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  § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 39 § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den… …Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung… …eine Kreditgewährung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der… …, 17 KWG 66 III. Fehlender Aufsichtsrat (Abs. 1 S. 2) 67–69 IV. Prozesse der Genossenschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern 70–78 1. Prozesse gegen… …Aufhebungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft. Kurzkommentar zum Urteil des OLG Jena vom 15. 1. 2003, ZfG 2004, 215 1 I. Allgemeines* Die… …Vertretung der Genossenschaft obliegt grundsätzlich dem Vorstand (vgl. § 24 Abs. 1). Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen. In den Fällen des Abschlusses… …Besorgnis der Befangenheit der übrigen Vorstandsmitglieder (vgl. Rn. 3) gemäß § 39 Abs. 1 der Aufsichtsrat als Organ zur Vertretung der Genossenschaft… …der Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorstand die Genossenschaft. Im Übrigen begründet § 39 Abs. 2 noch die Kompetenz des Aufsichtsrats bei einer… …Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder. § 39 Abs. 3 regelt schließlich, wer die Genossenschaft bei Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats vertritt. 2 3 II… …. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 1. bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern (Abs. 1) § 39 Abs. 1 ermächtigt den Aufsichtsrat, die Genossenschaft bei…

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  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81 § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten… …Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten… …Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in… …dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. Den Antrag auf Bestellung unter… …betrifft die Auflösung der Genossenschaft wegen gesetzwidrigen Verhaltens, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird (Fall 1; vgl. Rn. 5 ff.), – insoweit… …Gefahrenabwehr dient 1 , die zweite Tatbestandsvariante will einen missbräuchlichen Gebrauch der Rechtsform Genossenschaft verhindern. 2 § 81 ist durch die… …Zuständigkeit zur Auflösung der Genossenschaft durch die Zuständigkeit des Landgerichts ersetzt. Im Übrigen wurde klargestellt, dass der Genossenschaft der… …Rechtsbegriff, er wird aber dadurch noch weiter konkretisiert, dass es sich um ein gesetzwidriges Verhalten der Genossenschaft handeln muss 5 und zudem der… …Auflösung der Genossenschaft kommt bei das Gemeinwohl gefährdendem gesetzwidrigem Verhalten ihrer Verwaltungsträger in Betracht, sofern 1 Beuthien-Wolff, § 81… …; – Ausübung von Tätigkeiten der Genossenschaft ohne die erforderliche Genehmigung 14 ; – fortlaufende erhebliche kartellrechtliche Verstöße 15 ; –…

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  § 4 Mindestzahl der Mitglieder

  
  Lieferung: 02/23

  …. Allgemeines 1–2 II. Einzelheiten 3–9 1. Mindestzahl bei Gründung der Genossenschaft 3 2. Gründungsmitglieder 4 3. Mindestzahl während des Bestehens der… …Genossenschaft 5 4. Höhere Mindestzahl/ Höchstzahl 6 Rz 5. Keine Geltung der Mindestmitgliederzahl 7–8 a) beim Formwechsel 7 b) bei Verschmelzung durch Neugründung… …Genossenschaft – wie auch gemäß § 56 BGB der eingetragene Verein – mindestens sieben Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen. Diese Mindestzahl hat… …zunehmend als Gründungshemmnis für die genossenschaftliche Rechtsform, die sachlich nicht begründet ist. 1 Dies gilt umso mehr, als die mit der Genossenschaft… …keiner Förderbeziehung zur Genossenschaft stehen, hat die GenG-Novelle 2006 die Mindestzahl für die Gründung und das Bestehen der Genossenschaft auf drei… …Mitglieder festgelegt. Damit soll die Gründung kleiner Genossenschaften gefördert werden. Die für die Europäische Genossenschaft geltende Mindestzahl von fünf… …Gründung der Genossenschaft Die Genossenschaft muss zunächst bei der Gründung mindestens drei Mitglieder haben, welche die Satzung unterzeichnen (vgl. § 11… …können sich aber im Übrigen an der Gründung beteiligen. 2 Die Mindestzahl ist auch Voraussetzung für die Eintragung der Genossenschaft in das… …Beteiligten für eine unmittelbare Mitgliederselbstverwaltung oder für eine mittelbare Organverwaltung entschieden haben. 3 Bei Eintragung der Genossenschaft… …gleichwohl die Genossenschaft als juristische Person. Wird die gesetzliche Mindestzahl nicht unverzüglich erreicht, ist die Genossenschaft gemäß § 80…

