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  § 91 Verteilung des Vermögens

  
  Lieferung: 01/20

  …. Haftung der Genossenschaft 21 2. Haftung der Liquidatoren 22–23 a) gegenüber der Genossenschaft 22 b) gegenüber den benachteiligten Mitgliedern 23 3… …Verteilung voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft in Geld umgesetzt wurde (vgl. § 88). 1 Für noch anfallende Steuern und Abgaben, evtl… …gesonderte Anmeldung der Ansprüche der Mitglieder ist nicht erforderlich. 5 Ist ein Mitglied, z. B. auf Grund Erfolge, der Genossenschaft unbekannt bzw. kennt… …die Genossenschaft die Anschrift des Mitglieds nicht, ist der auf ihn entfallende Betrag gegebenenfalls zu hinterlegen. 6 Vor Erfüllung der… …. Gesetzlicher Verteilungsmaßstab (Abs. 1, 2) 1. Grundsatz Grundsätzlich steht das am Ende des Liquidationszeitraums vorhandene Restvermögen der Genossenschaft… …Nachschusszahlungen ist gerechtfertigt. Mitglieder, die über den Betrag ihres Geschäftsanteils hinaus zum Zwecke der Sanierung der Genossenschaft zu Sonderzahlungen… …herangezogen worden sind, haben Anspruch darauf, wenn nach Auflösung der Genossenschaft ein verteilbares Liquidationsvermögen verbleibt, hieraus zunächst erst… …beachten ist. 16 Der Verteilungsmaßstab muss durch die Satzung selbst bestimmt werden. Sie kann nicht ein Organ der Genossenschaft zur Festlegung ermächtigen… …Verhältnis der Geschäftsanteile 20 ; – nach dem Verhältnis der Haftsummen 21 ; – nach den mit der Genossenschaft innerhalb bestimmter Zeiträume getätigten… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 92 Rn. 11 ff.). 16 3. Zeitpunkt der (abweichenden) Satzungsregelung Die Regelung des…

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  § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Nachschusspflichtigen Von der subsidiären Nachschusspflicht erfasst werden alle Mitglieder, die länger als sechs Monate vor Auflösung der Genossenschaft (die auch durch… …werden ferner alle Mitglieder, die erst nach dem Insolvenzantrag aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, sofern das Insolvenzverfahren erst mehr als… …Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinerseits aus der Genossenschaft ausgeschieden – d. h. seine Mitgliedschaft wird nicht gemäß… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erfolgt und der Veräußerer damit aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. 6 Der Veräußerer ist in diesem Fall in… …gegenteilige Auffassung beruft sich darauf, dass § 115b nach seinem Wortlaut nur den Fall betrifft, dass das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Die… …Gläubiger der Genossenschaft ergebende Schutzwirkung durch Teilkündigung unterlaufen werden (vgl. § 75 Rn. 9). 2. Bestehen der Nachschusspflicht im Zeitpunkt… …Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren. 10 b) Aufhebung/Herabsetzung der Nachschusspflicht Die nach dem Ausscheiden… …gestellt werden kann als die in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 11 Andernfalls wäre der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt… …subsidiär haftenden Mitglieder ist, dass das Vermögen der Genossenschaft und die eingezogenen bzw. noch mit Erfolg einzuziehenden Nachschüsse der… …subsidiäre Nachschusspflicht, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft noch nicht eröffnet…

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  § 58 Prüfungsbericht

  
  Lieferung: 04/22

  …Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat. (2) 1 Auf die… …Anwendung. (3) 1 Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen… …der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft ein Unternehmen von… …Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft mündlich über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung berichten soll bzw. hat (§ 57 Abs. 4 bzw. 5), wird der… …Prüfungsbericht dem Vorstand bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft nicht vorliegt, hat die Prüfung im Rechtssinn noch nicht stattgefunden. 7 Jedenfalls… …Sachverständigen stützen. 15 Der Berichtsgrundsatz der Vollständigkeit bedeutet, dass über jeden Prüfungsgegenstand zu berichten ist, d. h. bei allen Genossenschaft… …zumindest über die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Abs. 1. Dies schließt die Tochterunternehmen mit ein, da diese als Einrichtungen der Genossenschaft auch… …erforderlich, falls der gen. PrfgVerb die Genossenschaft unter Fristsetzung auffordert, schriftlich dazu Stellung zu nehmen, inwieweit den Feststellungen oder… …Geheimhaltungsinteresse der Genossenschaft. 19 11 Müller, § 58 Rn. 2 ff.; Beuthien-Schöpflin, § 58 Rn. 2; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 58 Rn. 2; BerlKomm-Hillebrand… …müssen; auf abweichende Auffassungen des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats der Genossenschaft ist im Prüfungsbericht hinzuweisen. 25 11 12 13 14 b)…

