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  § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

  
  Lieferung: 01/20

  …Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder… …nach Maßgabe der §§ 63f und 63g GenG a. F. zu unterziehen. Prüfte ein gen. PrfgVerb auch eine Genossenschaft, eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB… …. 3 4 2. Verkürzung des Turnus der Qualitätskontrolle (Abs. 2) Abs. 2 regelt die Folgen einer erstmaligen Prüfung einer Genossenschaft oder einer bzw… …Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle unterliegende Prüfung bei einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft oder bei einer bzw…

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  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 04/25

  …Forderung gefährdet wird. (2) Wird über das Vermögen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung… …Sicherheitsleistung 9–12 a) Gläubiger 9 b) Glaubhaftmachung einer Ausfallgefahr 10–12 IV. Spätere Insolvenz der Genossenschaft (§ 120 Abs. 2) 13–18 I. Allgemeines Die… …Genossenschaft nur noch zeitlich begrenzt bis zum 31. 12. 2021 als Ergänzungskapital beim bankaufsichtlichen Eigenkapital anerkannt war (vgl. § 6 Rn. 17; § 22 Rn… …ist nur zulässig, solange die Genossenschaft werbend tätig ist. Demgegenüber ist nach Auflösung der Genossenschaft in der Liquidation weder die… …der Liquidation nicht vereinbar wären. 7 Entsprechendes gilt im Insolvenzverfahren der Genossenschaft. 8 Hat die General-/Vertreterversammlung die… …Herabsetzung der Haftsumme schon vor der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 78 ff. bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen, war aber die… …Abs. 1). In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass – Gläubigern der Genossenschaft, die nicht Befriedigung erlangen können, Sicherheit zu… …leisten ist (vgl. § 22 Abs. 2), wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zwecke bei der Genossenschaft melden; – ein Anspruch… …Beschlusses der Genossenschaft angehörenden Mitglieder auf die Herabsetzung der Haftsumme erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt, die Meldefrist… …sich die bisherigen Mitglieder auf die Haftsummenherabsetzung berufen (zur späteren Insolvenz der Genossenschaft vgl. Rn. 13 ff.). 8 III. Anspruch der…

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  § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/26

  …Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand… …bekanntzumachenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden können. Die Regelung in § 48 Abs. 3 S. 2, wonach jedes Mitglied berechtigt ist, auf seine Kosten eine… …Jahresabschlusses ist. In der Literatur wird daher vertreten, dass der Feststellungsbeschluss der General-/Vertreterversammlung einer Genossenschaft, die die… …der General-/Vertreterversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten… …Unterlagen auch auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden können. Die Unterlagen sind vollständig auszulegen. Die Auslegung oder… …Zugänglichmachung einer Kurzfassung reicht nicht. 29 Bei der Auslegung der genannten Unterlagen in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen… …Genossenschaft zugänglich gemacht, genügt es, dass der Zugang für die Mitglieder nur mittels der ihnen zugeteilten Codes (Passwort) und/oder PINs möglich ist. Im… …Mitglieder keine Recht darauf haben, die Geschäftsunterlagen der Genossenschaft einzusehen, sollen sie sich zumindest vor der Feststellung des… …Jahresabschlusses anhand der auszulegenden Unterlagen ein Bild über die wirtschaftliche Lage der Genossenschaft machen können. 34 Das Recht auf Einsicht oder…

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  § 150 Verletzung der Berichtspflicht

  
  Lieferung: 06/22

  …inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk zu dem Jahresabschluss oder zu dem Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch einer Genossenschaft… …Abschluss einer Genossenschaft erteilt, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist. (3) Handelt der… …Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerk zum Abschluss einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1 HGB… …, strafverschärfenden Tatbestand, wenn der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht handelt und die eine Genossenschaft ein Unternehmen von… …inhaltlichen Richtigkeit des Bestätigungsvermerks auch strafrechtlich sicherstellen. 4 Die Prüfung erfolgt im Interesse der Genossenschaft, ihrer gegenwärtigen… …und künftigen Mitglieder, aber auch im Interesse des Geschäftsverkehrs, also im Interesse Dritter, die mit der Genossenschaft in Geschäftsverkehr… …getreten sind oder erst treten wollen bzw. die sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu der Genossenschaft unterhalten. § 150 ist daher… …Frankfurt/M., Urt. vom 26. 10. 1999 – 2/26 O 166/ 98 – NJW-RR 2000, 831, 832, wonach ein Vorstandsmitglied der geprüften Genossenschaft bezüglich seines… …alle erheblichen Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und der Ordnungsmäßigkeit der… …Prüfungsbericht im Sinn des § 58 Abs. 1, aber ebenso die sonstige – auch mündliche – Berichterstattung gegenüber den Organen der Genossenschaft, insbesondere der…

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  § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

  
  Lieferung: 04/21

  …haben, nicht unbefugt verwerten. 3 Wer seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden… …Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr… …der Genossenschaft 53–83 a) Umfang der Haftung 53–56 b) Gegenstand der Haftung 57–60 c) Voraussetzungen der Haftung 61–70 d) Grenzen der… …Dritthaftung, Bielefeld 1983; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …die Haftung des gen. PrfgVerb gegenüber der Genossenschaft im Fall von Pflichtverletzungen. Die Haftung (Abs. 1 S. 3) wurde durch die GenG-Novelle 1973… …des gen. PrfgVerb, den Prüfungsbericht an die BaFin weiterzugeben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck… …, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007, 198 mit Verweis auf BT.-Drs. 13/9712, S. 29 f., 35… …. 7 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 8 BT.-Drs… …Verbandsanschlusspflicht handelt, der sich die Genossenschaft nicht entziehen kann und auf die sie anders als die Aktiengesellschaft auch personell keinen Einfluss hat. 8 9… …mündliche Berichterstattung (Prüfungsbericht, Bestätigungsvermerk, Kommunikation mit den Organen der Genossenschaft inkl. Prüfungsschlusssitzung und General-…

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  § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

  
  Lieferung: 01/20

  …der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern nicht berührt. (2) Aus den Nachschüssen der verbliebenen Mitglieder sind den… …Abs. 1 bestimmt, dass durch die Nachschüsse der ausgeschiedenen Mitglieder die Nachschusspflicht der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder nicht…
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  § 66 Kündigung durch Gläubiger

  
  Lieferung: 01/20

  …bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung… …Fall geschaffen wurde, dass es für das Mitglied eine unzumutbare Härte darstellt, während einer langen Kündigungsfrist Mitglied der Genossenschaft… …. Gläubiger kann nicht nur ein Dritter sein, sondern auch ein anderes Mitglied. Selbst die Genossenschaft kann das Auseinandersetzungsguthaben pfänden. 6 II… …allgemeinen Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Ein in der Satzung der Genossenschaft oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied… …Kündigung des Pfandgläubigers gemäß § 66), sodass die Genossenschaft berechtigt ist, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Pfändung und Überweisung müssen zu… …Mitglied kann aber auch weiterhin sein Kündigungsrecht selbst ausüben und so sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Genossenschaft herbeiführen. 22 Allerdings… …ausgesprochene Kündigung des Mitglieds bleibt wirksam. 23 Trotz der Pfändung kann das Mitglied allerdings seine Kündigung im Einverständnis mit der Genossenschaft… …eingetragene Genossenschaft, S. 148. 18 OLG Stuttgart, Beschl. vom 21. 11. 1080 – 8 W 453/80 – Rpfleger. 1981, 152; Müller, § 66 Rn. 2e… …be des § 65 gegenüber der Genossenschaft abgeben muss und dass sich die Kündigungsfrist nach Gesetz oder Satzung richtet und nicht etwa anders bemessen… …Kündigungsfrist eingereicht werden, da andernfalls die Kündigung erst zum Ablauf des nächstfolgenden Geschäftsjahres wirkt. 29 Der Vorstand der Genossenschaft hat…

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  § 63a Verleihung des Prüfungsrechts

  
  Lieferung: 01/20

  …erfolgt lediglich eine behördliche Zulassung zur Ausübung einer privatrechtlichen Tätigkeit. 1 Zwischen Genossenschaft und gen. PrfgVerb besteht ein… …Vereinsrechts, Köln 2004, Rn. 1040. 10 Lang/Weidmüller, § 63a Rn. 1; Müller, § 63a Rn. 2. 11 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…

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  § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

  
  Lieferung: 01/20

  …Anwendbarkeit bei bloßer Zahlungsunfähigkeit 24 VI. Fortsetzung der Genossenschaft 25 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 87a GenG –… …Kommentierung I. Allgemeines* Die Vorschrift befasst sich mit Sanierungsmaßnahmen im Liquidationsstadium der Genossenschaft, die zugelassen werden, soweit sie… …Auflösung der Genossenschaft unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes sachlich bedenklich erschien. Dies galt umso mehr, als die Erhöhung – wenn auch… …Sanierung im Wege stehen würde. 1 II. Mögliche Sanierungsmaßnahmen 1. Volleinzahlung des Geschäftsanteils (Abs. 1) Mit der Auflösung der Genossenschaft wird… …wegen Wegfalls des Zwecks der Genossenschaft nach § 1 als Sanierungsmaßnahme weder eine Zeichnung neuer Geschäftsanteile (vgl. § 7a Rn. 13) 3 noch gemäß §… …Genossenschaft die Zeichnung bisher pflichtwidrig nicht übernommener Geschäftsanteile nicht mehr verlangt werden. 5 § 87a Abs. 1 gestattet unter bestimmten… …sein. 6 Eine Überschuldung liegt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen der Genossenschaft, zu dem nach § 87a Abs. 1 auch rückständige… …Unternehmens der Genossenschaft nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO); anderenfalls sind Zerschlagungswerte anzusetzen… …Geschäftsanteil (Abs. 2) Als zusätzliche Sanierungsmaßnahme zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gestattet das Gesetz (Abs. 2) der aufgelösten Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung zuständig ist, setzt aber voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft zur Deckung der Schulden nicht ausreicht. Zudem muss zuerst die…

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  § 12 Veröffentlichung der Satzung

  
  Lieferung: 03/25

  …regelte den Kreis der zu veröffentlichenden Tatsachen bei der Ersteintragung einer Genossenschaft. Es war nicht die gesamte Satzung, sondern nur ein Auszug…