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  § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 06/21

  …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn… …Genossenschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die… …Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und… …gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast. Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist… …. Genossenschaftsvermögen verteilt wird, 4. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung… …ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, 5. Kredit gewährt wird. (4) Der Genossenschaft… …Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht… …weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht… …. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht… …Gläubiger 88–89 b) Einziehungsrecht unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (Abs. 5) 90–105 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 106–111 a) Ansprüche aus…

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  § 15 Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben; die Satzung kann für die Beitrittserklärung die Schriftform vorschreiben. Dem… …die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht… …die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich zu der Mitteilung nach Satz 2 ist im Falle… …unverzüglich nach Absendung der Mitteilung nach Satz 2 zu löschen. Rz I. Allgemeines 1–15 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden? 1–10 a) Natürliche… …8–10 2. Wer kann nicht Mitglied einer Genossenschaft werden? 11 3. Erwerb der Mitgliedschaft 12–13 4. Persönliche/sachliche Voraussetzungen 14 5… …zur Genossenschaft: Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber der Lehre vom fehlerhaften Beitritt?, WM 2000, 112; Wittenberg, Erwerb… …genossenschaftlicher Geschäftsanteile durch Arbeitnehmer einer Genossenschaft GH/Erg.-Lfg. 1/2025 – II/2025 Althanns 1 3200 § 15 GenG – Kommentierung als Haustür- oder… …Fernabsatzgeschäft?, BB 2008, 1580; Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, Beck-Verlag 2022. 1 I. Allgemeines* 1. Wer kann Mitglied einer Genossenschaft werden?… …a) Natürliche Personen Mitglied einer Genossenschaft kann jede natürliche Person werden. Dies gilt auch für Geschäftsunfähige (vgl. § 104 BGB) und… …Genossenschaft erwirbt das Mitglied kein Erwerbsgeschäft im Sinne der § 1643 i. V. m. § 1852 Nr. 1 Buchst. a BGB. Inhaber des Erwerbsgeschäfts ist allein die…

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  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen… …Gläubiger der Genossenschaft ermächtigen, die Bücher und Schriften einzusehen. Inhaltsübersicht Rz I. Beendigung der Liquidation 1–3 II. Erlöschen der… …Genossenschaft 4–5 III. Schlusspflichten der Liquidatoren 6–13 1. Schlussrechnung, Entlastung 7–11 a) Schlussrechnung 7–9 b) Entlastung 10–11 2. Anmeldung zum… …der Liquidation* Die Beendigung der Liquidation ist nicht identisch mit der Vollbeendigung der Genossenschaft, welche zu ihrem Erlöschen als juristische… …die anschließende Verteilung des gegebenenfalls verbleibenden Vermögens an die Mitglieder voraus, so dass die Genossenschaft selbst über kein Vermögen… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …sind, stehen der Beendigung der Liquidation nicht entgegen. 6 Nicht erfüllte Verbindlichkeiten der Genossenschaft hindern die Beendigung der Liquidation… …nicht. 7 Erfolgte die Löschung der Genossenschaft zu Unrecht, weil noch Vermögen vorhanden ist oder noch laufende Prozesse anhängig sind, findet § 395… …FamFG (Löschung unzulässiger Eintragungen) Anwendung. 8 II. Erlöschen der Genossenschaft Wann die Vollbeendigung einer juristischen Person eintritt, wann… …also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft erlischt, ist im Gesellschaftsrecht umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass die Genossenschaft mit…

