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  § 11a Prüfung durch das Gericht

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11a § 11a Prüfung durch das Gericht (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsgemäß errichtet und… …aufgrund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist… …Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder 3. die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 II… …vorgesehenen Form 7 b) Die Vollständigkeit der vorgelegten Urkunden (vgl. § 11 Abs. 2) 8–12 3. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Rz Genossenschaft… …Genossenschaft; ähnliche Bestimmungen gelten für die registergerichtliche Prüfungspflicht bei der GmbH (§ 9c GmbHG) und der AG (vgl. § 38 AktG). § 11a bestimmt… …, unter welchen Voraussetzungen das Registergericht die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregis- GH/Erg.-Lfg. 3/2025 – VII/2025 Althanns 1… …auch dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft vor der nicht ordnungsgemäßen Gründungen. 1 Das Gericht hat zu diesem Zweck die ordnungsgemäße… …Errichtung und Anmeldung zu prüfen. Darüber hinaus hat es zu beurteilen, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Genossenschaft eine… …Abs. 1) Das Registergericht hat vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister die ordnungsgemäße Errichtung und Anmeldung der… …Genossenschaft zu prüfen. Es hat weder die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des genossenschaftlichen Unternehmens noch seine Auswirkungen auf den Markt sowie das…

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  § 12 Veröffentlichung der Satzung

  
  Lieferung: 03/25

  …regelte den Kreis der zu veröffentlichenden Tatsachen bei der Ersteintragung einer Genossenschaft. Es war nicht die gesamte Satzung, sondern nur ein Auszug…
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  § 13 Rechtszustand vor der Eintragung

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Genossenschaft in Gründung 2–36 1. Vor Errichtung der… …Vorgenossenschaft 31–35 h) Eintragung 36 III. Nichteingetragene Genossenschaft 37 Literatur Beuthien, Zur Haftung bei der Vorgenossenschaft – Kritik an der… …Genossenschaft erlangt erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes (vgl. § 10) die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft und damit… …einer eingetragenen Genossenschaft nicht ausschlaggebend. Nach der Eintragung ist das GenG in vollem Umfang auf die Genossenschaft anwendbar; vorher gilt… …dies nur insoweit, als sich aus dem Fehlen der Rechtsfähigkeit nichts Abweichendes ergibt. 1 Bis zur Eintragung der Genossenschaft ist zwischen der… …Vorgründungsgesellschaft und der Vorgenossenschaft sowie der letztendlich eingetragenen Genossenschaft zu unterscheiden. 2 1 II. Genossenschaft in Gründung 1. Vor Errichtung… …der Satzung (Vorgründungsgesellschaft) Die Personen, die eine Genossenschaft zu gründen beabsichtigen, bilden in der Regel eine Gesellschaft des… …Vorgespräche hinausgehende Verhandlungen stattfanden, die zu der bindenden Vereinbarung geführt haben, eine Genossenschaft zu gründen, Gesellschaftszweck ist die… …vor einem übereilten Beitritt zur Genossenschaft. Die Textform muss daher ebenfalls für die Verpflichtung zur Gründung einer Genossenschaft und der… …, dass die Genossenschaft bereits errichtet ist, aber noch nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist. 13 Tritt jemand vor Errichtung der Satzung im…

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  § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

