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  § 17 Juristische Person; Formkaufmann

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 17 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die… …eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor… …. 1) 1–15 1. Juristische Person 1–2 2. Einzelheiten 3–15 II. Die Haftung der Genossenschaft 16–17 Rz III. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 18 IV… …. Die Genossenschaft im Prozess 19–20 V. Kaufmannseigenschaft 21–22 I. Rechtsfähigkeit (Abs. 1)* 1. Juristische Person Obwohl das Gesetz selbst die… …Genossenschaft nicht als juristische Person bezeichnet, ist sie jedoch eine solche, weil sie mit den einer juristischen Person zukommenden Merkmalen ausgestattet… …ist. Die Genossenschaft entsteht mit ihrer Eintragung im Genossenschaftsregister als juristische Person (vgl. § 13 Rn. 1). Die Rechtsfähigkeit endet… …noch nicht mit der Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. (§ 87 Rn. 1). Sie erlischt vielmehr erst mit der Beendigung der Liquidation. Die… …Vermögenslosigkeit allein führt noch nicht zur Beendigung der Genossenschaft, denn diese ist nicht zuverlässig feststellbar. Vielmehr ist in diesem Fall aus Gründen… …der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister erforderlich (vgl. § 81a Rn. 26 f.). Die… …Genossenschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit, ist selbständige Trägerin ihres Vermögens und besteht unabhängig von ihren Mitgliedern; sie nimmt durch ihre Organe…

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  § 19 Gewinn und Verlustverteilung

  
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  …die Gewinn- und Verlustverteilung ausschließlich der General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft zuweist. In § 19 wird der Rahmen festgelegt… …Gewinns oder des Verlustes zu entscheiden hat. 2. Anwendungsbereich § 19 gilt nur für bestehende aktive Genossenschaften. Nach Auflösung der Genossenschaft… …dies als ein rein bilanztechnischer Begriff zu verstehen, mit dem nichts über den Charakter der Geschäftsgebarung der Genossenschaft ausgesagt wird. Die… …Genossenschaft muss gemäß § 1 die Förderung des Betriebs oder der Haushaltungen ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zum Gegenstand haben… …(vgl. § 1 Rn. 4 ff.) und verfolgt deshalb – anders als die Kapitalgesellschaften – nicht die Gewinnmaximierung. 4 Jede Genossenschaft muss, nicht zuletzt… …notwendig sind, um die laufenden Betriebskosten decken und die durch Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Rücklagen bilden zu können. Eine Genossenschaft, der… …Jahresüberschuss durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung gespeist werden können. Auch der Erfolg einer Genossenschaft spiegelt sich somit wie der jedes… …Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern oder sonstigen Mitarbeitern der Genossenschaft, da deren Zahlung für die Genossenschaft keine Gewinnverteilung, sondern… …Dividendenberechtigt ist nur ein Mitglied, das noch am Schluss des Geschäftsjahres, für das der Gewinn verteilt wird, Mitglied der Genossenschaft ist. 16 Dabei ist… …Genossenschaft ausscheidet. 17 Ist ein Mitglied im Laufe des abgelaufenen Geschäftsjahres durch Übertragung seines Geschäftsguthabens gemäß § 76 aus der…

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  § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung

  
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  …schließt es nicht aus, dass die Genossenschaft ihren Mitgliedern eine genossenschaftliche Rückvergütung gewährt. 11 Denn diese stellt keine Gewinnverteilung… …Genossenschaft im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1f, i – l, Abs. 2 S. 1, 4 und 5 sowie Abs. 4 nicht entgegen. VI. Ermächtigung des Vorstands Nach § 20 S. 2, der durch das…

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  § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

  
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  …außerhalb einer Gewinnverteilung sind verboten. 2 So darf die Genossenschaft keine Boni auf das Geschäftsguthaben mit der Begründung gewähren, dass sie sich… …Kreditzinsen für die ansonsten erforderliche Kreditaufnahme erspart hätte. 3 Ebenso darf dem Mitglied für Leistungen der Genossenschaft kein Preisnachlass… …Generalversammlungsbeschlusses gemäß § 51 bedarf es daher nicht. 7 Sind Zinszahlungen entgegen dem Verbot des § 21 gewährt worden, hat die Genossenschaft gegen das Mitglied einen… …gesellschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch. 9 Dieser ergibt sich aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. Daneben steht der Genossenschaft ein Bereicherungsanspruch aus… …den §§ 812 und 817 BGB zu. 10 Die gegen das Verzinsungsverbot handelnden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften der Genossenschaft für den ihr… …3200 § 21 nur seine Pflichteinzahlung geleistet hat. Abs. 2 bestimmt, dass im Falle eines bei der Genossenschaft eingetretenen Verlustes diejenigen… …Geschäftsguthabens in höherem Maße als andere an dem Verlust der Genossenschaft teilnimmt, profitiert umgekehrt aber bei der Verteilung des Gewinns der Genossenschaft…