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  § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 27 § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu… …Befugnis des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf… …soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich… …; Holzberger, Die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft durch den Vorstand, 1987; Westermann, Die unternehmerische Leitungsmacht des Vorstands der… …Genossenschaft nach geltendem und zukünftigen Genossenschaftsrecht im Vergleich zur Leitungsmacht des Vorstandes der AG, Festschrift für Reinhardt, 1972, S. 359… …Vorstands herbeigeführt. Sie übernimmt die Grundsatzregelung des § 76 Abs. 1 AktG, wonach der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung zu leiten… …Geschäftsführung der Genossenschaft. Es geht also um die Befugnis des Vorstands, im Innenverhältnis zur Genossenschaft diese zu binden und die für die ordnungsgemäße… …Kommentierung 3200 § 27 Der Vorstand hat für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling in der Genossenschaft zu sorgen. Hierzu ist ein internes… …Überwachungssystem zu schaffen, damit für die Genossenschaft negative Entwicklungen, insbesondere auch solche, die den Fortbestand der Genossenschaft gefährden, früh… …Ausschließliche Zuständigkeit 2. Leitungsautonomie Der Vorstand hat die Genossenschaft zu leiten. Daraus folgt, dass nicht nur die ihm nach § 24 Abs. 1 zukommende…

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  § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

  
  Lieferung: 02/25

  …es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Satzung kann für… …der GenG-Novelle 2006 sprachlich verändert und lässt, ohne dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als solche berührt ist, unter Durchbrechung der… …oder am Umsatz mit der Genossenschaft orientiert und diese Größen sich vermindern. Das Kündigungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Mitglied… …nach einer vertraglichen Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist. Diese Ausnahme soll… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Auch diese Ausnahme… …Kündigungserklärung ist durch das Mitglied oder seinen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter gegenüber der Genossenschaft unter Nennung der Zahl der… …der Genossenschaft beteiligt. Der Zeitpunkt der Herabsetzung und die verbleibende Zahl der Geschäftsanteile sind gemäß § 69 unverzüglich in die… …. 3 bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile vgl. § 73 Rn. 41. Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung einzelner… …Beteiligung als nicht erloschen, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst wird. 17 Wenn die Haftsumme…

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  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 05/22

  …Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu… …Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. (3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf… …befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht… …ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern… …aufrechnen. (6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird… …das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der… …. Wirkungen (Abs. 3) 30–33 a) Für Mitglieder, die der Genossenschaft bereits bei Eintragung angehörten 30–32 b) Für nach Eintragung beigetretene Mitglieder 33… …das Mitglied 74–76 b) Aufrechnung durch die Genossenschaft 77 c) Aufrechnungsvereinbarung 78–79 5. Kreditgewährungsverbot (Abs. 4 S. 2) 80–85 a) Zweck… …Genossenschaft und dem Gläubigerschutz. Die Absätze 1–3 befassen sich insbesondere mit der Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie der Pflichteinzahlung und regeln… …den Gläubigerschutz. Die Absätze 4 und 5 dienen im Interesse der Genossenschaft selbst und ihrer Gläubiger der Erhaltung des Geschäftsguthabens und…

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  § 15a Inhalt der Beitrittserklärung

  
  Lieferung: 01/25

  …Neufassung des § 6 Nr. 3. Nach Klagen von Verbraucherschutzverbänden, Mitglieder würden bei ihrem Beitritt zur Genossenschaft nicht ausreichend über die zu… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 15a Rn. 4. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 15a lung laufender Beiträge für die Bereitstellung von Leistungen der Genossenschaft gemäß § 16… …zuständigen Organ der Genossenschaft ohne satzungsmäßige Grundlage erhoben wird (vgl. § 7 Rn. 30). Gleichwohl ist eine betragsmäßige Angabe, wo sie möglich ist… …Kündigungsfrist mehr als ein Jahr beträgt (vgl. hierzu § 65 Abs. 2 S. 2 und 3). Denn die lange Bindung an die Genossenschaft ist für den Beitretenden von hoher… …X-Monate vor Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft zugehen muss. 11 Die Frist kann sich durch die Versäumung der Zugangsfrist deutlich verlängern… …Geschäftsjahres zu kündigen. 2) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen… …Genossenschaft beitreten zu wollen, so ist dies unschädlich, wenn sich der Beitrittswille unzweifelhaft aus den weiteren Verpflichtungserklärungen ergibt. 16 –… …Beitrittserklärung dennoch nichtig. Die Genossenschaft muss in diesem Fall die Zulassung des Beitritts und die Eintragung in die Mitgliederliste ablehnen. – Bei… …zusätzlichen Erklärungen abgibt. Dabei reicht die Bezugnahme auf die der Genossenschaft bereits vorliegende Beitrittserklärung. 19 Es besteht aber grundsätzlich… …– Kommentierung 3200 § 15a Erfolgt die Zulassung des Beitritts trotz des Mangels, etwa weil der Vorstand der Genossenschaft ihn nicht erkannt hat, so…

