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  § 1 Wesen der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 1 Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener… …gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine… …Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder, 2. ohne den alleinigen oder… …überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–3 II… …. Merkmale der Genossenschaft 4–48 1. Rechtsnatur der Genossenschaft 4–5 2. Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl 6–9 3. Förderzweck 10–33 a)… …V/2024 Althanns 1 3200 § 1 GenG – Kommentierung Rz c) Die Genossenschaft als Bauträger/ Baubetreuer 85–86 d) Überlassung von Wohnungen zur Nutzung 87–105… …. Selbstverwaltung 121 3. Selbstverantwortung 122 V. Die Genossenschaft als gemeinwirtschaftliches/ gemeinnütziges Unternehmen? 123–129 1. Gemeinwirtschaftliche… …genossenschaftlicher Zentralen 146 d) Beteiligung der Genossenschaft an Verbänden 147 6. Die Genossenschaft als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 148… …Genossenschaft als abhängiges Unternehmen? 152–163 1. Die Genossenschaft als abhängiges Unternehmen im Sinne des § 17 AktG? 152 2. Die Genossenschaft als… …, Bielefeld 1991 ff.; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Auflage, München 2012. Sonstiges Schrifttum: Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, Recht – Steuern –…

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  § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

  
  Lieferung: 04/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 18 § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer… …Genossenschaft 105 d) Geltungsbereich 106 e) Grenzen der Duldungspflicht 107–117 f) Außerordentliches Kündigungsrecht 118 g) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die… …Verhaltenspflichten 211–212 g) Sonderpflichten/ Sonderlasten 213–218 h) Leistungsentgelte 219–225 IV. Der Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit dem Mitglied 226–293 1… …Freistellung von der Leistungspflicht 287–289 d) Insolvenz 290–291 e) Auflösung der Genossenschaft 292 f) Verschmelzung 293 V. Einlagen- und Kreditgeschäft mit… …Genossenschaft maßgebende Rechtsgrundlage ist und insoweit der Gestaltungsfreiheit der Mitglieder unterliegt. Die Satzung ist gewissermaßen „das Grundgesetz“ der… …Genossenschaft. Die Satzung hat Geltung für das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern sowie der Mitglie- * Überarbeitete Fassung der… …gegenüber erst später beitretenden Mitgliedern sowie im Fall der Verschmelzung für die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft, wenn sie in der… …übernehmenden Genossenschaft die Mitgliedschaft erwerben. 2 2. Grenzen der Satzungsautonomie (Satzungsstrenge) Das GenG gibt für Form und Inhalt der Satzung… …Gesetz hat deshalb immer Vorrang vor der Satzung, der letztlich nur subsidiäre Bedeutung zukommt (Grundsatz der Satzungsstrenge). 3 Die Genossenschaft wird… …Vorgänge im Unternehmen zu durchschauen und zu beurteilen. 4 Die Möglichkeit der Genossenschaft, in der Satzung ihre Rechtsverhältnisse zu regeln…

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  § 68 Ausschluss eines Mitglieds

  
  Lieferung: 02/24

  …GenG – Kommentierung 3200 § 68 § 68 Ausschluss eines Mitglieds (1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden… …Ausschluss 91 IX. Auflösung der Genossenschaft 92 Literatur Beuthien, Gesellschaftsrecht und Kartellrecht, ZHR 142, 259 ff.; Menzel, Der Ausschluss aus der… …eingetragenen Genossenschaft, 1977; Menzel, Der Ausschluß aus der eingetragenen Genossenschaft, MarbSchriftGenW, Band 46(1977); Mummenhoff, Zum Ausschluß eines… …Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Vereinigung, ZfG 1991, 70; Rothenbühler, Austritt und Ausschluss aus der Genossenschaft, 1984; Rottnauer, Zum einstweiligen… …Rechtsschutz gegen adhäsive Sofortvollzugswirkungen eines Ausschlusses aus der Genossenschaft, ZfG 2008, 222; Schwarz, Ausschluss eines Genossen und Vertreteramt… …, ZfG 2003, 249. GH/Erg.-Lfg. 2/2024 – V/2024 Althanns 1 2 3 4 3200 § 68 GenG – Kommentierung I. Allgemeines* 1 Die Genossenschaft hat im Gegensatz zum… …Mitglied nicht das Recht, dessen Mitgliedschaft zu kündigen. § 68 ermöglicht aber der Genossenschaft, durch Ausschluss die Mitgliedschaft zu beenden. Dies… …, bei denen die Fortführung der Mitgliedschaft für die Genossenschaft unzumutbar wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied den Interessen der… …Genossenschaft zuwiderhandelt und damit die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft beeinträchtigt wird. 1 Dieser Grundsatz der Unzumutbarkeit steht über allen… …das außerordentliche Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen. Der Genossenschaft ist nur ein Ausschluss bezüglich der Mitgliedschaft insgesamt…

