließen, die nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Angelegenheiten, die den Bestand der Genossenschaft oder die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …den Vorstand ist an sich rechtssystematisch verfehlt. Denn der Vorstand ist mit Auflösung der Genossenschaft nicht mehr im Amt und damit nicht mehr… …berechtigt, die Genossenschaft zu vertreten. Es handelt sich daher um eine nachwirkende Pflicht des Vorstands. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …Eintragung erfolgt nicht. 4 Denn die Beendigung der Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstands ist allein aus der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft… …, Amtsniederlegung) wirken die Ausgeschiedenen an der Anmeldung nicht mehr mit. 6 Der Ausgeschiedene hat aber einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft, dass… …. 1 vom Registergericht durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld kann aber nicht gegen die Genossenschaft, sondern nur… …Klage des betroffenen Liquidators Der ausgeschiedene Liquidator hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft auf unverzügliche Anmeldung… …Anspruch gegen die Genossenschaft auf Anmeldung (vgl. § 28 Rn. 29). V. Gerichtlich bestellte Liquidatoren Während die Eintragung der durch die Genossenschaft… …sowie die Abberufung der Liquidatoren von Amts wegen, also ohne Anmeldung durch die Genossenschaft, eingetragen. Dies gilt auch für die nach § 38 KWG auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 05/22

  …elektronischen Kommunikation zurückzuführen sind, es sei denn, der Genossenschaft ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Absätze 1 und 2 bleiben… …unberührt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den… …Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist… …Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss… …durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des… …Beschlüsse der Generalversammlung einer eingetragenen Genossenschaft als „Handelssachen“ i. S. von § 95 GVG, NZG 2003, 209; Korte, Zur mißbräuchlichen… …genossenschaftsspezifischen Besonderheit nicht bei der Genossenschaft entsprechend anwendbar (vgl. Rn. 14). Diese Regelung der Nichtigkeitsgründe ist abschließend. Aus anderen… …§ 241 Nr. 3 AktG 20 Wenn der Beschluss mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist 21 oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt… …, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft (insbesondere §§ 19 Abs. 2 S. 2, 22, 22a, 23, 93, 115b) oder sonst im… …Wahlordnung angewandt werden. So ist die Mehrheitswahl bei den Wahlen zur Vertreterversammlung nach dem Listenwahlsystem mit dem Wesen der Genossenschaft nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/22

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen kann, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag eingestellt worden ist oder wenn nach gerichtlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 148 Pflichtverletzung bei Verlust

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgehoben wurde, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf Seiten der Genossenschaft beantragt hat… …Einhaltung der Pflichten gemäß § 33 Abs. 3 strafrechtlich absichern. Beide Vorschriften dienen dem Schutz der Genossenschaft sowie ihrer Mitglieder. Die… …die krisenhafte Entwicklung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 1. Absatz). Darüber hinaus soll der Versammlung die Möglichkeit eröffnet werden… …Vorstands, Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 33 Rn. 8 2. Absatz). §§ 148, 33 Abs. 3 sind daher Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der… …Genossenschaft und ihrer Mitglieder 3 , so dass deren Verletzung Schadensersatzansprüche des geschützten Personenkreises auslöst (vgl. § 33 Rn. 36). Demgegenüber… …Vermögen der Genossenschaft (Restvermögen) gedeckt. Dieses reicht zur Befriedigung der Gläubiger in der Regel aus, da anderenfalls die Genossenschaft… …. 22). 8 Auch ein Vorstand einer gemäß § 94 nichtigen Genossenschaft kann Täter sein. 9 Legt das Vorstandsmitglied nach Eintritt des maßgeblichen… …Genossenschaft), können nicht Täter – auch nicht Mittäter oder mittelbare Täter –, sondern nur Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) sein (vgl. §§ 26, 27 StGB). So können… …. Zur Pflicht des Vorstands, sich bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte einen Überblick über die finanzielle Situation der Genossenschaft zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
  Lieferung: 01/20

  …die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses… …anzugeben (S. 2). Liegt der Grund darin, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist, und dieser andere gen. PrfgVerb die Prüfung… …der Prüfung bleibt. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft einer Genossenschaft bei den gen. PrfgVerb A und B, bei der A als Träger der Prüfung die Prüfung… …einzuleiten. Falls der Grund für die ausstehende Prüfung z. B. darin liegt, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist und der andere… …Gerichtsbezirk die Mitgliedsgenossenschaften des gen. PrfgVerb ihren Sitz haben. 14 Bei dem Registergericht, bei dem eine Zweigniederlassung einer Genossenschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

