§ 152 Bußgeldvorschriften

Der Stimmenverkauf war bis zur GenG-Novelle 1973 in � 151 a. F. als Vergehend mit Freiheitsstrafe bedroht. Die GenG-Novelle 1973 hat in Anlehnung an � 405 Abs. 3 Nr. 6 und 7 AktG Stimmenkauf und -verkauf zu Ordnungswidrigkeiten erkl�rt. � 152 Abs. 1 will sicherstellen, dass die Willensbildung in der Generalversammlung, Vertreterversammlung oder bei den Vertreterwahlen nicht verf�lscht wird und besondere Vorteile als Gegenleistung Dritten keinen Einfluss auf den Inhalt der Abstimmung verschaffen sollen. Gesch�tztes Rechtsgut sind die Interessen der Genossenschaft und der Mitglieder. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des � 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Genossenschaft und der �brigen Mitglieder, so dass sich die Beteiligten der Ordnungswidrigkeit diesen gegen�ber schadensersatzpflichtig machen. Zivilrechtlich ist das Gesch�ft mit dem Stimmrecht nach � 134 BGB wegen Gesetzesversto�es nichtig. Ein gezahltes Entgelt kann nach � 817 S. 2 BGB nicht zur�ckgefordert werden wenn der Stimmk�ufer bewusst gesetzwidrig gehandelt hat. 4