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  § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer… …Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. 3… …Befangenheit, ZfgG 1989, 13; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft war. Diese Vorschrift wurde mit der GenG-Novelle 2006 2 in die umfassendere… …Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 3 Vgl. 3200 § 55 Rn. 20. 4 Gesetz zur Anpassung… …anderen Prüfers (Abs. 2) 1. Antrag beim Spitzenverband Das Ruhen des Prüfungsrechts hat zur Folge, dass der Vorstand der betroffenen Genossenschaft oder der… …Vorstand der betroffenen Genossenschaft erzwungen werden. Praktisch werden dürfte dies höchst selten, es sei denn, die Genossenschaft will die Durchführung… …Antragspflicht kann auch der Aufsichtsrat namens der Genossenschaft gegen den Vorstand auf Antragstellung klagen (§ 39 Abs. 1). Die Nichterfüllung der… …. 2 GenG. 12 Darüber hinaus macht sich der Vorstand gemäß § 34 GenG gegenüber der Genossenschaft schadensersatzpflichtig. Stellt der gen. PrfgVerb den… …Antrag – hierzu ist er aber nicht verpflichtet –, entfällt die Antragspflicht des Vorstands der betroffenen Genossenschaft. 13 Der Antrag ist beim…

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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft, Blog 1963, 205; Schlaues, Das stellvertretende Vorstandsmitglied, DB 1971, 1653 I. Begriff des stellvertretenden Vorstandsmitglieds* Die… …Genossenschaft kann neben „ordentlichen“ Vorstandsmitgliedern auch „stellvertretende“ Vorstandsmitglieder bestellen. Der Begriff des stellvertretenden… …Vorstands und damit gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. Rn. 5). Seine Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden (vgl. Rn… …seiner Wahl/Bestellung Mitglied des Gesamtvorstands und ist gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft. 10 § 35 ordnet die Gleichstellung mit den… …Vorstandsmitglieder zur Vertretung der Genossenschaft befug 16 , und zwar im Rahmen der von der Satzung vorgegebenen Art der Vertretungsbefugnis… …Kommentierung der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe auch gegenüber einem stellvertretenden Vorstandsmitglied. Der Umfang der Vertretungsmacht kann im… …wie den ordentlichen Vorstandsmitgliedern die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft; es nimmt an der Willensbildung des Vorstands teil. Aus… …Genossenschaft, für die ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auftritt, nicht zu prüfen, ob dieses sich im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis hält, also ob… …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Allerdings müssen evtl. Beschränkungen der… …Vorstandsmitglied gemäß § 34 für den der Genossenschaft hierdurch entstandenen Schaden. 12 IV. Ersatzmitglieder Die aufschiebend bedingte Bestellung eines…

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  § 152 Bußgeldvorschriften

  
  Lieferung: 05/21

  …Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Genossenschaft, die ein Unternehmen von öffentlichem… …Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1a bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen… …Gegenleistung Dritten keinen Einfluss auf den Inhalt der Abstimmung verschaffen sollen. 1 Geschütztes Rechtsgut sind die Interessen der Genossenschaft und der… …Mitglieder. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Genossenschaft und der übrigen Mitglieder, so dass sich die… …Auferlegung einer sanktionierten Überwachungspflicht sicherstellen, dass die Prüfung der Genossenschaft durch einen Prüfungsverband erfolgt, dessen gesetzlicher… …der Genossenschaft. Die Vorschrift ist damit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass sich die an der Ordnungswidrigkeit Beteiligten gegenüber… …der Genossenschaft schadensersatzpflichtig machen. Darüber hinaus besteht auch eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34… …. Ein Schutzgesetz gegenüber den Mitgliedern liegt aber nicht vor. Diese sind allenfalls mittelbar geschädigt. Der Schaden der Genossenschaft ist nicht… …Kapitalmarkt (aktuelle und potenzielle Anleger) sowie für Geschäftspartner und Kunden der Genossenschaft dar, auch wenn es sich bei kapitalmarktorientierten… …Genossenschaften und CRR-Kreditinstituten in der Rechtsform der Genossenschaft um Unternehmen von öffentlichem Interesse handelt. Denn dieser Personenkreis ist…

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  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 78 Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (1) Die… …Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der… …bestimmte Zeit Rz gegründeten Genossenschaft 9 4. Zeitpunkt der Auflösung 10 5. Nichtigkeit/ Anfechtbarkeit des Auflösungsbeschlusses 11–12 II. Anmeldung und… …General-/Vertreterversammlung 1. Zuständigkeit Die Genossenschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung, der keine Satzungsänderung darstellt 1 , aufgelöst werden… …General-/Vertreterversammlung muss unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Genossenschaft aufgelöst werden soll. 11 Der Auflösungswille kann aber durch… …auf bestimmte Zeit gegründeten Genossenschaft Auch eine auf bestimmte Zeit gegründete Genossenschaft kann vor Zeitablauf durch Beschluss der… …Höchstdauer der Genossenschaft, nicht aber die Mindestdauer regeln will. 13 9 4. Zeitpunkt der Auflösung Die Auflösung wird in dem Zeitpunkt der… …feststehen, ob die Genossenschaft vom Vorstand oder von Liquidatoren vertreten wird. Es muss auch feststehen, ob noch neue Mitglieder aufgenommen werden können… …und ob sich der Zweck der Genossenschaft geändert hat. Der Eintritt der Auflösung muss für Mitglieder und Dritte erkennbar sein. Eine Auflösung zu einem… …Abschluss des schwebenden Prozesses voraus. 19 Die Genossenschaft wird im Prozess entsprechend § 51 Abs. 3 S. 2 durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat…

