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  III. Kartellrecht und landwirtschaftliche Genossenschaften

  
  Lieferung: 02/25

  …Linie die Rechtsform der Genossenschaft an, die von den Landwirten vor 4 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, Einf. Rn. 27; Langen/Bunte-Jestaedt, GWB, § 28… …allerdings eine nur untergeordnete Mitgliedschaft Dritter. 15 Die Zugehörigkeit einzelner Nichterzeuger steht der Anerkennung der Genossenschaft als… …allerdings insoweit die Privilegierung. 16 Im Übrigen ist bei einer Genossenschaft die Mitgliedschaft von Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern, die selbst… …keine Urproduktion betreiben, im Hinblick auf die nach § 9 GenG für Organmitglieder geforderte Mitgliedschaft in der Genossenschaft unschädlich. 17… …Genossenschaft beibehalten. Vertreibt eine Erzeugergemeinschaft neben den landwirtschaftlichen Produkten ihrer Mitglieder auch entsprechende, von Dritten… …. GH/Erg.-Lfg. 2/2025 – III/2025 Buth 5 8 9 6430 Wettbewerbsrecht schaftlichen Produkte anwendbar. 18 Vertreibt eine Genossenschaft neben den landwirtschaftlichen… …landwirtschaftlicher Erzeuger ist jedoch die Genossenschaft. Genossenschaftliche Erzeugervereinigungen sind insbesondere – landwirtschaftliche Bezugs- und… …Rechtsform der Genossenschaft angenommen haben. Weitere Erzeugervereinigungen sind Nutzungsgenossenschaften der Landwirte, wie z. B. Trocknungs-… …, Molkereizentralen, Viehverwertungszentralen und Zentralkellereien. Auch hier ist die Rechtsform ohne Belang. 19 Neben der Rechtsform der Genossenschaft haben jene… …, Weintrauben, Hopfen usw.) in vollem Umfange oder – in der Praxis eher selten -in bestimmter Menge ausschließlich ihrer Genossenschaft anzudienen. Das Gleiche…

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  § 63c Satzung des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführt oder den Konzernabschluss einer Genossenschaft nach § 14 Abs. 1… …Literatur Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007. 1 2 I… …des gen. PrfgVerb umschrieben. Sie sind mit dem Unternehmensgegenstand der Genossenschaft vergleichbar. Auch die Aufgaben des gen. PrfgVerb müssen in… …., Genossenschaftsverband Weser-Ems e. V.). Bei Fachprüfungsverbänden ist die betreffende Art der Genossenschaft oft Namensbestandteil, ggf. auch mit regionalen… …HGB, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 EGHBG oder Prüfungen des Konzernabschlusses einer Genossenschaft nach § 14… …erheblich ist, vielmehr sogar sicherstellt, dass die Genossenschaft den Zugang der Austrittserklärung nachweisen kann. Die Satzung kann vorsehen, dass der… …Tatbestände regeln, auf Grund deren er ein Mitglied ausschließen kann. 43 Scheidet eine Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb aus, sei es durch Austritt, sei es… …durch Ausschluss, hat der gen. PrfgVerb gemäß § 54a GenG das für die Genossenschaft zuständige Registergericht (§ 10) unverzüglich zu benachrichtigen. Das… …Registergericht hat zu überwachen, dass die Genossenschaft auf Grund der von § 54 GenG geforderten Pflichtmitgliedschaft die Mitgliedschaft in einem anderen gen… …Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 53 BT.-Drs. 16/1025, S. 91. 54 BT.-Drs. 16/1025, S. 91. 55…

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  § 114 Nachschussberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …Gläubigerverzeichnis nach § 152 InsO aufgenommenen Schulden der Genossenschaft. Hierzu gehören zunächst alle festgestellten Forderungen, dann aber auch die bestrittenen… …, Insolvenzgläubiger, Liquidatoren, Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft) sich vom Ergebnis der bisherigen Durchführung des Insolvenzverfahrens unterrichten können…

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  § 158 Ersatzweise Bekanntmachung