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  § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband

  
  Lieferung: 04/22

  …GenG – Kommentierung 3200 § 54 § 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband 1 Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht… …verliehen ist (Prüfungsverband). 2 Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer… …solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. Inhaltsübersicht Rz I. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift 1–4 II. Anschlusspflicht der Genossenschaft (S… …. 1) 5–6 1. Zweck der Regelung 5 2. Bedingung für Entstehen und Bestand der Genossenschaft 6 III. Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft 7–22 1… …sonstige Aufgaben des Prüfungsverbands 19–22 IV. Erwerb der Mitgliedschaft 23–25 1. Wahlrecht der Genossenschaft 23 2. Keine automatische Mitgliedschaft… …. Rechtsbehelfe der Genossenschaft 38–41 1. Klage 38 2. Staatliche Aufsichtsbehörde 39 3. Kartellbehörde 40 4. Zusammenfassung 41 VIII. Doppelmitgliedschaft 42 IX… …, Münster 1990; Barth, Die bürgerlichrechtliche Beziehung zwischen Prüfungsverband und Genossenschaft, ZfgG 1965, 44; Beuthien, Genossenschaften und… …eingetragenen Genossenschaft zu einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, WM 1995, 1788; Beuthien/Schöpflin, Besonderer Minderheitenschutz in… …und wer darf innerhalb GH/Erg.-Lfg. 4/2022 – V/2022 Leißl 1 3200 § 54 GenG – Kommentierung der Genossenschaft darüber entscheiden?, ZfgG 2011, 277… …Gemeinschaftsrecht, NJW 2009, 1313; Klein, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, 1957; ders…

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  § 36 Aufsichtsrat

  
  Lieferung: 01/24

  …abgegebenen Stimmen umfasst. (4) Bei einer Genossenschaft, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs… …ist, müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein; mindestens ein… …3–9 b) Genossenschaft mit mehr als 500 Arbeitnehmer 10–12 2. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder 13 3. Ersatzmitglieder 14–16 4. Ehrenmitglieder 17… …geschäftsfähige Person 18–19 b) Mitglied der Genossenschaft 20 c) Unvereinbarkeit mit Vorstandsamt 21–22 d) Keine Prokuristen/ Generalhandlungsbevollmächtigte 23 e)… …Kein gesetzlicher Vertreter eines von der Genossenschaft abhängigen Unternehmens 24 f) Überkreuzverflechtungen 25 g) Begrenzung der Zahl der… …Wahlverfahren 93–98 c) Wahlabsprachen 99 d) Annahme der Wahl 100–101 3. Entsendungsrechte für bestimmte Mitglieder der Genossenschaft (Abs. 5) 102–116 a)… …Einkommenssteuer 161–171 b) Umsatzsteuer 172–176 5. Vergütung in der Insolvenz der Genossenschaft 177 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 36 Rz 6… …240–244 4. Funktion / Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden 245–248 5. Genossenschaft ohne Aufsichtsratsvorsitzenden 249–250 6. Der stellvertretende… …. Ausscheiden aus der Genossenschaft 293–298 6. Tod 299 7. Wegfall der Geschäftsfähigkeit 300 8. Wegfall statutarischer Wählbarkeitsvoraussetzungen 301 9… …. Insolvenz der Genossenschaft 302–303 a) Organstellung 302 b) Anstellungsvertrag 303 10. Sonstige Auflösung der Genossenschaft 304 11. Formwechsel 305 12…

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  § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften

  
  Lieferung: 01/20

  …, Offene Probleme beim Insolvenzverfahren der eingetragenen Genossenschaft, ZIP 2002, 1116; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der… …. Geltungsbereich* § 64c GenG gilt für alle Arten der Auflösung einer Genossenschaft. Die Auflösung kann erfolgen durch – Beschluss der Generalversammlung (§ 78); –… …Zeitablauf, wenn die Satzung die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt (§ 79); – Auflösungsbeschluss des Registergerichts, wenn die Zahl der Mitglieder unter… …sieben absinkt (§ 80); – Auflösungsbeschluss der zuständigen Behörde, wenn sich die Genossenschaft gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig… …Auflösung der Genossenschaft führt noch nicht zu deren Erlöschen als juristische Person. Die Genossenschaft besteht vielmehr zum Zwecke der Abwicklung… …Genossenschaftsvermögens unter den Mitglieder sichergestellt wird. 1 III. Rechtsfolgen Die Auflösung einer Genossenschaft entbindet diese nicht von den im Vierten Abschnitt… …Anschlusspflicht an einen gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1) und die gesetzliche Prüfungspflicht nach Maßgabe der §§ 53 ff. GenG bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft… …fortbestehen. 1. Anschlusspflicht an einen Prüfungsverband (§ 54 S. 1) Nach § 63c GenG endet die Mitgliedschaft einer Genossenschaft beim gen. PrfgVerb im Fall… …; 2 denn das GenG geht auch an anderer Stelle davon aus, dass die Mitgliedschaft der in der Insolvenz befindlichen Genossenschaft im gen. PrfgVerb… …fortbesteht (z. B. Anhörung des gen. PrfgVerb in den Fällen der §§ 108a Abs. 2, 116 Nr. 4, 117 Abs. 2 S. 2). Dies wäre nicht erklärlich, wenn die Genossenschaft…

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  § 115e Eigenverwaltung

  
  Lieferung: 01/20

  …Eigenverwaltung* Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert an sich die Genossenschaft und damit deren Vorstand als gesetzlicher Vertreter die Verwaltungs- und… …Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht diese nachträglich anzuordnen (vgl. § 271 InsO). In diesen Fällen behält die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand… …hat das Insolvenzgericht gemäß § 270 Abs. 3 InsO anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter zu bestellen, der die Genossenschaft gemäß § 270 Abs… …Durchsetzung der Nachschusspflicht Sache des Sachwalters – nicht der Genossenschaft – ist, wo sonst im allgemeinen Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter… …Fehlbetrag zu ermitteln ist, erfolgt durch den Sachwalter auf der Grundlage der von der Genossenschaft selbst aufzustellenden Vermögensübersicht (vgl. § 153… …festzulegen. 4 5 b) Erklärungstermin Im Erklärungstermin ist die Genossenschaft beteiligt, da Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft zu hören sind (vgl. §… …Genossenschaft bedarf. 6 Demgegenüber erstreckt sich die Befugnis des Sachwalters nicht auf die Abtretung der in § 108a Abs. 1 GenG ebenfalls erwähnten Ansprüche… …der Genossenschaft auf ständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (vgl. § 7 Nr. 1) sowie auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2. Diese Ansprüche… …gehören zur Insolvenzmasse, für deren Einziehung und ggf. Abtretung allein die Genossenschaft im Rahmen der Eigenverwaltung befugt ist. 7 2 Kritisch zur… …Zwangsvollstreckungsverfahren eingezogen werden müssen, ist der Sachwalter, wie der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes anzusehen, so dass die Genossenschaft unmittelbarer…