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  § 49 Beschränkungen für Kredite

  
  Lieferung: 04/24

  …Kreditgewährung, BB 1982, 1694; Schwab, Die Notwendigkeit statutarischer Kreditbeschränkungen in der eingetragenen Genossenschaft, ZfG 2007, 17. I. Allgemeines Rz… …Nichtmitgliedern, sondern spricht einheitlich von „Schuldner“ (vgl. Rn. 6). Betroffen sind alle Geschäfte der Genossenschaft, bei denen es zu Kreditgewährungen aller… …der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zu begrenzen, der bei Vermögensverfall einzelner Schuldner droht. 5 § 49 dient damit dem Schutz der Mitglie- 1… …wirtschaftlich zu betrachten. 9 Unter Kredit sind alle Formen der Zurverfügungstellung oder Belassung von Vermögenswerten der Genossenschaft auf Zeit im Interesse… …. Haftungskredite). 21 Insoweit besteht das Kreditverhältnis für den, in dessen Auftrag die Genossenschaft tätig geworden ist. 22 – Stellung von Sicherheiten für… …Genossenschaft als Lieferant von Waren oder als Erbringer sonstiger Leistungen. 26 Durchlaufende Kredite oder Kredite, die eine Kreditgenossenschaft im eigenen… …Namen aber für fremde Rechnung gewährt, stellen keine Kredite im Sinne des § 49 dar, sofern die Genossenschaft nicht das Kreditrisiko trägt. 27… …entsprechende Kompensationsvereinbarungen zwischen der Genossenschaft und dem Kreditnehmer bestehen. 29 Kapitalanlagen der Genossenschaft bei Dritten, wie z. B… …stellen keinen Kredit im Sinne des § 49 dar. Derartige Anlagen erfolgen im Eigeninteresse der Genossenschaft an einer Geldanlage. 30 Bei Ausleihungen an… …Fremdinteresse des Zahlungsempfängers, handelt es sich um einen Kredit im Sinne des § 49. Erfolgt dagegen die Ausleihung im Eigeninteresse der Genossenschaft an…

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  § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 05/21

  …kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder… …Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die Unternehmen von… …Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44. (3) Weitere… …. Allgemeines* 1. Aufgaben des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat ist Kontrollorgan. Seine Aufgabe liegt in der Überwachung der Geschäftsführung der Genossenschaft… …Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft die gesamte Geschäftsführung der Genossenschaft zu überwachen und dabei festgestellten Fehlern oder Mängeln in geeigneter Weise… …Auskünfte an Wettbewerber der Genossenschaft weitergegeben würden. 10 Über die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit entscheidet der Vorstand. 11 Eine… …Genossenschaft – ohne allerdings hierzu verpflichtet zu sein – einen Prüfungsausschuss einrichten kann. Dies entsprach schon der bisherigen Rechtslage. Mit der… …Ergänzungen, Erweiterungen oder Verbesserungen erforderlich sind. Die Intensität der Überwachung hängt von der Risikolage der Genossenschaft ab. Bei vermuteten… …. 1 oder 2 HGB verwiesen. 38d Wird ein Prüfungsausschuss bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen im öffentlichen Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1…

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  § 53 Pflichtprüfung

  
  Lieferung: 03/22

  …Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in… …. (4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des… …c) Kürzere Prüfungsfristen nach der Satzung des Prüfungsverbands 75–76 III. Durchsetzung der Prüfungspflicht 77–83 1. Gegenüber der Genossenschaft… …77–79 2. Gegenüber dem Prüfungsverband 80–82 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft 83 IV. Prüfungsverfolgung 84–88 V… …gesetzlichen Regelung im Jahr 1889 bis zur Gegenwart, München 2009; Algner, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft… …, Wie viel Prüfung braucht der Verein – wie viel Prüfung verträgt die Genossenschaft, Hamburg 2005; Diewitz, Die Prüfung der eingetragenen Erwerbs- und… …genossenschaftliche Pflichtprüfung, Aachen 2008; Dülfer, Welche Relevanz hat der „Förderungsauftrag“ für die Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft?, ZfgG 1980… …neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007; Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., München 2013… …, ZfgG 2005, 38; Karpf, Kontrolle und Prüfung der eingetragenen Genossenschaft nach dem schweizerischen Obligationsrecht und nach dem deutschen… …, Rechtlicher Vergleich und Würdigung der Pflichtprüfung am Beispiel der Jahresabschlußprüfung bei Genossenschaft und Aktiengesellschaft, ZfgG 1998, 23; Letschert…