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  § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 02/21

  …Unternehmen von öffentlichem Interesse – auch in der Rechtsform der Genossenschaft 2 – neue nichtfinanzielle Berichtspflichten („Nachhaltigkeitsbericht››…
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  § 59 Befassung der Generalversammlung

  
  Lieferung: 04/21

  …Literatur Gräser, Die Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, 10. Aufl., Wiesbaden 2018. I. Wegfall der Prüfungsbescheinigung (Abs… …. 1 S. 1 HS 1 a. F.)* Nach früherer Rechtslage hatte der Vorstand der Genossenschaft eine Bescheinigung des gen. PrfgVerb, dass die Pflichtprüfung nach… …Einhaltung der Prüfungspflicht erzwingen können (§ 160) reicht es vielmehr aus, dass der gen. PrfgVerb, dem die Genossenschaft angehört, i. R. d. jährlichen… …Genossenschaft anregt – zumal es sowieso im eigenen wirtschaftlichen Interesse des gen. PrfgVerb liegt, die Prüfung durchzuführen. 10 Auch ist ein Interesse des… …über die Internetseite der Genossenschaft erfahren, welchem gen. PrfgVerb eine Genossenschaft angehört (§ 54 S. 2). 13 3 Müller, § 59 Rn. 1. 4 Müller, §… …Prüfungsberichts zur Beratung und möglichen Beschlussfassung (Abs. 1 S. 1, Abs. 3 HS 2 Fall 2) Der Vorstand der Genossenschaft ist nach Abs. 1 S. 1 verpflichtet, den… …, die im Interesse der Genossenschaft eine unverzügliche Beschlussfassung erfordern (vgl. z. B. § 33 Abs. 3). In diesem Fall hat der Vorstand oder… …notfalls der Aufsichtsrat der Genossenschaft (§ 38 Abs. 2) bzw. der gen. PrfgVerb (§ 60 Abs. 1 Fall 1) die alsbaldige Einberufung zu veranlassen. Die… …bindender Wirkung für den Vorstand der Genossenschaft beschließen. 25 Dies folgt aus § 60 Abs. 1, 26 sodass nicht unzulässigerweise in die… …zu tragen. 28 Der Aufsichtsrat hat dies entsprechend zu überwachen. Das Registergericht kann den Vorstand der Genossenschaft zur Einhaltung seiner…

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  § 65 Kündigung des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/25

  …Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat… …Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines… …Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. (4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem… …Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen… …, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der… …Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam… …. Kündigung und Auflösung der Genossenschaft (Abs. 4) 38 VII. Kündigung nach dem Bundeswaldgesetz 39 Literatur Schulte, Beendigung der Mitgliedschaft in der… …Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 103. 1 2 I. Allgemeines* § 65 wurde durch die GenG-Novelle 2006 sprachlich… …GenG-Novelle 2017 wurde in Absatz 3 die Kündigungsfrist für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB einer Genossenschaft deren Mitglieder zu mehr als drei Viertel aus… …Genossenschaft auszuscheiden. 3 Ebenso wenig kann es sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. 4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei…

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  § 19 Gewinn und Verlustverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …die Gewinn- und Verlustverteilung ausschließlich der General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft zuweist. In § 19 wird der Rahmen festgelegt… …Gewinns oder des Verlustes zu entscheiden hat. 2. Anwendungsbereich § 19 gilt nur für bestehende aktive Genossenschaften. Nach Auflösung der Genossenschaft… …dies als ein rein bilanztechnischer Begriff zu verstehen, mit dem nichts über den Charakter der Geschäftsgebarung der Genossenschaft ausgesagt wird. Die… …Genossenschaft muss gemäß § 1 die Förderung des Betriebs oder der Haushaltungen ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zum Gegenstand haben… …(vgl. § 1 Rn. 4 ff.) und verfolgt deshalb – anders als die Kapitalgesellschaften – nicht die Gewinnmaximierung. 4 Jede Genossenschaft muss, nicht zuletzt… …notwendig sind, um die laufenden Betriebskosten decken und die durch Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Rücklagen bilden zu können. Eine Genossenschaft, der… …Jahresüberschuss durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung gespeist werden können. Auch der Erfolg einer Genossenschaft spiegelt sich somit wie der jedes… …Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern oder sonstigen Mitarbeitern der Genossenschaft, da deren Zahlung für die Genossenschaft keine Gewinnverteilung, sondern… …Dividendenberechtigt ist nur ein Mitglied, das noch am Schluss des Geschäftsjahres, für das der Gewinn verteilt wird, Mitglied der Genossenschaft ist. 16 Dabei ist… …Genossenschaft ausscheidet. 17 Ist ein Mitglied im Laufe des abgelaufenen Geschäftsjahres durch Übertragung seines Geschäftsguthabens gemäß § 76 aus der…

