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  § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (§ 34 Abs. 5, Rn. 133 ff.) 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 61–68 a) Ansprüche aus Pflichtverletzung des… …34 Rn. 158 ff.) 82 VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat 83–85 Literatur Behr, Teilnahmerecht und Mitwirkungspflichten des Aufsichtsratsmitglieds… …, WM 2005, 2070 ff.; Höhn, Wofür haftet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft persönlich?, 1981; Hoor, Die Präzisierung der Sorgfaltsanforderungen nach §… …Gesichtspunkt seiner Haftung gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34 GenG, ZfG 1978, 181 ff.; Lutter, Treuepflichten und ihre Anwendungsprobleme, ZHR 162… …, Aufsichtsratsmandat und Interessenkollision, NJW 1980, 1603 ff. Literatur zu VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat: Fiedler, Haftungsfalle bei kleinen… …die Mitglieder und die Gläubiger der Genossenschaft geschützt, ohne dass die Bestimmung ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten dieses… …Genossenschaft obliegen die Sorgfaltspflichten der §§ 41, 34. Unterschreitet die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die gesetzliche oder statutarische Grenze (vgl. §… …Sorgfaltspflichten. Sie haben vielmehr im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Genossenschaft vor Schaden zu bewahren. Zum Aufsichtsratsmitglied kann nur eine… …Vertreter der Mitglieder an das Unternehmenswohl gebunden. 6 Vgl. zur Verschwiegenheitspflicht auch Rn. 33. Bei einer Genossenschaft ohne Aufsichtsrat (vgl. §… …der Genossenschaft voraus, sondern greifen schon dann, wenn der Aufsichtsrat vor der Eintragung der Genossenschaft die ihm zu dieser Zeit obliegenden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die… …sein. Auf sonstige Satzungsänderungen sowie Beschlüsse der Organe der Genossenschaft ist § 67a nicht anwendbar, auch wenn sie sich auf das… …wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das Mitglied5 , – bei der Beteiligung einer Genossenschaft als Komplementärin einer… …Kommanditgesellschaft auf Aktien unter gleichzeitiger Einbringung des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs. 6 Auch wenn die Genossenschaft künftig ihre Förderleistungen… …treterversammlung der Genossenschaft entscheidend beeinträchtigt. Dagegen wird eine Ausgliederung nur von Teilen des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft… …Kündigung der Mitgliedschaft begründen. 9 Denn die Genossenschaft ist noch mit ihrem genossenschaftlichen Unternehmen existent. Ausnahmen gelten nur dann… …, wenn durch die Ausgliederung die genossenschaftliche Prägung des Unternehmens wesentlich verändert wird. 10 – wenn die Genossenschaft den Betrieb oder… …Mitglieder in der General-/Vertreterversammlung. – wenn sich durch die Änderung des Unternehmensgegenstands das Geschäftsrisiko der Genossenschaft und damit… …. 13 – wenn die Genossenschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb verpachtet und dadurch die Erfüllung des Förderzwecks nicht mehr gewährleistet ist. 14 Bei… …einer Absatzgenossenschaft liegt eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens vor, wenn das Mitglied nicht mehr an die Genossenschaft…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (Abs. 1 S. 1) 2–9 1. Rechte des Mitglieds 2–5 Rz 2. Rechte… …muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft ausüben und zwar während der normalen Geschäftszeiten. Er ist auch berechtigt, sein Einsichtsrecht in… …verlangt werden können. Dies ist aber auf Grund der Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern der Fall, wenn hierfür ein berechtigtes… …einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern erforderlich. Das Mitglied hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft… …, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur Verfügung stellt; für darüber hinausgehende Angaben fehlt das berechtigte Interesse. 5 Wird die… …oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen. 6 Die Genossenschaft kann Ersatz ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten verlangen. 7… …jedoch bereits aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. 17 Nach Abs. 2 S. 2 hat die Genossenschaft dem Dritten, sofern er eine nichtöffentliche Stelle… …Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz). Insoweit geht es meist um eine Speicherung. Sofern es sich um Daten nur einzelner Mitglieder handelt, kann die…

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  § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

