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  § 115 Nachtragsverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …bestrittenen Forderung muss, wenn er seine Forderung befriedigt haben will, Klage gegen die Genossenschaft – nicht gegen den Insolvenzverwalter – auf… …Feststellung erheben, dass der Widerspruch unbegründet ist. 8 Die Genossenschaft wird dabei vom Vorstand bzw. den Liquidatoren vertreten. 9 Insolvenzverwalter… …Streithelfer der Genossenschaft beitreten. 10 Sofern der Gläubiger die Klage nicht alsbald 7 Beuthien-Schöpflin, § 115 Rn. 3. 8 Beuthien-Schöpflin, § 115 Rn. 4… …Althanns 3 10 11 12 3200 § 115 GenG – Kommentierung erhebt, ist auch die Genossenschaft im Interesse einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens… …widersprechenden Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger erwirken. 14 Die durch die erfolgreiche Klage eines Gläubigers der Genossenschaft auferlegten… …zur Befriedigung des Gläubigers nicht mehr erforderlich sind, hat der Insolvenzverwalter an die Mitglieder (nicht etwa an die Genossenschaft) nach Abs… …Vermögen, ist dieses nach den allgemeinen für die Auflösung der Genossenschaft geltenden Satzungsbestimmungen zu verteilen. 19 Nach den üblichen… …Vermögensverteilung dem Vorstand bzw. den Liquidatoren. 21 14 18 Deumer, Das Recht der deutschen eingetragenen Genossenschaft, 1912, S. 405. 19 Müller, § 115 Rn. 9. 20…

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  § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

  
  Lieferung: 01/20

  …General-/Vertreterversammlung auf andere Organe der Genossenschaft übertragen werden; eine entsprechende Bestimmung der Satzung wäre nichtig. 2 Die Satzung kann auch nicht die…
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  § 173 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsgesetz

  
  Lieferung: 05/21

  …, der bei einer Genossenschaft, die ein Unternehmen vom öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a S. 2 Nr. 1 oder 2 HGB ist und keinen Aufsichtsrat hat…
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  § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

  
  Lieferung: 01/20

  …. 1a GenG Ist gegen ein Mitglied des Prüfungsausschusses oder des Aufsichtsrats einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft i. S. d. § 264d HGB oder… …Bekanntmachungsvorgaben nach Art. 30a Abs. 1 Buchst. b und Art. 30c der überarbeiteten AP-RL macht § 69 WPO zum 4 Zu den Begriffen „kapitalmarktorientierte Genossenschaft… …“ und „CRR-Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft“ vgl. 3200 § 57a Rn. 3 f. 5 BT.-Drs. 18/7219, S. 50. 6 BT.-Drs. 18/7219, S. 50. 2 Leißl…

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  § 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

  
  Lieferung: 01/20

  …Gewinnerzielungsabsicht angelegt sind. In Betracht kommt aber künftig, dass gen. PrfgVerb die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wählen. Da Genossenschaften… …Mitgliedschaft von eingetragenen Genossenschaften erworben werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft einer Genossenschaft in einem gen. PrfgVerb ist notwendige… …Voraussetzung für die Rechtsform der Genossenschaft (§ 54). Wird die Genossenschaft erst gegründet, kann selbstverständlich bereits die Vorgenossenschaft… …aufgenommen werden. Die Genossenschaft entsteht als juristische Person erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 13). Die Eintragung kann aber erst… …vorgenommen werden, wenn der Anmeldung eine Bescheinigung eines gen. PrfgVerb beigefügt wird, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, also bereits… …die Mitgliedschaft beim gen. PrfgVerb erworben hat (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3). Selbst eine nicht eingetragene Genossenschaft soll Mitglied des gen… …. PrfgVerb werden können. 6 Auch wenn eine Genossenschaft bereits Mitglied eines gen. PrfgVerb ist, kann sie dennoch einem weiteren gen. PrfgVerb beitreten… …, selbst wenn dieser die Genossenschaft nicht gemäß § 53 GenG prüfen soll. 7 Eine ausländische Genossenschaft (d. h. Genossenschaft mit Sitz im Ausland) kann… …die Mitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb erwerben. Die Genossenschaft kann hieran ein Interesse haben, um das Beratungs- und Betreuungsangebot des gen… …Genossenschaft prüft vgl. § 55 Abs. 4 GenG. 8 Vgl. näher Schulz, ZfgG 2005, 43, 50; Westermann, Gedächtnisschrift für Friedrich Klein, München 1933, S. 562. 4…

