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  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 01/20

  …11/1990, 52; Geist, Die finanzielle Beteiligung der Genossen an der Genossenschaft, MarbSchriftGenW Band 56 (1981); Geschwandtner/Müller… …Genossenschaft beigetragen?, Festschrift Westermann, 1974, S. 473; Schudt, Der Genussschein als genossenschaftliches Finanzierungsinstrument, in: Marburger… …GmbH oder Genossenschaft, DB 1983, 1133 I. Geschäftsanteil (Nr. 1)* Die Satzung muss den Betrag, bis zu welchem sich die Mitglieder mit Einlagen… …wieder. Der Geschäftsanteil wird deshalb in der Bilanz der Genossenschaft nicht ausgewiesen. Hier spielen vielmehr die Geschäftsguthaben (vgl. Rn. 3) eine… …, mit dem also das Mitglied tatsächlich finanziell an der Genossenschaft beteiligt ist; es ist eine variable Größe. Das Geschäftsguthaben setzt sich… …nicht Eigenkapital, sondern Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber dem Mitglied, die rechtlich regelmäßig als Darlehen zu qualifizieren sind. Sie… …sind, soweit sie nicht gestundet oder der Genossenschaft auf Zeit als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, sofort zu erfüllen. Das Geschäftsguthaben… …ist ein wesentlicher Bestandteil des Eigenkapitals der Genossenschaft (zum Eigenkapitalcharakter im Hinblick auf IAS 32 vgl. § 8a Rn. 4 ff.). Im… …Genossenschaft eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl ist, kann insbesondere durch Kündigung der Mit- 1 Beuthien, § 7 Rn. 1… …Geschäftsguthaben werden als tatsächlicher Wert in der Bilanz der Genossenschaft ausgewiesen. Geschäftsguthaben unterliegen den allgemeinen Grundsätzen der…

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  C. Gewerbesteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung 55–59 1. Auflösung der Genossenschaft 55–57 2. Insolvenz der Genossenschaft 58–59 VII. Verschmelzung 60–68 1. Gewerbeertrag der… …übertragenden Genossenschaft 60–62 2. Gewerbeertrag der übernehmenden Genossenschaft 63–66 3. Wechsel des Steuerschuldners 67 4. Besteuerung der Anteilseigner der… …übertragenden Genossenschaft 68 Literatur Blümich, Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer (Loseblatt-Kommentar); Deloitte (Hrsg.), Gewerbesteuergesetz… …Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 241; Wolter, Steuerrechtliche Sonderregelungen für landwirtschaftliche Tierhaltungskooperationen… …Agrargenossenschaften: Josten, Steuererleichterungen für Zusammenschlüsse der Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF… …GewStG Gewerbebetriebe kraft Rechtsform. 8 Auf die Art und den Umfang der Tätigkeit kommt es daher nicht an. Auch die Tätigkeit einer Genossenschaft im… …. Agrargenossenschaften, stellt daher einen Gewerbebetrieb dar. 9 Die Tätigkeit gilt stets und in vollem Umfang als einheitlicher Gewerbebetrieb. 10 Die Genossenschaft kann… …ergibt, erlangt die Genossenschaft erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister die Stellung einer eingetragenen Genossenschaft und damit die… …Gesellschaftszweck die Gründung einer Genossenschaft ist (3200 § 13 Rn. 2). Sie tritt im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht in Erscheinung, sodass sie kein… …GewStR 2009; Glanegger/Güroff-Güroff, GewStG, § 2 Rn. 343, 342. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 3 6 7 8 5300 Steuerrecht Genossenschaft identisch, zumal…

