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• Dokumententyp - Kommentare

  F. Rechtsformspezifische Besonderheiten des Formwechsel

  
  Lieferung: 01/24

  …. Einführung und praktische Relevanz 1–4 II. Möglichkeiten des Formwechsels einer Genossenschaft 5–7 III. Formwechsel der Genossenschaft in eine… …beim Formwechsel der Genossenschaft in eine KGaA (§§ 262 Abs. 2, 240 Abs. 2) 57 9. Anmeldung der Eintragung (§§ 198 f., 265) 58–60 10. Wirkung des… …Haftungsregelungen 79 IV. Formwechsel einer Gesellschaft anderer Rechtsform in eine Genossenschaft 80–99 1. Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine… …Genossenschaft 81–90 a) Gesellschafter- oder Hauptversammlung 81–85 b) Anmeldung 86 c) Wirkung des Formwechsels (§ 255) 87–89a d) Information der Mitglieder 90 2… …. Formwechsel eines eingetragenen Vereins in eine Genossenschaft 91–97 a) Mitgliederversammlung (§§ 283– 285) 93–95 b) Anmeldung des Formwechsels (§ 286) 96 c)… …Wirkungen des Formwechsels (§ 288) 97 3. Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Genossenschaft 98–99 GH/Erg.-Lfg. 4/2023 – VII/2023 Althanns 1 1 2 3 4… …bei der Genossenschaft unter wenigen typischen Voraussetzungen: Zum einen ist ein Formwechsel erforderlich, wenn die rechtlichen Mindestvoraussetzungen… …für die Rechtsform der Genossenschaft nicht mehr gegeben sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitgliederzahl unter die gesetzliche Mindestzahl… …Gebrauch machen (vgl. 5200 Rn. 202– 209). Sie wandelt sich von einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) in eine Genossenschaft umwandeln. Falls ein Verein eine… …gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, kann er dies nicht in der Rechtsform des e. V. 3 Er kann sich jedoch in eine Genossenschaft umwandeln, sodass die grundsätzliche…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 01/20

  …Ziel, alle Fragen, die sich innerhalb der Genossenschaft sowie im Umgang mit der Genossenschaft genossenschaftsrechtlich, steuerrechtlich… …, kartellrechtlich und umwandlungsrechtlich sowohl für den Juristen als auch für den Prüfer und die in der Genossenschaft verantwortlich Tätigen ergeben, zu… …Zusammenhang mit der Genossenschaft auftretenden Fragen etabliert. München und Berlin, im April 2020 Andrea Althanns Birgit Buth Alexander Leißl GH/Erg.-Lfg…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für kleine Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/24

  …B. Muster zum GenG 8020-6 Mustersatzung für kleine Genossenschaften § 1 Name, Sitz, Gegenstand, Geschäftsjahr (1) Die Firma der Genossenschaft lautet… …........................................................... (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in ........................................................... (3) Zweck des Unternehmens ist die Förderung des… ….................., insbesondere a) … b) … (4) Die Genossenschaft kann sich an Unternehmen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten. (5) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind… …zugelassen / nicht zugelassen. 2 (6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet mit… …unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung gemäß den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes und Zulassung durch die Genossenschaft. (2) Die Genossenschaft… …Vorstand beschlossene Rückvergütung. Alternative 1 § 4 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Genossenschaft wird durch zwei… …besteht aus einer Person. Die Genossenschaft wir durch das Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 6 (2) Der Vorstand wird von der… …abgeschlossen. Die Beendigung des Dienstvertrages hat die Beendigung der Organstellung zur Folge. (3) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener… …Tagesordnungspunkte anzukündigen. § 5 Bevollmächtigter (1) Die Genossenschaft hat keinen Aufsichtsrat, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. Die… …Jahren einen Bevollmächtigten, solange die Genossenschaft weniger als 21 Mitglieder hat. (3) Ist gemäß Abs. 2 ein Bevollmächtigter gewählt, vertritt dieser…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Agrargenossenschaften

  
  Lieferung: 04/24

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …Personen sind nur aufnahmefähig, wenn sie in einem Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnis mit der Genossenschaft stehen. Im Übrigen ist nur aufnahmefähig… …, wer mit der Genossenschaft in wirtschaftlicher Verbindung steht und/oder deren Ziel unterstützt. Aufnahmefähig ist auch eine natürliche oder juristische… …Person oder Personengesellschaft, deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft steht. (3) Die Mitgliedschaft wird erworben durch: a) eine von dem… …Genossenschaft. (4) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. § 4… …Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteil(e) seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres… …Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung… …Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern… …der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn: a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …Rechts- oder Sachmängel 36 7. Sachgründungsbericht? 37 8. Überprüfung durch den Prüfungsverband 38–39 a) bei Gründung der Genossenschaft 38 b) bei… …nachträglich geleisteten Sacheinlagen 39 9. Rechtsfolgen bei Überbewertung 40–43 a) Eintragungshindernis 40–41 b) nach Eintragung der Genossenschaft 42–43 10… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt sein muss, an der Genossenschaft beteiligen. Die Satzung kann jedoch bestimmen, dass sich ein… …Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, an die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. Die Beteiligung mit weiteren… …, wenn sie völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt der Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 6 Ebenso wie… …gilt insbesondere, wenn mehrjährige Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine… …Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 11 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile… …mehr übernommen werden (vgl. im Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 12 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Winzergenossenschaften