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  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die… …, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt… …der Genossenschaft befugt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Verhältnis zum früheren Recht 1 2. Der Vorstand als… …. Passivvertretung 65–67 V. Wirkung der Vertretung 68–71 1. Grundsatz 68 2. Kenntnis/Kennen müssen 69 3. Willensmängel 70–71 a) Anfechtung durch Genossenschaft 70 Rz… …b) Anfechtung gegenüber Genossenschaft 71 VI. Haftung kraft Rechtsscheins 72–82 1. Anscheinsvollmacht 72–81 a) Voraussetzungen 72–78 b) Schadensersatz… …2008 hat § 25 Abs. 1 S. 3 dahingehend ergänzt, dass bei einer führungslosen Genossenschaft die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber * Überarbeitete… …Vertretungs-/Geschäftsführungsorgan Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (vgl. § 24 Abs. 1). Er ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …Gesamtvertretung, gemischte Gesamtvertretung, Einzelvertretung). Der Vorstand ist darüber hinaus auch das Geschäftsführungsorgan der Genossenschaft. Er führt die… …Geschäfte der Genossenschaft gemäß § 27 Abs. 1 in eigener Verantwortung (zur Unterscheidung Vertretung/Geschäftsführung vgl. § 24 Rn. 3 ff.). Die… …. 2 a) Allgemeines II. Aktivvertretung 1. Grundsatz: Echte Gesamtvertretung (Abs. 1 S. 1) Die Genossenschaft wird – sofern die Satzung keine…

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  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt… …die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als… …d) Insolvenzplan 21 2. Rechtsnatur / Entstehung des Anspruchs 22–28 3. Nachschusspflichtiger Personenkreis 29–39 a) Mitglieder der Genossenschaft 29–30… …. Entwicklung der Vorschrift Die Vorschrift wurde bereits im Hinblick auf die im Rahmen der GenG-Novelle 1973 eingeführte neue Art der Genossenschaft ohne… …Nachschusspflicht die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. 2 3 4 3. Geltungsbereich der Nachschusspflicht Die Nachschusspflicht entsteht, sofern die Satzung sie… …vorsieht, in der Insolvenz der Genossenschaft, soweit die Forderungen der Insolvenzgläubiger aus der vorhandenen Insolvenzmasse nicht gedeckt sind (Abs. 1 S… …zu einer Fortdauer der Nachschusspflicht der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft kommen. Voraussetzungen: * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung 3200 § 105 – Die Haftsumme bei der übernehmenden Genossenschaft ist geringer als bei der übertragenden Genossenschaft; – das Insolvenzverfahren über… …das Vermögen der übernehmenden Genossenschaft wird binnen zwei Jahren nach dem Tag eröffnet, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das… …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…

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  § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich für die ausgeschiedenen, aber subsidiär haftenden Mitglieder eine… …der Nachschusspflichten der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 6 2. Bezeichnung der ausgeschiedenen Mitglieder Die im fraglichen Zeitraum… …. Die Mitglieder der Genossenschaft sind nicht zu laden, da deren Interesse nicht betroffen ist. 10 Im Erklärungstermin wird über die Nachschussberechnung… …verhandelt. Es sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und – soweit Einwendungen erhoben…

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