  
  Lieferung: 03/25

  …Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt… …ist dabei unschädlich, wenn die Leitung der Zweigniederlassung im Innenverhältnis gegenüber dem Vorstand der Genossenschaft weisungsgebunden ist. 7 Die… …. 13 Zumindest muss jedoch, um eine Zweigniederlassung annehmen zu können, die Buchhaltung der Genossenschaft so ausgestaltet sein, dass die Absonderung… …grundsätzlich dieselbe Firma wie die Genossenschaft. Sie kann auch eine eigene Firma führen, die von der Firma des genossenschaftlichen Unternehmens abweicht. Es… …selbständiges Unternehmen, sondern um eine Zweigniederlassung handelt. Darüber hinaus muss erkennbar sein, zu welcher Genossenschaft diese Zweigniederlassung… …gehört. Die Firma der Genossenschaft muss als Firmenkern in ihr vorhanden sein. 15 Bei den Kreditgenossenschaften wird üblicherweise in der Firma der… …wäre die Firmierung „Raiffeisenbank Musterdorf eG“, weil die Firma auf eine selbständige Genossenschaft hindeutet. Unzulässig wäre auch „Raiffeisenbank… …der Genossenschaft nicht ersichtlich. § 6 Nr. 1 verlangt nur, dass die Firma der Genossenschaft in die Satzung aufgenommen wird. IV. Rechtsstellung der… …ein rechtlich nichtselbständiger Teil der Genossenschaft. Rechtsgeschäf- 14 Beuthien, § 14 Rn. 2. 15 LG Mainz, Beschl. vom 26. 07. 1968 – H T 5/67 – ZfG… …Genossenschaft. 18 Die Zweigniederlassung hat kein rechtlich selbständiges Vermögen. 19 Sie ist auch nicht prozess- und parteifähig 20 ; die Genossenschaft kann…

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  § 22a Nachschusspflicht

  
  Lieferung: 03/25

  …Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der Änderung der Satzung bereits bei der Genossenschaft ausgeschieden waren. Rz I… …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …Genossenschaft, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung melden, ist Sicherheit zu leisten; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen (vgl. § 22 Abs… …. 2). Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehört haben, können sich auf die Veränderung der Nachschusspflicht… …. 2) Die §§ 75, 76 Abs. 3, 115b ermöglichen die Heranziehung bereits ausgeschiedener Mitglieder zu Nachschüssen im Fall der Insolvenz der Genossenschaft… …, dass ein ausgeschiedenes Mitglied nicht zu den erhöhten Leistungen herangezogen werden kann, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft… …Genossenschaft ausgeschieden ist. 10 Macht es hiervon Gebrauch, wirkt die Einführung bzw. Erweiterung der Nachschusspflicht nicht zu seinen Lasten (vgl. § 67a Abs… …. 2 S. 5). 11 Einem Mitglied, das von der Genossenschaft bereits gemäß § 68 ausgeschlossen wurde, aber noch nicht ausgeschieden ist, steht das…

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  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft 10 Rz 5. Verfahren der Zerlegung 11–14 a) Satzungsänderung 11–13 b) Zusätzliche Satzungserfordernisse 14 III. Wirkung der Zerlegung (§ 22b Abs. 2)… …zusätzlicher Geschäftsanteile sowie der Genossenschaft die Werbung neuer Mitglieder erleichtern. 2 Eine Zerlegung der Geschäftsanteile kann auch anlässlich einer… …Genossenschaft zu vermeiden und dadurch die Fusion zu erleichtern. Beispiel: Die Genossenschaft A (übertragende Genossenschaft) und die Genossenschaft B… …(übernehmende Genossenschaft) wollen verschmelzen. Bei der übertragenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 100 EUR, der voll einzuzahlen ist. Die… …Haftsumme beträgt 100 EUR. Bei der übernehmenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 500 EUR. Es besteht Volleinzahlungspflicht. Die Haftsumme beträgt… …ebenfalls 500 EUR. Ein Mitglied der übertragenden Genossenschaft, das nur einen voll einbezahlten Geschäftsanteil in Höhe von 100 EUR hat, wäre nach der… …Verschmelzung an der übernehmenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil zu 500 EUR beteiligt. Es müsste eine zusätzliche Pflichteinzahlung von 400 EUR leisten… …. Es hätte darüber hinaus eine Nachschusspflicht, die um 400 EUR höher ist als die bisherige Nachschusspflicht bei der übertragenden Genossenschaft. Eine… …Herabsetzung der Geschäftsanteile bei der übernehmenden Genossenschaft ist nicht gewollt, da dies zu Eigenkapitalabflüssen führen würde. Als Lösung kommt eine… …Zerlegung des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft von 500 EUR in fünf Geschäftsanteile zu je 100 EUR sowie eine gleichzeitige Herabsetzung…