  
  Lieferung: 01/20

  …außerhalb einer Gewinnverteilung sind verboten. 2 So darf die Genossenschaft keine Boni auf das Geschäftsguthaben mit der Begründung gewähren, dass sie sich… …Kreditzinsen für die ansonsten erforderliche Kreditaufnahme erspart hätte. 3 Ebenso darf dem Mitglied für Leistungen der Genossenschaft kein Preisnachlass… …Generalversammlungsbeschlusses gemäß § 51 bedarf es daher nicht. 7 Sind Zinszahlungen entgegen dem Verbot des § 21 gewährt worden, hat die Genossenschaft gegen das Mitglied einen… …gesellschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch. 9 Dieser ergibt sich aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. Daneben steht der Genossenschaft ein Bereicherungsanspruch aus… …den §§ 812 und 817 BGB zu. 10 Die gegen das Verzinsungsverbot handelnden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften der Genossenschaft für den ihr… …3200 § 21 nur seine Pflichteinzahlung geleistet hat. Abs. 2 bestimmt, dass im Falle eines bei der Genossenschaft eingetretenen Verlustes diejenigen… …Geschäftsguthabens in höherem Maße als andere an dem Verlust der Genossenschaft teilnimmt, profitiert umgekehrt aber bei der Verteilung des Gewinns der Genossenschaft…

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  § 22a Nachschusspflicht

  
  Lieferung: 03/25

  …Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der Änderung der Satzung bereits bei der Genossenschaft ausgeschieden waren. Rz I… …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …Genossenschaft, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung melden, ist Sicherheit zu leisten; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen (vgl. § 22 Abs… …. 2). Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehört haben, können sich auf die Veränderung der Nachschusspflicht… …. 2) Die §§ 75, 76 Abs. 3, 115b ermöglichen die Heranziehung bereits ausgeschiedener Mitglieder zu Nachschüssen im Fall der Insolvenz der Genossenschaft… …, dass ein ausgeschiedenes Mitglied nicht zu den erhöhten Leistungen herangezogen werden kann, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft… …Genossenschaft ausgeschieden ist. 10 Macht es hiervon Gebrauch, wirkt die Einführung bzw. Erweiterung der Nachschusspflicht nicht zu seinen Lasten (vgl. § 67a Abs… …. 2 S. 5). 11 Einem Mitglied, das von der Genossenschaft bereits gemäß § 68 ausgeschlossen wurde, aber noch nicht ausgeschieden ist, steht das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretungsbefugnis bzw. ihre Änderung nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann die Genossenschaft einem Dritten diese… …gemacht, kann die Genossenschaft diese Tatsachen dem Dritten entgegensetzen. Dies gilt nicht für Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der…
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  § 116 Insolvenzplan

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin kann das Insolvenzgericht den Prüfungsverband… …, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. Rz I. Allgemeines 1–2 1. Entwicklung der… …findet nur Anwendung, soweit die Satzung der Genossenschaft gemäß § 6 Nr. 3 eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht. Demgegenüber gelten § 116 Nr. 3… …Grund modifiziert § 116 Nr. 1 für Genossenschaft mit Nachschusspflicht die allgemeine insolvenzrechtliche Regelung des § 218 Abs. 1 S. 3 InsO. Danach ist… …Rechte der Gläubiger im Insolvenzplan zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden… …werden. Denn Gläubiger, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, haben auf Grund ihrer Nachschusspflicht, aber auch bezüglich ihrer speziellen… …Förderbeziehung zur Genossenschaft andere Interessen als die sonstigen Insolvenzgläubiger. 12 Ob eine derartige Differenzierung vorgenommen wird, steht im Ermessen… …des Erstellers des Insolvenzplans. 13 Zulässig ist es auch, das Qualifikationsmerkmal der Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit einem weiteren… …Qualifikationsmerkmal zur Bildung der Gruppe zu verbinden. 14 Beispiel für eine derartige Gruppe: Lieferantengläubiger, die gleichzeitig Mitglied der Genossenschaft sind… …, 8, 9; Beuthien/Titze, ZIP 2002, 1116, 1123. 4 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 116 die ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft erklärt haben, haben…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/22