  
  Lieferung: 01/23

  …GenG – Kommentierung 3200 § 158 § 158 Ersatzweise Bekanntmachung Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein… …Kommunikationssystem der Länder passte nicht zum Wortlaut des Abs. 2 und eignete sich nicht für die Bekanntmachungen der Genossenschaft. 2 Das Gleiche gilt für die…
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  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …Amtsenthebung stellt eine Eilmaßnahme dar, um Schaden von der Genossenschaft abzuwenden. Denn die notwendige Einberufung * Überarbeitete Fassung der Kommentierung… …Vorstandsmitglied willkürlich, beruht sie insbesondere auf sachfremden Erwägungen, haftet die Genossenschaft aus dem Gesichtspunkt der Treuepflichtverletzung dem… …Suspendierten gegenüber auf Schadenersatz (vgl. § 280 i. V. m. § 31 BGB). Insoweit sind auch die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Genossenschaft gemäß § 41… …Vorstandsmitglied nicht mehr zur Geschäftsführung (vgl. § 27 Abs. 1) und zur Vertretung der Genossenschaft (vgl. § 24 Abs. 1) befugt ist. 17 Daher ist die vorläufige… …Genossenschaft fortführen, ohne dass es besonderer weiterer Maßnahmen des Aufsichtsrats bedarf. Verbleiben aber nicht genügend Vorstandsmitglieder zur Vertretung… …der Genossenschaft oder reicht die Zahl der verbleibenden Vorstandsmitglieder nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Geschäfte aus, so hat der… …regelmäßig nicht unangemessen, wenn er zunächst den Versuch macht, eine einvernehmliche Trennung der Genossenschaft von dem Vorstandsmitglied zu erreichen. 28…

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  § 106 Vorschussberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft und evtl. Massegläubiger vorschussweise im Rahmen ihrer Nachschusspflicht beizutragen haben (Absatz 1). Die Vorschussberechnung ist stets… …der letzten sechs Monate ausgeschieden, aber nach § 75 wieder rückwirkend Mitglieder der Genossenschaft geworden sind. 5 Daneben sind auch solche… …zu Unrecht in der Mitgliederliste gelöscht worden sind, müssen aufgeführt werden. 7 Auch Mitglieder, die ihre Zugehörigkeit zur Genossenschaft mittels… …Insolvenzverfahrenseröffnung ergibt einen voraussichtlichen Fehlbetrag von 300.000 EUR. Die Genossenschaft (Gemeinschuldnerin) hatte im Zeitpunkt der…

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  § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Befriedigung der Verbindlichkeiten heranzuziehen sind, weil sich die Verwertung und Verteilung… …hat. 24 Eine Anhörung des Vorstands bzw. der Liquidatoren der Genossenschaft ist vor der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung nicht… …Entscheidung des Gläubigerausschusses kann weder vom Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern noch von den Mitgliedern der Genossenschaft mit Rechtsmitteln… …der Genossenschaft weder bei Erteilung der Zustimmung noch bei Versagung der Zustimmung ein Beschwerderecht. 32 2. Verfahren Das bei der…

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  C. Rechtsformbesonderheiten bei der Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

  
  Lieferung: 01/20

  …jeder Vorstand für seine beteiligte Genossenschaft die Eintragung bei seinem zuständigen Registergericht beantragt, haben die Vorstände beider beteiligten… …Inhalte der Informationspflicht für die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft auf. Es findet sich keine Information über ein Ausschlagungsrecht… …Mitgliedschaft in dem übernehmenden Prüfungsverband. Anders als im Fall der Ausschlagung der Mitgliedschaft bei einer übernehmenden Genossenschaft durch ein… …Mitglied der übertragenden Genossenschaft ordnet § 108 keine Rückwirkung an. Es wird gesetzlich nicht fingiert, dass die Mitgliedschaft beim übernehmenden…

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  D. Kartellrecht und Genossenschaften

  
  Lieferung: 04/20

  …Preisempfehlung einer Taxigenossenschaft, ZfG 1985, 58 ff.; Säcker, Die Genossenschaft im System des deutschen und europäischen Kartellrechts, Archiv für…
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  § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …schließt es nicht aus, dass die Genossenschaft ihren Mitgliedern eine genossenschaftliche Rückvergütung gewährt. 11 Denn diese stellt keine Gewinnverteilung… …Genossenschaft im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1f, i – l, Abs. 2 S. 1, 4 und 5 sowie Abs. 4 nicht entgegen. VI. Ermächtigung des Vorstands Nach § 20 S. 2, der durch das…

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