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  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt… …ist dabei unschädlich, wenn die Leitung der Zweigniederlassung im Innenverhältnis gegenüber dem Vorstand der Genossenschaft weisungsgebunden ist. 7 Die… …. 13 Zumindest muss jedoch, um eine Zweigniederlassung annehmen zu können, die Buchhaltung der Genossenschaft so ausgestaltet sein, dass die Absonderung… …grundsätzlich dieselbe Firma wie die Genossenschaft. Sie kann auch eine eigene Firma führen, die von der Firma des genossenschaftlichen Unternehmens abweicht. Es… …selbständiges Unternehmen, sondern um eine Zweigniederlassung handelt. Darüber hinaus muss erkennbar sein, zu welcher Genossenschaft diese Zweigniederlassung… …gehört. Die Firma der Genossenschaft muss als Firmenkern in ihr vorhanden sein. 15 Bei den Kreditgenossenschaften wird üblicherweise in der Firma der… …wäre die Firmierung „Raiffeisenbank Musterdorf eG“, weil die Firma auf eine selbständige Genossenschaft hindeutet. Unzulässig wäre auch „Raiffeisenbank… …der Genossenschaft nicht ersichtlich. § 6 Nr. 1 verlangt nur, dass die Firma der Genossenschaft in die Satzung aufgenommen wird. IV. Rechtsstellung der… …ein rechtlich nichtselbständiger Teil der Genossenschaft. Rechtsgeschäf- 14 Beuthien, § 14 Rn. 2. 15 LG Mainz, Beschl. vom 26. 07. 1968 – H T 5/67 – ZfG… …Genossenschaft. 18 Die Zweigniederlassung hat kein rechtlich selbständiges Vermögen. 19 Sie ist auch nicht prozess- und parteifähig 20 ; die Genossenschaft kann…

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  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …§ 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die… …, 2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …. Insolvenzfähigkeit 3–10 1. Eingetragene Genossenschaft 3 2. Aufgelöste Genossenschaft 4–6 3. Vorgenossenschaft 7–9 4. Vorgründungsgenossenschaft 10 III… …Genossenschaft gilt grundsätzlich die Insolvenzordnung. Allerdings enthalten die Vorschriften der §§ 98 bis 118 InsO besondere, die allgemeinen Bestimmungen der… …Mitglieder. 3 II. Insolvenzfähigkeit 1. Eingetragene Genossenschaft Über das Vermögen der Genossenschaft kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (vgl. § 11… …Abs. 1 InsO). 4 5 2. Aufgelöste Genossenschaft Auch die Genossenschaft in Liquidation ist insolvenzfähig, allerdings nur, solange die Verteilung des… …Nachtragsabwicklung (vgl. § 93 Rn. 30 ff.) gegeben sind 4 , selbst wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht worden ist. 5 Unerheblich ist… …eine Genossenschaft gemäß § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Genossenschaftsregister gelöscht worden, ist die Insolvenzfähigkeit weiter- *… …nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im Genossenschaftsregister noch insolvenzfähig (vgl. § 97 Abs. 1 i. V. m. § 11… …, obwohl die Vorgenossenschaft noch keine juristische Person ist. Die für das Insolvenzverfahren der Genossenschaft geltenden Bestimmungen sind auch für das…

