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  § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

  
  Lieferung: 01/20

  …121 S. 1, 119 geringere Erhöhung vorzusehen. Die Festsetzung einer höheren Haftsumme verbessert die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. Zur… …schaffen und somit die Eigenkapitalbildung der Genossenschaft erleichtern. Es kann geregelt werden, dass die Haftsumme nur mit dem ersten übernommenen…
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  § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

  
  Lieferung: 04/22

  …jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen. 2 Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in… …die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen, 2007; Göhner, Die Reform der Qualitätskontrolle im Berufsstand des Wirtschaftsprüfers, DStR 2000… …gen. PrfgVerb angeordnete Sonderprüfungen (§ 57 Abs. 1 S. 2), – von Organen der Genossenschaft beauftragte freiwillige (Jahresabschluss-)Prüfungen, 2 3… …aufgelösten Genossenschaft (§ 79a Abs. 2) und – Jahresabschlussprüfungen von den in Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB genannten Gesellschaften und Unternehmen. Nach… …Auffassung des Gesetzgebers stellte dieser Umfang eine nicht unerhebliche Benachteiligung der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen, insbesondere der… …. PrfgVerb getragen werden müssen. 8 Sie würde auch den Zugang zur Rechtsform der Genossenschaft insbesondere für kleinere Unternehmen erschweren. Deshalb… …gen. PrfgVerb einer Qualitätskontrolle zu unterziehen hatten von drei auf sechs Jahren verlängert, sofern der gen. PrfgVerb keine Genossenschaft und… …. 16/1025, S. 91. 9 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, 1911. 10… …der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft vor finanziellen Verlusten. 23 II. Obligatorische Qualitätskontrolle (Abs. 1) 1. Grundsatz Die gen… …allerdings auch nur eine Genossenschaft, eine Gesellschaft i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB oder ein Unternehmen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2…

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  § 64a Entziehung des Prüfungsrechts

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorauflage. 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 2 Gesetz zur… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Leißl 5 17 18 19 20 3200 § 64a GenG – Kommentierung gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1), ist entfallen. Die Genossenschaft ist verpflichtet… …entsprechender finanzieller Belastung (Verbandsbeiträge) ist ihr auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Darüber hinaus kann die Genossenschaft…

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  § 43b Formen der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/25

  …Entscheidung für eine Versammlung im gestreckten Verfahren getroffen wurde. Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, entscheidet der Vorstand gemeinsam mit… …, Virtuelle Hauptversammlung auch im Jahr 2022 – und was danach?, NZG 2021, 1233; Thume, Die virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf… …kann die Genossenschaft zu Einzelfragen der Ausgestaltung einer Generalversammlung in ihrer Satzung selbst Regelungen treffen, wie beispielsweise zu Form… …der Satzung näher zu definieren. Im Übrigen sollte die Genossenschaft sich nicht über die Satzung zu sehr binden, um sich die Entscheidungsfreiheit zu… …, die Präsenzversammlung als einzige Form in der Satzung zuzulassen, da die Genossenschaft im Fall von möglichen (z. B. pandemiebedingten)… …Satzungsregelung Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam oder, wenn die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat hat, der Vorstand gemeinsam mit einem von der… …stimmten Personenkreis, insbesondere auf die Mitglieder der Genossenschaft beschränkt werden. 36 Unzulässig wäre es allerdings, die Übertragung nur für einen… …Übertragung, z. B. im Lokal-Fernsehen, ist möglich. 37 Die Genossenschaft hat das Recht zur Aufzeichnung der übertragenen Generalversammlung. 38 (2)… …Verpflichtung zur Übertragung begründen. Die Mitglieder der Genossenschaft haben dementsprechend keinen Anspruch auf Übertragung, selbst wenn die Satzung diese… …Sitz der Genossenschaft anzugeben (vgl. § 47 Abs. 1 S. 3, Rn. 5). 36 Schmidt/Lutter-Spindler, § 118 Rn. 42; Koch, AktG, § 118 Rn. 30; Noack, DB 2002, 620…

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  § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

  
  Lieferung: 01/20

  …eine andere Behörde delegieren 3 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl…
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  § 112a Vergleich über Nachschüsse

  
  Lieferung: 01/20

  …112a GenG – Kommentierung schiedene Mitglieder nach § 115b. 4 Ein Vergleich über sonstige Ansprüche der Genossenschaft gegen das Mitglied wird nicht von…
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  § 113 Zusatzberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschussberechnungen nach § 114. 4 2. Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Aufstellung der Zusatzberechnung Weder Gläubiger noch Mitglieder der Genossenschaft haben…
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  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …Recht Informationen abzurufen sowie einen Ausdruck bzw. eine Abschrift zu erhalten gilt nicht für die Mitgliederliste, die die Genossenschaft dem… …vom Vorstand der Genossenschaft. Sie wird dem Gericht auch nicht zum Zwecke der Registerbekanntmachung eingereicht. Ein Einsichtsrecht in die… …Mitgliederliste der Genossenschaft besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 bei der Genossenschaft selbst. Nichtmitglieder müssen ein berechtigtes…

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  C. EU-Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …Rechtsform, also auch für Genossenschaften. 27 Allerdings hat der EuGH gewisse Beschränkungen der unternehmerisch tätigen Mitglieder einer Genossenschaft in… …ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen, so der EUGH für das Verbot der Doppelmitgliedschaft in der Satzung einer Bezugsgenossenschaft. 28… …. 1 VO 1308/2013 fällt ihrer Natur nach die Festsetzung der Preise, welche die Mitglieder für ihre Lieferungen an die Genossenschaft erhalten… …(Bezugsseite) sowie auf der Absatzseite die Festsetzung der Preise der Genossenschaft gegenüber ihren Abnehmern durch die Gremien der Genossenschaft. 49 Die… …Marke (LOGO) sowie die Aufteilung von Geschäftsgebieten. Hingewiesen wird auch auf die fehlende Übernahmefähigkeit einer Genossenschaft. Dieser Aspekt… …, sondern von den jeweiligen Mitgliedern der Genossenschaft als deren Anteilseigner. Im genossenschaftlichen Verbund vollzieht sich im Gegensatz zum Konzern…

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  B. Nationales Kartellrecht

  
  Lieferung: 01/20

  …47 6. Vorteilsabschöpfung (§§ 34, 34a GWB) 48 7. Regress der Genossenschaft gegen die am Kartellverstoß beteiligten Organmitglieder 49–54 8… …der Genossenschaft. 8 Beschlüsse der Mitgliederversammlungen von Genossenschaften können ebenfalls den Tatbestand eines Kartells erfüllen, wenn es sich… …bei der Genossenschaft um eine Unternehmensvereinigung handelt, wenn also die hieran beteiligten und hiervon betroffenen Mitglieder ebenfalls mindestens… …, 151 = ZfG 1978, 434 – Autoruf- Genossenschaft; BGH v. 17. 5. 1973 – KZR 2/72, WuW/E BGH 1313 = BGHZ 61, 1 = NJW 1973, 1236 = BB 1974, 1221 = ZfG 1976… …(BGB-Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft) zusammengeschlossen. Nach dem Urteil des BGH 17 genügt es, wenn die Beteiligten ohne gesellschaftsrechtliche Bindung mit…

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