  
  Lieferung: 05/21

  …wird bestraft, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem… …78a, sobald die Tat beendet ist. VI. Schutzgesetz § 151a ist ein Schutzgesetz zugunsten der Genossenschaft im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der… …Mitglieder liegt aber nicht vor. Diese sind allenfalls mittelbar geschädigt. Der Schaden der Genossenschaft selbst ist nicht automatisch ein Schaden der… …§ 151a GenG – Kommentierung Nicht in den Schutzbereich des § 151a sind die Gläubiger sowie die Geschäftspartner und Kunden der Genossenschaft… …Genossenschaft und deren Mitglieder aus. 4 Althanns…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 04/21

  …GenG – Kommentierung 3200 § 61 § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener… …Literatur Lembke, Bemerkungen zu den zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Genossenschaftsverband und Genossenschaft, ZfgG 1973, 180; Letschert, Die… …Genossenschaft ist (vgl. § 54), kann der Ausschluss aus einem gen. PrfgVerb mit überragender Machtstellung, insbesondere einem Monopolverband, aber nur das… …den Verbandsbeiträgen auch Prüfungsentgelte zu entrichten sind. Diese werden nicht durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit der Genossenschaft… …vorhersehbarer Umstände im Bereich der Genossenschaft, die zu einer erheblichen Erhöhung des Aufwandes führen, das Prüfungsentgelt entsprechend zu erhöhen ist (§… …43 Abs. 2 BS WP/vBP). Diese Anpassungsklausel soll so ausgestaltet sein, dass keine Nachverhandlung mit der Genossenschaft erforderlich ist, sondern… …Genossenschaft einen Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen. Bare Auslagen sind solche Ausgaben, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der… …Vergütungsanspruch des Prüfungsverbands 1. Geltungsbereich Nach § 61 hat der gen. PrfgVerb gegen die Genossenschaft einen Anspruch auf Vergütung für seine Leistung… …vorgeschriebenen Begutachtungen (z. B. Verschmelzungsgutachten nach § 81 UmwG) entstehen. 38 Sofern die Genossenschaft einen Prüfungsauftrag erteilt, ergibt sich der… …Prüfungsauftrags des § 53 jedoch ohne Auftrag der Genossenschaft oder sogar gegen deren Willen tätig. 40 Denn Rechtsgrundlage für die Durchführung der gesetzlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 05/22

  …sollen aus dem Genossenschaftsregister ersichtlich sein. Insbesondere die derzeitigen und künftigen Vertragspartner der Genossenschaft können sich durch… …Einblick in das Genossenschaftsregister vergewissern, ob die Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften ordnungsgemäß vertreten wird. Während bei der… …Gründung einer Genossenschaft der Vorstand und seine Vertretungsbefugnis zusammen mit der Genossenschaft anzumelden sind (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3)… …der personellen Zusammensetzung Der erste Vorstand und dessen Vertretungsbefugnis ist bei der Gründung zugleich mit der Anmeldung der Genossenschaft… …, nämlich durch Ablauf der Amtszeit, Amtsniederlegung, Tod, Ausscheiden aus der Genossenschaft (§ 9 Abs. 2), Widerruf der Organstellung gemäß § 24 Abs. 3… …bestellte Vorstandsmitglied vor der Anmeldung wieder aus dem Vorstand ausscheidet. Im letzteren Fall kann es sich aber für die Genossenschaft gleichwohl… …zu lassen. Denn die Genossenschaft könnte sonst einem gutgläubigen Dritten, der zwar die Bestellung, nicht aber das späteres Ausscheiden kennt, gemäß §… …Satzungsregelung: Zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter können die Genossenschaft vertreten. Das ist ferner der Fall… …, wenn nach der Satzung bei der Abgabe von Willenserklärungen für die Genossenschaft das für ein bestimmtes Ressort zuständige Vorstandsmitglied zustimmen… …Genossenschaftsregister bereits eingetragen, dass die Genossenschaft durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden kann (vgl. § 25 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 177 Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

  
  Lieferung: 02/25

  …Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten… …ausdrücklich ausschließt. (2) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, mit Zustimmung eines von… …Schriftform vorsehen. Eine Satzungsänderung ist mit Aufwand und Kosten verbunden und könnte insbesondere dann gescheut werden, wenn sich eine Genossenschaft… …diese Weise kann die Genossenschaft für einen Zeitraum bis zum 31. 12. 2029 die Textform „testen“. Stellt sich diese als praktikabler heraus, kann sie die… …die Übergangszeit vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der… …bis zum 31. 12. 2029 kann deshalb der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, oder wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, eines von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen