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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/20

  …bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands… …Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands… …6–15 a) Geheimnis der Genossenschaft 6–10 b) Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses 11–15 3. Vorsatz 16–17 4. Vollendung der Tat 18–19 5. Subsidiarität… …Offenbarung eines Geheimnisses (Abs. 1) Strafbar ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Genossenschaft, das dem als Täter in Betracht kommenden… …ein Schaden der Genossenschaft braucht durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht eingetreten zu sein. 1 3 4 5 1. Täterkreis § 151 Abs. 1 ist… …ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer Täter – kann nur sein, wer ein Geheimnis der Genossenschaft unbefugt offenbart, das ihm… …Verschwiegenheitspflicht dieser Personen ist in den §§ 34, 41, 62 und 89 näher festgelegt. Das offenbarte Geheimnis der Genossenschaft muss dem Täter in seiner amtlichen… …Prüfungsauftrags hinaus fort. 4 Hat umgekehrt eine Person ein Geheimnis der Genossenschaft zur Kenntnis erlangt und offenbart sie dieses, nachdem sie die… …Täterqualifikation erworben hat, macht sie sich nicht nach § 151 strafbar. 5 Andere Personen, z. B. Mitglieder der Genossenschaft, können nicht Täter – auch Mittäter… …Genossenschaft GenG – Kommentierung 3200 § 151 2. Tathandlung Gegenstand der Schweigepflicht sind Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Obst- und Gemüsegenossenschaften

  
  Lieferung: 03/25

  …1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der… …Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Genossenschaft ist eine amtlich… …Betriebsfonds, dessen Finanzierung über Finanzbeiträge der Mitglieder erfolgt. 2 (3) Die Genossenschaft legt die Erzeugungs- und Qualitätsregeln sowie die… …auf Nichtmitglieder ist zugelassen/nicht zugelassen 3 . (5) Die Genossenschaft ist befugt, alle Einrichtungen zu schaffen und Maßnahmen zu treffen, die… …Genossenschaftsgesetzes entspricht und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e)) einzutragen… …Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats als investierendes Mitglied zugelassen… …Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich im Sinne des § 126 BGB11 seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren… …hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des… …beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. (2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise… …(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn: a) es trotz schriftlicher (im Sinne des §…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder des Aufsichtsrats 25 2. Ansprüche gegen die Genossenschaft 26 3. Ansprüche gegen die Mitglieder 27–28 a) Ansprüche der Genossenschaft 27 b) Keine… …Sperrjahr beginnt am Tag nach der Veröffentlichung der mit dem Gläubigeraufruf verbundenen Bekanntmachung der Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 82 Abs. 2… …Beuthien-Wolff, § 90 Rn. 4; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 90 Rn. 5; Müller, § 90 Rn. 3. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 90 ger von der Genossenschaft… …die Gläubiger weder gegen die Genossenschaft bzw. die Liquidatoren noch gegen die Mitglieder einen Ersatzanspruch. 10 Den Liquidatoren kann nicht… …hätten tilgen oder hinterlegen müssen (vgl. Rn. 24). 12 Darüber hinaus besteht auch ein Rückforderungsanspruch der Genossenschaft gegen die Mitglieder (vgl… …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein… …verteilungsfähiges Vermögen der Genossenschaft mehr vorhanden ist. 16 Das Gesetz schreibt die Einhaltung der Sperrfrist nur für den Fall vor, dass ein Vermögen der… …Genossenschaft an die Mitglieder verteilt werden soll. Kommt eine solche Verteilung nicht in Betracht, dann ist die Schutzvorschrift des § 90 Abs. 1 gegenstandslos… …. Die Beendigung der Genossenschaft kann dann eingetragen werden. 17 Die Liquidatoren haben aller- 8 RG, Urt. vom 23. 04. 1929 – II 406/28 – RGZ 124, 210… …des Sperrjahres die Beendigung der Genossenschaft zur Eintragung beim Registergericht anmelden, zu versichern, dass verteilbares Vermögen nicht mehr…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

  
  Lieferung: 02/25

  …es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Satzung kann für… …der GenG-Novelle 2006 sprachlich verändert und lässt, ohne dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als solche berührt ist, unter Durchbrechung der… …oder am Umsatz mit der Genossenschaft orientiert und diese Größen sich vermindern. Das Kündigungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Mitglied… …nach einer vertraglichen Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist. Diese Ausnahme soll… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Auch diese Ausnahme… …Kündigungserklärung ist durch das Mitglied oder seinen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter gegenüber der Genossenschaft unter Nennung der Zahl der… …der Genossenschaft beteiligt. Der Zeitpunkt der Herabsetzung und die verbleibende Zahl der Geschäftsanteile sind gemäß § 69 unverzüglich in die… …. 3 bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile vgl. § 73 Rn. 41. Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung einzelner… …Beteiligung als nicht erloschen, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst wird. 17 Wenn die Haftsumme…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Stimmrechtsvollmacht – § 43 Abs. 5 GenG