  …Genossenschaft ............................................................................................... 20 2. Genossenschaftslandschaft in Deutschland… …betrifft das Verhalten der einzelnen Genossenschaft, wie sie ggü. ihren Mitgliedern agiert und für diese am Markt tätig wird (Binnenverhältnis), während die… …Bindungen im Innenverhältnis auch nachteilige Wirkungen für Wettbewerber und Endkunden haben. Die Genossenschaft kann den Interessen ihrer Mitglieder… …nachfolgend dargestellten Einzelfälle betrafen nicht ausschließlich Unternehmen, die in der Rechtsform der Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes… …gleichberechtigte Mitglieder, die jeweils ein eigenes Einzelhandelsgeschäft führen. Daneben betreibt die Genossenschaft eigene Einzelhandelsgeschäfte als… …Mitglieder wickeln einen Großteil ihrer Einkäufe über die Genossenschaft ab und treten unter einem einheitlichen Markennamen auf. Sie haben auch die… …Möglichkeit, an gemeinsamen Werbeaktionen der Genossenschaft teilzunehmen. Im Hinblick auf die Preissetzung und die sonstigen strategischen geschäftlichen… …Entscheidungen sind sie jedoch unabhängig. Das einzelne Mitglied hat keinen beherrschenden Einfluss auf die Genossenschaft. Zwar ist es aufgrund der… …jedem Fall über die strategische Geschäftsausrichtung der Genossenschaft verfügen. Auch im Übrigen ist nicht ohne Weiteres von einer wirtschaftlichen… …Einheit zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern auszugehen, weil die Mitglieder ihre Waren zwar über die Genossenschaft beziehen, ansonsten aber…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 06/22

  …Genossenschaft 4 b) Sonstige Anmeldungen 5–6 c) Bevollmächtigung 7 d) Anmeldender 8 3. Form der Anmeldung 9–16 Rz a) elektronische Anmeldung 9 b) öffentliche… …Erlöschens einer Prokura (§ 42 Abs. 1); – die Anmeldung der Auflösung der Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung (§ 78 Abs. 2) oder durch… …Vertretungsmacht (§§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 2); – die Anmeldung der Fortsetzung der Genossenschaft (§§ 79a Abs. 5, 117); – die Anmeldung von Umwandlungsvorgängen nach… …dem Umwandlungsgesetz unter Beteiligung der Genossenschaft (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung, Rechtsformwechsel); §§ 16, 38, 125… …, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG. 2. Zuständigkeit a) Erstanmeldung der Genossenschaft Die Erstanmeldung einer neu gegründeten Genossenschaft… …Vorstandsmitglieder ist sachlich nicht geboten und würde die Genossenschaft nationalen Rechts gegenüber der Europäischen Genossenschaft (SEC) benachteiligen, da für… …oder der Liquidatoren die Eintragung zu beantragen. 8 8 9 d) Anmeldender Die Anmeldung erfolgt durch die Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft… …. 9 Anmeldender ist die Genossenschaft 10 und sind nicht die Vorstandsmitglieder persönlich. Dies gilt auch bei der Erstanmeldung für die rechts- und… …handlungsfähige Vorgenossenschaft. 11 Bei der Anmeldung der Eintragungen werden die Vorstandsmitglieder als Organ der Genossenschaft und für diese tätig. Die… …Rechtswirkungen treffen die Genossenschaft. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass Antragstellerin die Genossenschaft selbst ist. a) elektronische…

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  § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 06/22

  …Hat das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft durch Beschluss angeordnet (vgl. § 27 InsO), hat die… …zu übermitteln. Die Übersendung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft. 9 Mit der Rechtskraft des Beschlusses wird die Genossenschaft gemäß § 81a… …Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 82 Rn. 1 ff.). Soweit das Registergericht feststellt, dass die Genossenschaft vermögenslos ist, wird die Genossenschaft gemäß §… …Genossenschaft gilt dann als nicht eingetreten. 7 Uhlenbruck-Zipperer, InsO, § 31 Rn. 4; a. A. Müller, § 102 Rn. 1a; MünchKomm-Schmahl, InsO, § 31 Rn. 31. 8 Müller… …Genossenschaftsregister einzutragen, allerdings gemäß § 102 S. 2 Nr. 2 nur dann, wenn – zusätzlich der Genossenschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs… …. 2 Nr. 2 InsO) oder – angeordnet wird, dass Verfügungen der Genossenschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21… …Masse eingestellt (vgl. § 207 InsO), wird die Genossenschaft gemäß § 394 FamFG im Genossenschaftsregister gelöscht, wenn sie vermögenslos ist (vgl. § 81a… …Genossenschaft, so dass diese gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird und damit als juristische Person erlischt (vgl. § 81a Rn. 9 ff.). Die… …Auflösung der Genossenschaft. Diese erhält wieder das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen (vgl. § 215 Abs. 2 S. 1 InsO). Die Genossenschaft… …ist grundsätzlich zu liquidieren. Allerdings kann nach § 117 die General-/Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. b)…

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