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  § 21b Mitgliederdarlehen

  
  Lieferung: 01/25

  …Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer… …Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf, 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25.000 Euro nicht… …Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den… …Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der… …. Eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen zulässigen Investitionsvorhabens der Genossenschaft ist nur gestattet, wenn das jeweilige Mitglied… …Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag… …Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem… …zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrags des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die… …Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen. GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 21b GenG – Kommentierung Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines… …1–3 II. Voraussetzungen für die Darlehensgewährung (Abs. 1) 4–13 1. Darlehen von Mitgliedern an die Genossenschaft 5 2. Darlehenszweck (Abs. 1 Nr. 1)…

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  § 85 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren… …für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidatoren andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. Inhaltsübersicht Rz I… …Willenserklärung die Rede ist. Die Vorschrift regelt vielmehr die Vertretungsbefugnis (Aktivvertretung) der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …, soll hinsichtlich ihrer Vertretungsbefugnis die bisherige Satzungsregelung fortgelten. 1 Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Auflösung der Genossenschaft… …den bisherigen Vorstandsmitgliedern bestehen. 2 Denn Zweck und Inhalt der Vertretungsbefugnis haben sich durch die Auflösung der Genossenschaft… …wesentlich verändert. Der Liquidator hat nicht mehr die Geschäfte einer werbenden Gesellschaft zu führen, sondern nur noch die Genossenschaft durch Liquidation… …General-/Vertreterversammlung bei Auflösung der Genossenschaft andere Liquidatoren, kann sie in diesem Zusammenhang die Art der 1 Beuthien-Wolff, § 85 Rn. 1… …Regelung über die Art der Vertretungsbefugnis, so sind die Liquidatoren nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft in Liquidation befugt (vgl. § 80 Abs… …Genossenschaft befugt sind, möglich ist. Im Gegensatz zur AG (vgl. dort § 269 Abs. 3 AktG) sieht § 85 die gemischte Gesamtvertretung im Liquidationsstadium der… …Genossenschaft nicht vor. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine gemischte Gesamtvertretung ausgeschlossen ist 15 , und zwar auch dann, wenn der Vorstand…

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  § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

  
  Lieferung: 06/22

  …werden in § 89 die Rechte und Pflichten im Einzelnen aufgeführt, die den nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands tretenden… …Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2 ff.) ist weitgehend der des Vorstands angeglichen. In der Regel sind Vorstand und Liquidatoren auch… …entsprechend § 37 Abs. 1 S. befugt, einzelne seiner Mitglieder bzw. ein Mitglied der Genossenschaft für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zum Vertreter eines… …Genossenschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Liquidatoren. 5 Auch eine vorläufige Amtsenthebung eines Liquidatoren durch den Aufsichtsrat nach § 40… …und Bericht des Aufsichtsrats); – § 51 (Anfechtung von Beschlüssen der General-/Vertreterversammlung) Bei Anfechtungsklagen gegen die Genossenschaft i… …. L. vertreten die Liquidatoren die Genossenschaft allein 10 ; – §§ 57 bis 59 (Mitwirkung bei der Prüfung durch den Prüfungsverband). Gemäß § 64c… …unterliegt auch die aufgelöste Genossenschaft der gesetzlichen Prüfung und muss Mitglied in einem Prüfungsverband sein (§§ 53, 54). Dieser Katalog ist jedoch… …. Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz Die Liquidatoren haben die Verpflichtung zum Stichtag der Auflösung der Genossenschaft eine… …Genossenschaft anzunehmen. Eine derart lange Frist wird aber den Besonderheiten der Liquidationsgenossenschaft nicht gerecht. 13 Vielmehr ist eine kürzere… …entsprechend anzuwenden sind. Damit kommt ein allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck, der auch auf Unternehmen anderer Rechtsform, wie für die Genossenschaft i. L…

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