  
  Lieferung: 01/20

  …, _______________________________________________________________________ mein Stimmrecht in der Generalversammlung der _________________________ (Name der Genossenschaft)__________________________ vom…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
  Lieferung: 01/20

  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
  Lieferung: 01/20

  …Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der… …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …Vorschrift bezweckt, den Geschäftsverkehr mit der Genossenschaft zu erleichtern. 1 Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsbeziehung treten, sollen auf… …einfachem Weg über wesentliche Umstände der Genossenschaft informiert werden, ohne selbst aufwendige Recherchen anstellen zu müssen. Dies gilt insbesondere… …für die Haftungs- und Vertretungsverhältnisse. 2 So sind die Rechtsform sowie die für die Genossenschaft verantwortliche Geschäftsleitung anzugeben… …können. 3 Die erforderlichen Angaben dienen ferner der erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Genossenschaft. 4 II. Umfang der Angabepflicht 1… …. Notwendige Angaben Die in § 25a Abs. 1 aufgezählten Angaben müssen auf den Geschäftsbriefen der Genossenschaft enthalten sein, soweit nicht die Ausnahmen des §… …Genossenschaft“ oder „eG“ enthalten muss (vgl. § 3 Rn. 3). Damit wird dokumentiert, dass es sich bei der Genossenschaft um eine juris- * Überarbeitete Fassung der… …. Ferner kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht mit ihrem Vermögen haften (vgl. § 2). Befindet…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 53 Pflichtprüfung

  
  Lieferung: 03/22

  …Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in… …. (4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des… …c) Kürzere Prüfungsfristen nach der Satzung des Prüfungsverbands 75–76 III. Durchsetzung der Prüfungspflicht 77–83 1. Gegenüber der Genossenschaft… …77–79 2. Gegenüber dem Prüfungsverband 80–82 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft 83 IV. Prüfungsverfolgung 84–88 V… …gesetzlichen Regelung im Jahr 1889 bis zur Gegenwart, München 2009; Algner, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft… …, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft, Hamburg 2005; Diewitz, Die Prüfung der eingetragenen Erwerbs- und… …genossenschaftliche Pflichtprüfung, Aachen 2008; Dülfer, Welche Relevanz hat der „Förderungsauftrag“ für die Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft?, ZfgG 1980… …neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007; Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., München 2013… …, ZfgG 2005, 38; Karpf, Kontrolle und Prüfung der eingetragenen Genossenschaft nach dem schweizerischen Obligationsrecht und nach dem deutschen… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlußprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23; Letschert…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 01/20

  …11/1990, 52; Geist, Die finanzielle Beteiligung der Genossen an der Genossenschaft, MarbSchriftGenW Band 56 (1981); Geschwandtner/Müller… …Genossenschaft beigetragen?, Festschrift Westermann, 1974, S. 473; Schudt, Der Genussschein als genossenschaftliches Finanzierungsinstrument, in: Marburger… …GmbH oder Genossenschaft, DB 1983, 1133 I. Geschäftsanteil (Nr. 1)* Die Satzung muss den Betrag, bis zu welchem sich die Mitglieder mit Einlagen… …wieder. Der Geschäftsanteil wird deshalb in der Bilanz der Genossenschaft nicht ausgewiesen. Hier spielen vielmehr die Geschäftsguthaben (vgl. Rn. 3) eine… …, mit dem also das Mitglied tatsächlich finanziell an der Genossenschaft beteiligt ist; es ist eine variable Größe. Das Geschäftsguthaben setzt sich… …nicht Eigenkapital, sondern Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber dem Mitglied, die rechtlich regelmäßig als Darlehen zu qualifizieren sind. Sie… …sind, soweit sie nicht gestundet oder der Genossenschaft auf Zeit als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, sofort zu erfüllen. Das Geschäftsguthaben… …ist ein wesentlicher Bestandteil des Eigenkapitals der Genossenschaft (zum Eigenkapitalcharakter im Hinblick auf IAS 32 vgl. § 8a Rn. 4 ff.). Im… …Genossenschaft eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl ist, kann insbesondere durch Kündigung der Mit- 1 Beuthien, § 7 Rn. 1… …Geschäftsguthaben werden als tatsächlicher Wert in der Bilanz der Genossenschaft ausgewiesen. Geschäftsguthaben unterliegen den allgemeinen Grundsätzen der…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz

  
  Lieferung: 03/22

  …des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung sowie § 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. (2) 1 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so… …ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses. 2 Der von einem Prüfungsverband geprüfte…

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