§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

Die Durchführung von Pflichtprüfungen bei Genossenschaften (§ 53 GenG) sowie die Erstellung von im Gesetz vorgesehenen Gutachten (z.B. Gründungsgutachten gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG; Verschmelzungsgutachten gemäß § 81 UmwG) setzt voraus, dass dem Verband das Prüfungsrecht verliehen ist. Die Verleihung stellt einen staatlichen Hoheitsakt (Verwaltungsakt) dar. Sie macht den Verband aber nicht zum beliehenen Unternehmer (vgl. 3010 § 54 Rdnr. 22). Die Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts ergeben sich aus § 63 a GenG (vgl. 3010 § 63 a).

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