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  § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

  
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  …Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die… …Verzinsungsanspruchs regeln. Dies muss möglich sein, da die Genossenschaft von einer Verzinsung der Geschäftsguthaben auch ganz absehen kann. Die besonderen… …Differenzierung dahingehend, dass nur die Mitglieder, die in keiner Lieferbeziehung zur Genossenschaft mehr stehen, eine Verzinsung erhalten, während den anderen… …genossenschaftliche Rückvergütung ist kein äquivalentes Entgelt dafür, dass das Mitglied der Genossenschaft Eigenkapital zur Verfügung stellt. 3… …der Zugehörigkeit zur Genossenschaft und damit der Dauer des Geschäftsguthabens zu staffeln. Dies verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. 11… …. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 21a Geschäftsguthaben aller Mitglieder der Genossenschaft zur Verfügung, ohne Rücksicht darauf, wann es… …Genossenschaft dürfte es jedoch zweckmäßiger sein, von der im Gesetz vorgesehenen Alternative Gebrauch zu machen und in der Satzung, sofern eine Verzinsung des… …Geschäftsguthabens stattfinden soll, lediglich einen Mindestzinssatz festzusetzen. Eine solche Regelung lässt der Genossenschaft mehr Bewegungsfreiheit. Die Satzung… …hat dann festzulegen, durch wen der jeweilige Zinssatz bestimmt wird. 16 Das Bestimmungsrecht kann einem Organ der Genossenschaft, z. B. der… …Auszahlungsanspruchs die Feststellung der Bilanz der Genossenschaft voraus. 20 Dies folgt aus dem Auszahlungsverbot des § 21a Abs. 2. Erst nach Feststellung der Bilanz…

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  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
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  …Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die… …, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt… …der Genossenschaft befugt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Verhältnis zum früheren Recht 1 2. Der Vorstand als… …. Passivvertretung 65–67 V. Wirkung der Vertretung 68–71 1. Grundsatz 68 2. Kenntnis/Kennen müssen 69 3. Willensmängel 70–71 a) Anfechtung durch Genossenschaft 70 Rz… …b) Anfechtung gegenüber Genossenschaft 71 VI. Haftung kraft Rechtsscheins 72–82 1. Anscheinsvollmacht 72–81 a) Voraussetzungen 72–78 b) Schadensersatz… …2008 hat § 25 Abs. 1 S. 3 dahingehend ergänzt, dass bei einer führungslosen Genossenschaft die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber * Überarbeitete… …Vertretungs-/Geschäftsführungsorgan Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (vgl. § 24 Abs. 1). Er ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …Gesamtvertretung, gemischte Gesamtvertretung, Einzelvertretung). Der Vorstand ist darüber hinaus auch das Geschäftsführungsorgan der Genossenschaft. Er führt die… …Geschäfte der Genossenschaft gemäß § 27 Abs. 1 in eigener Verantwortung (zur Unterscheidung Vertretung/Geschäftsführung vgl. § 24 Rn. 3 ff.). Die… …. 2 a) Allgemeines II. Aktivvertretung 1. Grundsatz: Echte Gesamtvertretung (Abs. 1 S. 1) Die Genossenschaft wird – sofern die Satzung keine…

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  § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen

  
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  …Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der… …die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat… …b) Sitz der Genossenschaft 5–6 c) Registergericht und Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister 7 d) Namen der Vorstandsmitglieder 8–9 e)… …Vorschrift bezweckt, den Geschäftsverkehr mit der Genossenschaft zu erleichtern. 1 Dritte, die mit der Genossenschaft in Geschäftsbeziehung treten, sollen auf… …einfachem Weg über wesentliche Umstände der Genossenschaft informiert werden, ohne selbst aufwendige Recherchen anstellen zu müssen. Dies gilt insbesondere… …für die Haftungs- und Vertretungsverhältnisse. 2 So sind die Rechtsform sowie die für die Genossenschaft verantwortliche Geschäftsleitung anzugeben… …können. 3 Die erforderlichen Angaben dienen ferner der erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Genossenschaft. 4 II. Umfang der Angabepflicht 1… …. Notwendige Angaben Die in § 25a Abs. 1 aufgezählten Angaben müssen auf den Geschäftsbriefen der Genossenschaft enthalten sein, soweit nicht die Ausnahmen des §… …Genossenschaft“ oder „eG“ enthalten muss (vgl. § 3 Rn. 3). Damit wird dokumentiert, dass es sich bei der Genossenschaft um eine juris- * Überarbeitete Fassung der… …. Ferner kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht mit ihrem Vermögen haften (vgl. § 2). Befindet…