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  § 23 Haftung der Mitglieder

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 23 § 23 Haftung der Mitglieder (1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses… …Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Vereinbarungen, die gegen die… …Genossenschaft die Mitglieder nur nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes haften. Die Regelung verbietet indirekt Analogien. 1 Dies bedeutet, dass – für die… …Verbindlichkeiten der Genossenschaft den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet (vgl. § 2); – eine Haftung der Mitglieder grundsätzlich nur gegenüber… …der Genossenschaft besteht und die Mitglieder von den Gläubigern der Genossenschaft nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden können; – Mitglieder… …gemäß § 105 ff. zur Leistung von Nachschüssen gegenüber der Genossenschaft verpflichtet sind, soweit die Satzung eine entsprechende Regelung enthält und… …Fehlbetrag den sie betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen haben, soweit die Nachschusspflicht in der Satzung nicht ausgeschlossen ist (vgl. Rn. 5)… …Kommentierung Ein Mitglied kann nur ausnahmsweise von einem Gläubiger der Genossenschaft direkt in Anspruch genommen werden. Dies ist nur im Fall der Haftung… …eingetragenen Genossenschaft erfasst, nicht diejenige die Haftung für Schulden der Vor-Genossenschaft (vgl. § 13). 3 Verstoß gegen die genossenschaftliche… …Geschäftsguthaben, das den Gläubigern als Eigenkapital der Genossenschaft haftet (vgl. zu den Einzahlungspflichten die Kommentierung zu § 15a) Bei…

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  § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

  
  Lieferung: 02/25

  …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einberufungsverlangen (Abs. 1) 2–24 1. Antragsberechtigte Minderheit 2–4 2. Form des Antrags 5–12 3. Genossenschaft mit… …Vertreterversammlung 13–15 4. Verfahren der Genossenschaft 16–23 5. Rücknahme des Einberufungsverlangens 24 III. Verlangen nach Ergänzung der Tagesordnung (Abs. 2) 25–31… …, im Falle der Genossenschaft der General-/ * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020… …, wenn dem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wird und das Registergericht deshalb die Minderheit auf deren Antrag hin zur Einberufung der… …Generalversammlung ermächtigt. Das Antragsrecht gilt auch bei einer Genossenschaft in Liquidation oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2 Auch die Bundesanstalt… …Prüfungsverband eine außerordentliche General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …dem aber nicht gefolgt, da diese Zahl den unterschiedlichen Größenverhältnissen der Genossenschaft nicht gerecht wird. Es verbleibt daher bei der… …der Generalversammlung ist in Textform an die Genossenschaft als solche zu richten. 15 Es ist aber unschädlich, wenn die Eingabe einem der beiden Organe… …. Die Genossenschaft ist in diesem Fall auch verpflichtet, auf Verlangen eines Mitglieds eine Abschrift der Adressen aller Mitglieder zur Verfügung zu… …die Genossenschaft bei der Sammlung von Unterschriften für das Einberufungsverlangen unterstützt. Dies verlangt die genossenschaftliche Treuepflicht…

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  § 65 Kündigung des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/25

  …Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat… …Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines… …Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. (4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem… …Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen… …, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der… …Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam… …. Kündigung und Auflösung der Genossenschaft (Abs. 4) 38 VII. Kündigung nach dem Bundeswaldgesetz 39 Literatur Schulte, Beendigung der Mitgliedschaft in der… …Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 103. 1 2 I. Allgemeines* § 65 wurde durch die GenG-Novelle 2006 sprachlich… …GenG-Novelle 2017 wurde in Absatz 3 die Kündigungsfrist für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB einer Genossenschaft deren Mitglieder zu mehr als drei Viertel aus… …Genossenschaft auszuscheiden. 3 Ebenso wenig kann es sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. 4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei…

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  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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