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  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

  
  Lieferung: 01/20

  …. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird; 2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten… …weiteren Erfordernissen beschließen kann; 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen… …Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende… …Genossenschaft durch die Investorenmitgliedschaft, ZfG 2006, 186; Bösche, „Im Zweifel siegt die Satzungsfreiheit“ – Mitglieder ohne Stimmrecht – Festschrift… …investierenden Mitgliedschaft im Recht der eingetragenen Genossenschaft, in: Kühl/Rössl/Brazda (Hrsg.), Sozialwissenschaftliche Aspekte des Kooperations- und… …6, 7 aufgeführten Bestimmungen müssen die in § 8 genannten Bestimmungen nicht in jeder Satzung einer Genossenschaft enthalten sein. Sollen aber… …Bestimmungen dieser Art für die Genossenschaft getroffen werden, so geht dies nur durch die Satzung. Die Aufzählung der Bestimmungen dieser Art, die also nur… …Allgemeine Geschäftsbedingungen. II. Die einzelnen Bestimmungen 1. Zeitbeschränkung (Nr. 1) Es ist möglich, die Dauer der Genossenschaft von vorneherein auf eine bestimmte Zeit zu… …beschränken. Der Zeitpunkt der Beendigung der Genossenschaft muss bestimmt oder doch mindestens eindeutig bestimmbar sein. 1 Dabei kann eine bestimmte Zeitdauer… …oder ein Endtermin angegeben werden. Der „Zeitpunkt der Zweckerreichung“ der Genossenschaft wäre zu un- * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von…

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  § 44 Einberufung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 06/22

  …ausdrücklich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint. Inhaltsübersicht Rz I. Zuständigkeit für die… …20–25 a) § 44 Abs. 2 „in diesem Gesetz“ 20–23 Rz b) Andere Gesetze 24–25 3. Im Interesse der Genossenschaft 26–28 III. Form, Ort und Zeit der… …Mitglieder des Vorstands oder sonstige Mitglieder der Genossenschaft. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften erfolgt die… …tut. 4 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt im Außenverhältnis im Namen der Genossenschaft. Zuständig ist der Vorstand als Organ in seiner… …Vorstands im Namen der Genossenschaft dar. Die Einberufung durch den Vorstand ist ein Akt der Geschäftsführung. 6 Dies setzt gemäß § 25 eine ordnungsgemäße… …§ 38 Abs. 2 hat der Aufsichtsrat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ob dies tatsächlich… …Registergericht (vgl. § 10) zur Einberufung der Generalversammlung ermächtigt werden, wenn ihrem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wurde (vgl. § 45… …Prüfungsverband kann gemäß § 60 auf Kosten der Genossenschaft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …nicht das Einberufungsrecht des Prüfungsverbands über den Fall des § 60 hinaus erweitern 21 , aber auch nicht beschränken. Bei einer Genossenschaft in… …nicht. 24 Die zur Einberufung Ermächtigten müssen Mitglieder der Genossenschaft sein. Im Hinblick auf den genossenschaftlichen Grundsatz der…

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  § 64 Staatsaufsicht

  
  Lieferung: 05/21

  …Regelung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in einem gen. PrfgVerb in das GenG eingefügt. In diesem Zusammenhang wurden die staatlichen… …ein Äquivalent zu der für die Genossenschaft begründeten Pflichtmitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb. Da der gen. PrfgVerb aufgrund der… …der Genossenschaft geschaffen worden. Sie will es der Allgemeinheit ermöglichen, sich ohne große finanzielle Risiken an einer Genossenschaft beteiligen… …. 8. 1948, WiGBl., S. 83. 6 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I… …, S. 1911. 7 Vgl. hierzu z. B. die Stellungnahme der WPK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur… …. PrfgVerb zu Unrecht eine neu gegründete Genossenschaft als Mitglied aufzunehmen, 40 kann dies von der Staatsaufsicht überprüft werden. Denn ohne die… …Mitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb und die damit verbundene Pflichtprüfung kann eine Genossenschaft nicht gegründet werden. b) Sonstige Aufgaben? Die sonstigen… …, der Frage nachzugehen, ob der gen. PrfgVerb die ihm obliegenden Aufgaben erfüllt. Beispiele: Die Genossenschaft rügt, dass – der gen. PrfgVerb die… …. PrfgVerb. 58 Bei der Aufsichtsbehörde gehen zum Teil Beschwerden von Kunden ein, die in rechtlichen Auseinandersetzungen mit ihrer Genossenschaft stehen und… …des Mangels nur eine Maßnahme in Betracht kommt. 66 Beispiele: – Der gen. PrfgVerb lehnt zu Unrecht die Aufnahme einer neu gegründeten Genossenschaft ab…

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