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  § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 26 § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen… …geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist… …, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des… …. Bedeutung der Eintragung des Vorstands im Genossenschaftsregister 4 4. Handeln im Namen der Genossenschaft 5–8 5. Passivvertretung 9 I. Wirkung der Vertretung… …gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. § 24 Rn. 3 ff.). § 26 Abs. 1 bestimmt die sich hieraus ergebenden Rechtswirkungen. Die Vorschrift entspricht zwar… …nicht dem Wortlaut, aber doch in der Sache dem § 164 BGB. Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstand in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte… …Genossenschaft zugerechnet, auch wenn sie an sich nicht auf einer Vertretungsmacht beruhen. 2 1 Voraussetzung für den Eintritt der Verpflichtungswirkung ist, dass… …26 Abs. 1 ergeben sich aus § 39 Abs. 1 hinsichtlich der Vertretung der Genossenschaft gegenüber Mitgliedern des Vorstands beim Abschluss von Verträgen… …und im Falle der Prozessführung gegen Vorstandsmitglieder. In diesen Fällen vertritt der Aufsichtsrat die Genossenschaft (vgl. § 39 Rn. 2 ff.). Ferner… …besteht die gesetzliche Vertretung durch den Vorstand nicht im Falle der Prozessführung der Genossenschaft gegen Mitglieder des Aufsichtsrats (vgl. § 39 Abs…

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  § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 27 § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu… …Befugnis des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf… …soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich… …; Holzberger, Die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft durch den Vorstand, 1987; Westermann, Die unternehmerische Leitungsmacht des Vorstands der… …Genossenschaft nach geltendem und zukünftigen Genossenschaftsrecht im Vergleich zur Leitungsmacht des Vorstandes der AG, Festschrift für Reinhardt, 1972, S. 359… …Vorstands herbeigeführt. Sie übernimmt die Grundsatzregelung des § 76 Abs. 1 AktG, wonach der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung zu leiten… …Geschäftsführung der Genossenschaft. Es geht also um die Befugnis des Vorstands, im Innenverhältnis zur Genossenschaft diese zu binden und die für die ordnungsgemäße… …Kommentierung 3200 § 27 Der Vorstand hat für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling in der Genossenschaft zu sorgen. Hierzu ist ein internes… …Überwachungssystem zu schaffen, damit für die Genossenschaft negative Entwicklungen, insbesondere auch solche, die den Fortbestand der Genossenschaft gefährden, früh… …Ausschließliche Zuständigkeit 2. Leitungsautonomie Der Vorstand hat die Genossenschaft zu leiten. Daraus folgt, dass nicht nur die ihm nach § 24 Abs. 1 zukommende…

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  § 30 Mitgliederliste

  
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  …jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und… …Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren… …das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257… …Genossenschaft wurde als entbehrlich angesehen. Mit der GenG-Novelle 2017 wurden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die… …. Rn. 26 f.). II. Pflichten des Vorstands (Abs. 1) Nach Abs. 1 ist der Vorstand zur Führung der Mitgliederliste verpflichtet, nicht die Genossenschaft. 2… …Genossenschaft mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragen. 5 Allerdings trifft dann den Gesamtvorstand die Pflicht zur Überwachung, ob die… …gewährleistet sein muss. 7 Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die von der Genossenschaft zu erbringenden Verpflichtungen in Bezug auf die… …der Geschäftsunterlagen von der Genossenschaft selbst aufzubewahren. Im Hinblick auf das Einsichtsrecht von Mitgliedern und Dritten (vgl. § 31 Abs. 1)… …muss die Mitgliederliste bei der Genossenschaft eingesehen werden können. 9 Insoweit muss die räumliche Zuordnung der Mitgliederliste bei der… …Genossenschaft verbleiben und kann nicht auf juristische selbständige Personen übertragen werden. Ferner müssen sämtliche Benachrichtigungen über die Eintragung in…

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