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  § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Befriedigung der Verbindlichkeiten heranzuziehen sind, weil sich die Verwertung und Verteilung… …hat. 24 Eine Anhörung des Vorstands bzw. der Liquidatoren der Genossenschaft ist vor der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung nicht… …Entscheidung des Gläubigerausschusses kann weder vom Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern noch von den Mitgliedern der Genossenschaft mit Rechtsmitteln… …der Genossenschaft weder bei Erteilung der Zustimmung noch bei Versagung der Zustimmung ein Beschwerderecht. 32 2. Verfahren Das bei der…

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  C. Rechtsformbesonderheiten bei der Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

  
  Lieferung: 01/20

  …jeder Vorstand für seine beteiligte Genossenschaft die Eintragung bei seinem zuständigen Registergericht beantragt, haben die Vorstände beider beteiligten… …Inhalte der Informationspflicht für die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft auf. Es findet sich keine Information über ein Ausschlagungsrecht… …Mitgliedschaft in dem übernehmenden Prüfungsverband. Anders als im Fall der Ausschlagung der Mitgliedschaft bei einer übernehmenden Genossenschaft durch ein… …Mitglied der übertragenden Genossenschaft ordnet § 108 keine Rückwirkung an. Es wird gesetzlich nicht fingiert, dass die Mitgliedschaft beim übernehmenden…

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  D. Kartellrecht und Genossenschaften

  
  Lieferung: 04/20

  …Preisempfehlung einer Taxigenossenschaft, ZfG 1985, 58 ff.; Säcker, Die Genossenschaft im System des deutschen und europäischen Kartellrechts, Archiv für…
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  § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …schließt es nicht aus, dass die Genossenschaft ihren Mitgliedern eine genossenschaftliche Rückvergütung gewährt. 11 Denn diese stellt keine Gewinnverteilung… …Genossenschaft im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1f, i – l, Abs. 2 S. 1, 4 und 5 sowie Abs. 4 nicht entgegen. VI. Ermächtigung des Vorstands Nach § 20 S. 2, der durch das…

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  § 64a Entziehung des Prüfungsrechts

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorauflage. 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 2 Gesetz zur… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Leißl 5 17 18 19 20 3200 § 64a GenG – Kommentierung gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1), ist entfallen. Die Genossenschaft ist verpflichtet… …entsprechender finanzieller Belastung (Verbandsbeiträge) ist ihr auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Darüber hinaus kann die Genossenschaft…

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  § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

  
  Lieferung: 01/20

  …eine andere Behörde delegieren 3 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl…
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  § 112a Vergleich über Nachschüsse

  
  Lieferung: 01/20

  …112a GenG – Kommentierung schiedene Mitglieder nach § 115b. 4 Ein Vergleich über sonstige Ansprüche der Genossenschaft gegen das Mitglied wird nicht von…
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  § 113 Zusatzberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschussberechnungen nach § 114. 4 2. Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Aufstellung der Zusatzberechnung Weder Gläubiger noch Mitglieder der Genossenschaft haben…
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  B. Nationales Kartellrecht

  
  Lieferung: 01/20

  …47 6. Vorteilsabschöpfung (§§ 34, 34a GWB) 48 7. Regress der Genossenschaft gegen die am Kartellverstoß beteiligten Organmitglieder 49–54 8… …der Genossenschaft. 8 Beschlüsse der Mitgliederversammlungen von Genossenschaften können ebenfalls den Tatbestand eines Kartells erfüllen, wenn es sich… …bei der Genossenschaft um eine Unternehmensvereinigung handelt, wenn also die hieran beteiligten und hiervon betroffenen Mitglieder ebenfalls mindestens… …, 151 = ZfG 1978, 434 – Autoruf- Genossenschaft; BGH v. 17. 5. 1973 – KZR 2/72, WuW/E BGH 1313 = BGHZ 61, 1 = NJW 1973, 1236 = BB 1974, 1221 = ZfG 1976… …(BGB-Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft) zusammengeschlossen. Nach dem Urteil des BGH 17 genügt es, wenn die Beteiligten ohne gesellschaftsrechtliche Bindung mit…

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  § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …fehlende Mitgliedschaft in der Genossenschaft betreffen, können zwar unterschiedliche Urteile ergehen, auch diese haben aber gemäß § 111 Abs. 2…