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  § 36 Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 01/24

  …abgegebenen Stimmen umfasst. (4) Bei einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs… …ist, müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein; mindestens ein… …3–9 b) Genossenschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmer 10–12 2. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder 13 3. Ersatzmitglieder 14–16 4. Ehrenmitglieder 17… …geschäftsfähige Person 18–19 b) Mitglied der Genossenschaft 20 c) Unvereinbarkeit mit Vorstandsamt 21–22 d) Keine Prokuristen/ Generalhandlungsbevollmächtigte 23 e)… …Kein gesetzlicher Vertreter eines von der Genossenschaft abhängigen Unternehmens 24 f) Überkreuzverflechtungen 25 g) Begrenzung der Zahl der… …Wahlverfahren 93–98 c) Wahlabsprachen 99 d) Annahme der Wahl 100–101 3. Entsendungsrechte für bestimmte Mitglieder der Genossenschaft (Abs. 5) 102–116 a)… …Einkommenssteuer 161–171 b) Umsatzsteuer 172–176 5. Vergütung in der Insolvenz der Genossenschaft 177 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 36 Rz 6… …240–244 4. Funktion / Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden 245–248 5. Genossenschaft ohne Aufsichtsratsvorsitzenden 249–250 6. Der stellvertretende… …. Ausscheiden aus der Genossenschaft 293–298 6. Tod 299 7. Wegfall der Geschäftsfähigkeit 300 8. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 301 9… …. Insolvenz der Genossenschaft 302–303 a) Organstellung 302 b) Anstellungsvertrag 303 10. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 304 11. Formwechsel 305 12…

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  § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

  
  Lieferung: 03/24

  …Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum… …der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller… …Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die… …Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl… …den Todesfall 47 8. Aufrechnung 48–51 a) Aufrechnung durch die Genossenschaft 48–49 b) Aufrechnung durch das ausgeschiedene Mitglied 50–51 III… …. Auseinandersetzungsanspruch der Genossenschaft (Abs. 2 S. 4) 52–58 Rz IV. Vermögensbeteiligung des ausscheidenden Mitglieds (Beteiligungsfonds) (Abs. 3) 59–68 1. Allgemeines… …Genossenschaft?, Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für Genossenschaftswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg, Band 22, Nürnberg 1995. 1 I. Allgemeines* Die… …Regelung betrifft die finanzielle Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied. 1 Die in § 73 geregelte Auseinandersetzung findet… …grundsätzlich in den Fällen statt, in denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, gleichgültig aus welchem Grunde das Ausscheiden erfolgt (Kündigung… …diese Geschäftsanteile eingezahlt ist (vgl. Rn. 69 ff.). Grundsätzlich hat das ausscheidende Mitglied keinen Anteil an den Rücklagen der Genossenschaft…

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  D. Rechtsformspezifische Besonderheiten der Spaltung

  
  Lieferung: 01/24

  …Durchführung der General-/ Vertreterversammlung 28–29 6. Satzung der Genossenschaft (§ 147) 30–37 a) Unternehmensgegenstand und Förderzweck 35–36 Rz b) Beitritt… …zur Aufnahme und der Spaltung zur Neugründung zu unterscheiden. Die Genossenschaft kann bei der Spaltung sowohl als aufnehmender oder auch neu… …verweist insoweit ohne Einschränkungen auf § 3. Die Spaltung einer Genossenschaft gemäß § 123 Abs. 1 kann in drei Formen erfolgen: – Bei der Aufspaltung zur… …Aufnahme/Neugründung spaltet die übertragende Genossenschaft ihr gesamtes Vermögen unter Auflösung ohne Abwicklung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile… …Genossenschaft (§ 123 Abs. 1). – Bei der Abspaltung zur Aufnahme/zur Neugründung spaltet die übertragende Genossenschaft nicht ihr gesamtes Vermögen, sondern nur… …Rechtsträger an die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft (§ 123 Abs. 2). – Bei der Ausgliederung zur Aufnahme/zur Neugründung gliedert die übertragende… …Genossenschaft einen oder mehrere Teile ihres Vermögens durch gleichzeitige Übertragung dieser Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf mindestens einen anderen… …übertragende Genossenschaft (nicht an die einzelnen Mitglieder; § 123 Abs. 3). 1 Systematisch handelt sich bei der Spaltung um einen zur Verschmelzung parallelen… …Gesellschafterbeschlüsse erforderlich sind und eine Haftung nach § 133 nicht eintritt. 5 Die besonderen Regelungen zur Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft ergänzen… …besonderen Regelungen der §§ 147 ff. für die Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft. Über § 125 finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 bis 38…

