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• Dokumententyp - Gesetze

  Handelsgesetzbuch

  
  Lieferung: 03/22

  …, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 anzuwenden ist. (2) 1 Ist das Kreditinstitut eine Genossenschaft oder ein rechtsfähiger wirtschaftlicher… …deren Beginn. 5 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, unter den Voraussetzungen der… …3 Satz 1 ist nicht anwendbar auf Kreditinstitute in der Rechtsform der Genossenschaft, auf Sparkassen und auf sonstige landesrechtliche…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen – Publizitätsgesetz

  
  Lieferung: 03/22

  …des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung sowie § 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. (2) 1 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so… …ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses. 2 Der von einem Prüfungsverband geprüfte…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Vorstands von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Genossenschaft Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der… …eines geeigneten Risikomanagementsystems ist zu achten. § 3 Vertretung (1) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gesetzlich vertreten… …Befugnis erteilen, bei allen Rechtsgeschäften, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln. 1 1… …Genossenschaft kann Prokura erteilt werden. Eine Prokura darf nur in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist nur zusammen mit einem Vorstandsmitglied… …Verantwortung für die Leitung der Genossenschaft. (2) Hat der Vorstand kein hauptamtliches Mitglied, so soll vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§… …Genossenschaft. Das hauptamtliche Vorstandsmitglied hat bei seiner Tätigkeit alle in dieser Geschäftsordnung für den Vorstand enthaltenen Pflichten und Grundsätze… …... der Satzung ist zu beachten. Die Protokolle sind in den Geschäftsräumen der Genossenschaft aufzubewahren. Einer Beschlussfassung bedarf es nicht, soweit… …Genossenschaft berührende Vorgänge unverzüglich zu unterrichten. Sie sind berechtigt, in Vorstandssitzungen jederzeit voneinander Auskunft über die Angelegenheiten… …der Genossenschaft zu verlangen. (7) Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht und die Pflicht, Fehler und Mängel der Geschäftsleitung im Vorstand zur… …sowie Bestandsentwicklung, u. a. die Rebflächenentwicklung b) Die Vermögens- und Ertragslage der Genossenschaft c) Bemerkenswerte Forderungen und…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Aufsichtsrats von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Gesetz, Satzung und diese Geschäftsordnung bestimmt. Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, in die Geschäftsleitung der Genossenschaft (§ 27 Abs. 1 GenG)… …Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende… …Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen… …Auswirkungen auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft - mögliche Alternativen - Nachkalkulation durchgeführter Investitionen c) Aufnahme und… …Ertragslage der Genossenschaft - Entwicklung anhand von Jahresabschlüssen, Zwischenabschlüssen und Ergebnisvorschaurechnung im Zeit- und im Betriebsvergleich -… …Aufsichtsrat oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben den Vorstand über alle Angelegenheiten zu unterrichten, die für die Geschäftsleitung der Genossenschaft… …Genossenschaft aufzubewahren (§ .... der Satzung). § 9 Vorsitzender des Aufsichtsrats (1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat insbesondere folgende Aufgaben: a)… …. 3/2022 – IV/2022 5 8020-13 Anhang Seite 6 von 7 von Vorstandsmitgliedern als Vertreter des Aufsichtsrats namens der Genossenschaft (§ ...der Satzung)… …Genossenschaft (§ ...der Satzung) c) Unterrichtung des Aufsichtsrats von Mitteilungen des Vorstands, die außerhalb von Aufsichtsratssitzungen erfolgt sind d)… …einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  I. Genossenschaften im Allgemeinen

  
  Lieferung: 02/22

  …I. Genossenschaften im Allgemeinen 6410 I. Genossenschaften im Allgemeinen Rz 1. Allgemeines 1 2. Genossenschaft kein Kartell per se 2–28 a)… …Rechtsform der Genossenschaft haben (vgl. 6430 Rn. 5 ff.). 2. Genossenschaft kein Kartell per se a) Grundsatz Kartelle spielen eine Rolle im Wettbewerb… …wegen ihre Flexibilität beliebte Rechtsform der GmbH, jedoch ebenso können Kartelle in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 3… …organisiert werden. Eine Genossenschaft kann daher bei Satzungsbestimmungen oder Generalversammlungsbeschlüssen, welche die Mitglieder zu einem… …mit Nachdruck festgestellt werden, dass eine Genossenschaft entgegen zeitweiliger Behauptung keinesfalls schon auf Grund des dieser immanenten… …. Zwar gehören ihnen auch Unternehmen als Mitglieder an. Sie schließen sich aber innerhalb der Genossenschaft nicht zu einem nur von ihnen verfolgten… …, Handwerker oder sonstige Unternehmen sind, stellen für sich allein kein Kartell im Sinne des § 1 GWB dar. Der Zweck einer Genossenschaft ist grundsätzlich… …Andienungspflicht bei Absatzgenossenschaften vgl. Rn. 24; zur Bezugspflicht bei Einkaufsgenossenschaften vgl. Rn. 7). Nur durch Leistung sucht die Genossenschaft… …mit der Genossenschaft bestimmten Funkkanal. 10 Ferner ist bei einer Taxi-Genossenschaft eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach ein Mitglied, das… …sind, d. h. erforderlich sind, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern. 12 Dies ist unter Berücksichtigung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  II. Kartellrecht und Kreditgenossenschaften