  
  Lieferung: 04/24

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …...... ……………………………………………………………………………………………………...... ………………………………………………………………………………………………………... (3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassung errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4)… …Genossenschaft ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) und seiner Verordnung (AgrarOLkV). 1 II… …und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon… …unverzüglich zu benachrichtigen. (4) 9 Wer für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder… …Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet… …Anhang Seite 4 (3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens .......... Monate vor Schluss des Geschäftsjahres… …zugehen. //Alternative für ausschließliche Unternehmergenossenschaften: 11 (3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft… …Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für die genossenschaftliche Milchwirtschaft

  
  Lieferung: 03/25

  …UNTERNEHMENS § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die… …Genossenschaft hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und… …und Vertretung gemeinsamer Interessen ……………………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………………… Die Genossenschaft legt die Erzeugungs-… …Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist… …zugelassen/nicht zugelassen. 3 (5) Die Genossenschaft ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) und… …Beitrittserklärung des Antragsstellers in Textform7 , die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3)… …Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen… …Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem… …werden und der Genossenschaft mindestens .......... Jahre vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. //Alternative für ausschließlich… …Unternehmergenossenschaften: 11 (3) Die Kündigung muss schriftlich im Sinne des § 126 BGB 12 erklärt werden und der Genossenschaft mindestens ….. Jahre 13 vor Schluss des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft 3 2. Zuständiges Gericht 4 3. Klagefrist 5–6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung 7 5. Mehrere Nichtigkeitsklagen 8 6. Bekanntmachung der… …Urteils. 1 II. Klageverfahren Im Einzelnen gilt für das Klageverfahren Folgendes: 2 1. Klage gegen die Genossenschaft Die Klage ist gegen die Genossenschaft… …zu richten (vgl. § 51 Abs. 3 S. 1; Rn. 96). Die Genossenschaft wird gemäß § 51 Abs. 3 S. 2 vertreten – bei einer Klage eines Mitglieds durch Vorstand… …und Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, ausschließlich örtlich und sachlich… …Denn – wie bei der Aktiengesellschaft – besteht auch für die Genossenschaft das allgemeine Interesse, diese nicht mehr in Frage zu stellen, wenn sie… …Eintragung der Genossenschaft erhoben werden. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Wird die Klage verspätet erhoben, ist sie daher… …§ 235 Abs. 3 S. 2 AktG gegen die Genossenschaft ein Amtslöschungsverfahren gemäß §§ 397, 395 FamFG einleiten. 6 4. Aufforderung zur Mängelbeseitigung… …Auf Grund der zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft bestehenden Treuepflicht ist es auch geboten, § 235 Abs. 2 AktG entsprechend anzuwenden. 7… …die Genossenschaft (Adressat ist der Vorstand) aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen – diese Aufforderung kann auch in der Androhung der… …Verhandlung sind vom Vorstand unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) zu veröffentlichen (vgl. § 51 Abs. 4 Rn. 156 ff.)…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Warengenossenschaften

  
  Lieferung: 03/24

  …und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die Genossenschaft… …hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der… …Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. //Zusatz für Erzeugerorganisationen in der Rechtsform der eG: Die Genossenschaft ist eine… …. (3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. GH/Erg.-Lfg. 3/2024 – VII/2024 1 8020-9 Anhang Seite 2… …Beitritts, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in… …und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung… …Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet… …Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens .......... Jahre vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. //Alternative für… …ausschließlich Unternehmergenossenschaften: 6 (3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens ….. Jahre7 vor Schluss des… …schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands… …Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands… …6–15 a) Geheimnis der Genossenschaft 6–10 b) Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses 11–15 3. Vorsatz 16–17 4. Vollendung der Tat 18–19 5. Subsidiarität… …Offenbarung eines Geheimnisses (Abs. 1) Strafbar ist die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Genossenschaft, das dem als Täter in Betracht kommenden… …ein Schaden der Genossenschaft braucht durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht eingetreten zu sein. 1 3 4 5 1. Täterkreis § 151 Abs. 1 ist… …ein echtes Sonderdelikt. Täter – auch Mittäter oder mittelbarer Täter – kann nur sein, wer ein Geheimnis der Genossenschaft unbefugt offenbart, das ihm… …Verschwiegenheitspflicht dieser Personen ist in den §§ 34, 41, 62 und 89 näher festgelegt. Das offenbarte Geheimnis der Genossenschaft muss dem Täter in seiner amtlichen… …Prüfungsauftrags hinaus fort. 4 Hat umgekehrt eine Person ein Geheimnis der Genossenschaft zur Kenntnis erlangt und offenbart sie dieses, nachdem sie die… …Täterqualifikation erworben hat, macht sie sich nicht nach § 151 strafbar. 5 Andere Personen, z. B. Mitglieder der Genossenschaft, können nicht Täter – auch Mittäter… …Genossenschaft GenG – Kommentierung 3200 § 151 2. Tathandlung Gegenstand der Schweigepflicht sind Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder…

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