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  A. Einführung

  
  Lieferung: 03/23

  …Genossenschaften, NZG 2023, 221; Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 7. Aufl. 2020; Korte, Die Europäische Genossenschaft (SCE) – Analyse der mangelnden Verbreitung dieser… …, Genossenschaftsrechtliche Zulässigkeit der Totalausgliederung des gesamten Geschäftsbetriebes einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 277; Müller, Vorteile… …Genossenschaft, 1998. Kommentare: Beuthien, Genossenschaftsrecht, 16. Aufl. 2018; Habersack/Wicke UmwG 2. Aufl. 2021; Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl. 2022; Lutter… …. 1 BGBl I 1994, 3210. 1 GH/Erg.-Lfg. 3/2023 – VI/2023 Althanns 1 3 4200 UmwG – Kommentierung Spaltung unter Beteiligung einer Genossenschaft und der… …Formwechsel aus und in eine Genossenschaft sind abschließend im UmwG geregelt. 2 Mit der am 01. 01. 2020 in Kraft getretenen Umwandlungsrichtlinie (UmwRL) 2… …Beteiligung eingetragener Genossenschaften. Der Formwechsel wird in den §§ 190 ff. geregelt. Für die eingetragene Genossenschaft finden sich besondere… …Spaltung unter Beteiligung von Genossenschaften und gesetzlichen Prüfungsverbänden sowie dem Formwechsel in und aus der Rechtsform der Genossenschaft geben… …, auf die entsprechend verwiesen wird. Die Darstellung umfasst neben der Einführung (4200) – Verschmelzung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 1–104a… …(4300), – Verschmelzung unter Beteiligung des Prüfungsverbandes §§ 105–108 (4400), – Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 123–148 (4500), 4 5 6… …Prüfungsverbandes § 150 (4600,) – Formwechsel der Genossenschaft §§ 190 ff. (4700). Im Anhang unter der Nr. 8000 ff. finden sich zu den einzelnen Vorgängen…

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  § 30 Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und… …Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren… …das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257… …Genossenschaft wurde als entbehrlich angesehen. Mit der GenG-Novelle 2017 wurden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die… …. Rn. 26 f.). II. Pflichten des Vorstands (Abs. 1) Nach Abs. 1 ist der Vorstand zur Führung der Mitgliederliste verpflichtet, nicht die Genossenschaft. 2… …Genossenschaft mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragen. 5 Allerdings trifft dann den Gesamtvorstand die Pflicht zur Überwachung, ob die… …gewährleistet sein muss. 7 Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die von der Genossenschaft zu erbringenden Verpflichtungen in Bezug auf die… …der Geschäftsunterlagen von der Genossenschaft selbst aufzubewahren. Im Hinblick auf das Einsichtsrecht von Mitgliedern und Dritten (vgl. § 31 Abs. 1)… …muss die Mitgliederliste bei der Genossenschaft eingesehen werden können. 9 Insoweit muss die räumliche Zuordnung der Mitgliederliste bei der… …Genossenschaft verbleiben und kann nicht auf juristische selbständige Personen übertragen werden. Ferner müssen sämtliche Benachrichtigungen über die Eintragung in…

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  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 01/20

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft Kenntnis vom Erbfall erhält. 2 Die vorherige Eintragung in die Mitgliederliste ist nicht Voraussetzung für den… …gegenüber der Genossenschaft zu legitimieren. Die Genossenschaft kann hierzu die Vorlage eines Erbscheins (vgl. §§ 2353 ff. BGB) verlangen. Will umgekehrt die… …Genossenschaft den Erben wegen dessen Verpflichtungen gerichtlich in Anspruch nehmen, muss sie, falls die Erbenstellung bestritten wird, ebenfalls den Nachweis der… …Erbfolge führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft aber nur dann beim Nachlassgericht beantragen… …Genossenschaft. 4 Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für den gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet… …automatisch, ohne dass es Erklärungen bedarf, mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall (= Tod) eingetreten ist, es sei denn… …, die Satzung macht von der Möglichkeit des Absatzes 2 (vgl. Rn. 7 ff.) Gebrauch. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem… …Genossenschaft keine Anwendung (vgl. § 87). Wird die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten seit dem Ausscheiden des Erben aufgelöst, gilt das Ausscheiden als… …nicht erfolgt (vgl. § 77 Abs. 4 i. V. m. § 75). Im Übrigen kann der Erbe dadurch vorzeitig aus der Genossenschaft ausscheiden, dass er sein…