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  § 49 Beschränkungen für Kredite

  
  Lieferung: 04/24

  …Kreditgewährung, BB 1982, 1694; Schwab, Die Notwendigkeit statutarischer Kreditbeschränkungen in der eingetragenen Genossenschaft, ZfG 2007, 17. I. Allgemeines Rz… …Nichtmitgliedern, sondern spricht einheitlich von „Schuldner“ (vgl. Rn. 6). Betroffen sind alle Geschäfte der Genossenschaft, bei denen es zu Kreditgewährungen aller… …der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zu begrenzen, der bei Vermögensverfall einzelner Schuldner droht. 5 § 49 dient damit dem Schutz der Mitglie- 1… …wirtschaftlich zu betrachten. 9 Unter Kredit sind alle Formen der Zurverfügungstellung oder Belassung von Vermögenswerten der Genossenschaft auf Zeit im Interesse… …. Haftungskredite). 21 Insoweit besteht das Kreditverhältnis für den, in dessen Auftrag die Genossenschaft tätig geworden ist. 22 – Stellung von Sicherheiten für… …Genossenschaft als Lieferant von Waren oder als Erbringer sonstiger Leistungen. 26 Durchlaufende Kredite oder Kredite, die eine Kreditgenossenschaft im eigenen… …Namen aber für fremde Rechnung gewährt, stellen keine Kredite im Sinne des § 49 dar, sofern die Genossenschaft nicht das Kreditrisiko trägt. 27… …entsprechende Kompensationsvereinbarungen zwischen der Genossenschaft und dem Kreditnehmer bestehen. 29 Kapitalanlagen der Genossenschaft bei Dritten, wie z. B… …stellen keinen Kredit im Sinne des § 49 dar. Derartige Anlagen erfolgen im Eigeninteresse der Genossenschaft an einer Geldanlage. 30 Bei Ausleihungen an… …Fremdinteresse des Zahlungsempfängers, handelt es sich um einen Kredit im Sinne des § 49. Erfolgt dagegen die Ausleihung im Eigeninteresse der Genossenschaft an…

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  F. Rechtsformspezifische Besonderheiten des Formwechsel

  
  Lieferung: 01/24

  …. Einführung und praktische Relevanz 1–4 II. Möglichkeiten des Formwechsels einer Genossenschaft 5–7 III. Formwechsel der Genossenschaft in eine… …beim Formwechsel der Genossenschaft in eine KGaA (§§ 262 Abs. 2, 240 Abs. 2) 57 9. Anmeldung der Eintragung (§§ 198 f., 265) 58–60 10. Wirkung des… …Haftungsregelungen 79 IV. Formwechsel einer Gesellschaft anderer Rechtsform in eine Genossenschaft 80–99 1. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine… …Genossenschaft 81–90 a) Gesellschafter- oder Hauptversammlung 81–85 b) Anmeldung 86 c) Wirkung des Formwechsels (§ 255) 87–89a d) Information der Mitglieder 90 2… …. Formwechsel eines eingetragenen Vereins in eine Genossenschaft 91–97 a) Mitgliederversammlung (§§ 283– 285) 93–95 b) Anmeldung des Formwechsels (§ 286) 96 c)… …Wirkungen des Formwechsels (§ 288) 97 3. Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Genossenschaft 98–99 GH/Erg.-Lfg. 4/2023 – VII/2023 Althanns 1 1 2 3 4… …bei der Genossenschaft unter wenigen typischen Voraussetzungen: Zum einen ist ein Formwechsel erforderlich, wenn die rechtlichen Mindestvoraussetzungen… …für die Rechtsform der Genossenschaft nicht mehr gegeben sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliederzahl unter die gesetzliche Mindestzahl… …Gebrauch machen (vgl. 5200 Rn. 202– 209). Sie wandelt sich von einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) in eine Genossenschaft umwandeln. Falls ein Verein eine… …gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, kann er dies nicht in der Rechtsform des e. V. 3 Er kann sich jedoch in eine Genossenschaft umwandeln, sodass die grundsätzliche…

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