  
  Lieferung: 02/22

  …. h. durch Sitz und die Zweigstellen einer Kreditgenossenschaft bestimmten Geschäftsbezirk genossenschaftsimmanent. Die Genossenschaft hat gemäß § 1…
• Dokumententyp - Sonstige

  Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/22

  …Genossenschaft ............................................................................................... 20 2. Genossenschaftslandschaft in Deutschland… …betrifft das Verhalten der einzelnen Genossenschaft, wie sie ggü. ihren Mitgliedern agiert und für diese am Markt tätig wird (Binnenverhältnis), während die… …Bindungen im Innenverhältnis auch nachteilige Wirkungen für Wettbewerber und Endkunden haben. Die Genossenschaft kann den Interessen ihrer Mitglieder… …nachfolgend dargestellten Einzelfälle betrafen nicht ausschließlich Unternehmen, die in der Rechtsform der Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes… …gleichberechtigte Mitglieder, die jeweils ein eigenes Einzelhandelsgeschäft führen. Daneben betreibt die Genossenschaft eigene Einzelhandelsgeschäfte als… …Mitglieder wickeln einen Großteil ihrer Einkäufe über die Genossenschaft ab und treten unter einem einheitlichen Markennamen auf. Sie haben auch die… …Möglichkeit, an gemeinsamen Werbeaktionen der Genossenschaft teilzunehmen. Im Hinblick auf die Preissetzung und die sonstigen strategischen geschäftlichen… …Entscheidungen sind sie jedoch unabhängig. Das einzelne Mitglied hat keinen beherrschenden Einfluss auf die Genossenschaft. Zwar ist es aufgrund der… …jedem Fall über die strategische Geschäftsausrichtung der Genossenschaft verfügen. Auch im Übrigen ist nicht ohne Weiteres von einer wirtschaftlichen… …Einheit zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern auszugehen, weil die Mitglieder ihre Waren zwar über die Genossenschaft beziehen, ansonsten aber…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 06/21

  …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn… …Genossenschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die… …Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und… …gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast. Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist… …. Genossenschaftsvermögen verteilt wird, 4. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung… …ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, 5. Kredit gewährt wird. (4) Der Genossenschaft… …Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht… …weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht… …. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht… …Gläubiger 88–89 b) Einziehungsrecht unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (Abs. 5) 90–105 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 106–111 a) Ansprüche aus…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 24. 04. 2015 eingefügt. 1 Zur Zielsetzung des Gesetzes vgl. § 9 Rn. 19. Nach § 9 Abs. 3 hat der Vorstand einer mitbestimmten Genossenschaft (vgl. §… …Zielgrößen zu bestimmen (vgl. § 9 Rn. 22 ff., 43 f.). Der Aufsichtsrat einer mitbestimmten Genossenschaft wurde gemäß § 9 Abs. 4 verpflichtet, Zielgrößen für… …Organen einer mitbestimmten Genossenschaft bis spätestens 30. 09. 2015 festgelegt werden müssen (S. 1). Dabei darf die erstmals festzulegende Frist zur…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

  
  Lieferung: 05/21

  …kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der… …Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder… …Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die Unternehmen von… …Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44. (3) Weitere… …. Allgemeines* 1. Aufgaben des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat ist Kontrollorgan. Seine Aufgabe liegt in der Überwachung der Geschäftsführung der Genossenschaft… …Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft die gesamte Geschäftsführung der Genossenschaft zu überwachen und dabei festgestellten Fehlern oder Mängeln in geeigneter Weise… …Auskünfte an Wettbewerber der Genossenschaft weitergegeben würden. 10 Über die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit entscheidet der Vorstand. 11 Eine… …Genossenschaft – ohne allerdings hierzu verpflichtet zu sein – einen Prüfungsausschuss einrichten kann. Dies entsprach schon der bisherigen Rechtslage. Mit der… …Ergänzungen, Erweiterungen oder Verbesserungen erforderlich sind. Die Intensität der Überwachung hängt von der Risikolage der Genossenschaft ab. Bei vermuteten… …. 1 oder 2 HGB verwiesen. 38d Wird ein Prüfungsausschuss bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen im öffentlichen Interesse nach § 316a S. 2 Nr. 1…

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