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  B. Körperschaftsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung der Genossenschaft 338–370 1. Überblick 338–343 2. Besteuerungszeitraum 344–348 3. Gewinnermittlung 349–357 a) Abwicklungs-… …Übergangsvorschriften zum Anrechnungsverfahren, Positiver Teilbetrag EK 02 359–362 5. Insolvenz der Genossenschaft 363–369 6. Änderungen des Steuertarifs während des… …Bilanzierung/ Besteuerung bei der übertragenden Genossenschaft 400–431 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 1 5200 Steuerrecht Rz c) Bilanzierung/ Besteuerung bei… …der übernehmenden Genossenschaft 432–451 d) Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft 452–468 2. Besonderheiten bei der… …der Landund Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 2141; Wiegand, Die ertragsteuerliche Behandlung von… …Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZfG 1985, 39; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschafts- und Steuerrecht, Freundesgabe Boettcher, Wiesbaden… …übertragenden Genossenschaft: Bünning, Steuerbilanzrechtliche Regelungen im Umwandlungssteuererlass 2011, BB 2012, 243; Desens, Gemeiner Wert bei Umwandlungen… …zu Bilanzierung/Besteuerung bei der übernehmenden Genossenschaft: Behrens, Keine phasenverschobene Wertaufholung nach Umwandlungen, BB 2009, 318… …Neuregelung der sog. angeschafften Rückstellungen, DStR 2013, 1047 Literatur zu Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft… …Zinsrückvergütungen, Bankinformation 12/1981, 7; Piekut, Zur Berechnung der abzugsfähigen Warenrückvergütung einer Genossenschaft, StWa 1958, 110; Schiemann…

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  § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 06/22

  …der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt; 6. sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren… …vollständige Prüfung beschließen. 3 Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung. (4) 1 Das Bundesministerium der… …Absatz 2 dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. 2 Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft… …Rechtsform der Genossenschaft für Kleinunternehmen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch im Energiesektor, attraktiver gemacht werden. 9… …genossenschaftlichen Pflichtprüfung, den Schutz der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft zu gewährleisten, kann nicht ausreichend sichergestellt werden, wenn sich… …; gerade diese trägt aber entscheidend zur Solidität der Rechtsform der Genossenschaft bei. 11 2a Der Gesetzgeber sollte die Einführung der vereinfachten… …. m. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB). 2. Keine Nachschusspflicht Die Satzung der Genossenschaft muss gemäß § 6 Nr. 4 die Nachschusspflicht der Mitglieder… …ausgeschlossen haben. Damit reduziert sich das Haftungsrisiko der Mitglieder, da sie in der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse (vgl… …Kauf. 3. Keine Mitgliederdarlehen gemäß § 21b Die Genossenschaft darf im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b… …vereinfachten Prüfung nicht für gerechtfertigt. 13 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem gen. PrfgVerb im Vorfeld jeder vereinfachten Prüfung zu versichern…

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  § 92 Unverteilbares Reinvermögen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 92 § 92 Unverteilbares Reinvermögen Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Inhaltsübersicht Rz I… …Reinvermögens geltende Satzungsbestimmung. 2 Die Genossenschaft kann auch noch im Liquidationsstadium eine Satzungsänderung vornehmen und damit die… …keine Gesamtrechtsnachfolge dar. Der Begünstigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft auf Übertragung des… …Begünstigte erhält einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft, der erst mit Beendigung der Liquidation entsteht (vgl. Rn. 7). 3… …dieses kraft Gesetzes an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (sog. Sitzgemeinde). Maßgebend ist der Sitz bei Beendigung der Liquidation… …Genossenschaft auf Übertragung des unverteilbaren Reinvermögens, der durch einzelne Übertragungsakte (vgl. §§ 398, 929, 873, 925 BGB) zu erfüllen ist. 14 Dabei… …einer dem Zweck der aufgelösten Genossenschaft entsprechenden Weise verwenden. 19 14 d) Verpflichtung zur Rückgabe des Erlangten Soweit sich nach… …Übertragung des restlichen Vermögens herausstellt, dass noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten bestehen, ist die Gemeinde verpflichtet, der Genossenschaft…

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