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  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 64b § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes 1 Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht… …Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Praktische Bedeutung der Vorschrift 1 2. Verhältnis der… …Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft bei einem gen. PrfgVerb durch das Änderungsgesetz 1934 1 gemäß §§ 54 und 54a GenG verbandsfreie… …. Verhältnis der Vorschrift zu § 54a GenG Gehört die Genossenschaft keinem gen. PrfgVerb mehr an, hat das Gericht zwingend nach § 54a GenG vorzugehen. Es hat… …nicht das Wahlrecht zwischen der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 54a Abs. 2 GenG und der Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG. 3 Das… …Gericht hat vielmehr die Genossenschaft unter Fristsetzung aufzufordern, innerhalb dieser Frist die Mitgliedschaft bei einem gen. PrfgVerb zu erwerben (§… …54a Abs. 1). Geschieht dies nicht, hat das Gericht nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen (§ 54a Abs. 2). Daneben… …Genossenschaft die Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG in Betracht kommen. Insoweit kommt § 64b GenG im Verhältnis zu § 54a GenG nur eine… …Betracht: – Die Genossenschaft ist durch Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen aus ihrem bisherigen gen. PrfgVerb ausgeschieden und noch keinem… …neuen gen. PrfgVerb beigetreten oder ist daraufhin nach § 54a Abs. 2 GenG aufgelöst worden. 5 Wenn der Ausschluss einer Genossenschaft aus dem gen…

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  § 101 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft aufgelöst. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–4 1. Auflösung der Genossenschaft 1 2. Wirkung der Auflösung 2–4 II. Insolvenzverwalter 5–12 1… …. Allgemeines 5 2. Rechtsstellung 6 3. Aufgaben des Insolvenzverwalters 7–12 III. Organe der Genossenschaft 13–28 1. Fortbestand der Organe 13 2. Vorstand 14–18… …, Herabsetzung der Vorstandsvergütung in der Insolvenz, ZIP 2009, 2086 I. Allgemeines* 1. Auflösung der Genossenschaft Wie bei den sonstigen Gesellschaften (vgl. §… …262 Abs. 1 Nr. 3 AktG, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 131 Abs. 3 HGB) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft nach §… …101 1 Auflösungsgrund, soweit die Genossenschaft nicht schon zuvor aus anderem Grund gemäß §§ 78 ff. aufgelöst war. Die zur Auflösung führende Eröffnung… …Eröffnungsbeschlusses. 3 Sofern der Eröffnungsbeschluss im Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 InsO aufgehoben wird, entfällt die Auflösung der Genossenschaft wieder… …hat nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge. 7 Sie besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Allerdings… …bestimmt sich diese nicht nach den für die Liquidation einer Genossenschaft geltenden Vorschriften des §§ 78 ff., sondern nach den speziellen Vorschriften… …der Insolvenzordnung. 8 Dabei muss es nicht notwendigerweise zu einer Vollabwicklung der Genossenschaft durch Zerschlagung des Unternehmens im Wege der… …aufgehoben und die Genossenschaft im Genossenschaftsregister gelöscht, so dass sie als juristische Person untergeht. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens…

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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die… …Genossenschaft für nichtig erklärt werde. Rz I. Allgemeines 1–3 II. Klagevoraussetzungen 4–8 1. Eintragung 4–6 2. Nichtigkeitsgründe 7–8 a) Wesentliche… …behandeln die Nichtigerklärung einer Genossenschaft durch gerichtliches Urteil, ferner deren Folgen. Ähnliche Vorschriften finden sich in den §§ 275 bis 277… …General-/Vertreterversammlung, sondern gegen den Bestand der Genossenschaft als solchen. 1 Von der Nichtigkeitsklage zu unterscheiden ist, dass nach §§ 397, 395 FamFG das… …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. § 22 Gen- RegV). Eine Löschung der Genossenschaft nach… …Genossenschaft und ihrer anschließenden Liquidation. 2 3 Zum Verhältnis des Amtslöschungsverfahrens nach § 397 FamFG zur Nichtigkeitsklage vgl. § 96 Rn. 17 ff. 1 2… …Nichtigkeitsklage kann nur gegen eine bereits eingetragene Genossenschaft erhoben werden. 3 Vor der Eintragung gelten hinsichtlich der Gründungs- bzw. Satzungsmängel… …BGB. 4 Falls die Genossenschaft bereits vor Eintragung ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft… …. 5 Weist die Satzung der Genossenschaft die in §§ 94, 95 genannten Satzungsmängel auf, hat das Registergericht im Rahmen der Gründungsprüfung die…

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