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  § 46 Form und Frist der Einberufung

  
  Lieferung: 06/22

  …Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare in Textform… …Genossenschaft ist nicht zulässig (vgl. § 6 Rn. 19). 3 Es würde damit weder eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder erfolgen noch ein öffentliches Blatt… …GesRuaCOVBekG: „(2) Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder… …durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen.“ 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 46 netseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare… …130 BGB erst mit Zugang der Einladung beim Mitglied wirksam. Maßgebend für die Genossenschaft ist die Einladung an die zuletzt mitgeteilte Anschrift des… …Mitglieds. 6 Die Genossenschaft ist nicht verpflichtet, die jeweils gültige Adresse des Mitglieds zu ermitteln. Die in der Generalversammlung gefassten… …Genossenschaft zuletzt mitgeteilte, aber nicht mehr aktuelle Anschrift erfolgt ist. 7 Verfügt die Genossenschaft über keinerlei Adresse des Mitglieds, ist also… …. Stets aber liegt das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs und damit der Einhaltung der Einberufungsfrist bei der Genossenschaft, sodass es immer eine… …erscheint, es sei denn, die Genossenschaft kann nachweisen, dass dem Mitglied ein Blatt zugegangen ist. Ist in der Satzung die Einberufung sowohl durch… …Generalversammlung der Genossenschaft handelt. Die Genossenschaft muss mit ihrer Firma genannt werden. 22 Aus der Einladung muss der Einberufende hervorgehen. 23…

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  § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

  
  Lieferung: 01/20

  …der Bekanntmachung sind anzugeben 6 – der Schuldner, d. h. die genaue Bezeichnung der insolventen Genossenschaft, einschließlich Anschrift und… …Geschäftszweig (§ 9 Abs. 2 InsO), – Ort, Zeit und Gegenstand des Erklärungstermins, – die Aufforderung an Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie… …vor. Eine Ladung der Organe der Genossenschaft in dieser Eigenschaft ist nicht vorgeschrieben. 9 Allerdings sind die Organmitglieder in ihrer… …Eigenschaft als Mitglied der Genossenschaft zu laden. Eine besondere Ladung des Insolvenzverwalters sowie des Gläubigerausschusses und der Insolvenzgläubiger… …Mitglieder, aber auch des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft, der Liquidatoren, der Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Insolvenzgläubiger…

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  § 111 Anfechtungsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …Insolvenzverwalter hat in die Vorschussberechnung noch andere Ansprüche der Genossenschaft gegen das Mitglied aufgenommen. 18 cc) Verfahrensfehler Auch schwere… …jedes zur Vorschussberechnung herangezogene Mitglied der Genossenschaft sein. Über den Wortlaut des § 111 hinaus müssen aber auch 33 Müller, § 111 Rn. 9… …Genossenschaft waren41 , und zwar unabhängig davon, ob sie noch in der Liste der Mitglieder als Mitglied eingetragen sind oder nicht. Denn anderenfalls würde… …kraft Amtes ist. Der Insolvenzverwalter ist im Rechtsstreit dafür beweispflichtig, dass der Kläger Mitglied der Genossenschaft ist. 46 Ist der Kläger als… …mehr Mitglied der Genossenschaft war. 51 Abs. 2 bedeutet aber nicht, dass sich die Mitglieder, bei denen die gleiche Einwendung vorlag, diese aber nicht… …einzubinden ist. III. Sonstige Rechtsbehelfe Für die Mitglieder der Genossenschaft ist die Anfechtungsklage nach § 111 AktG der alleinige Rechtsbehelf. Dies… …, niemals Mitglied der Genossenschaft geworden bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Mitglied aus der Genossenschaft bereits ausgeschieden zu sein… …Genossenschaft geführte Mitgliederliste gelten. Die Einbeziehung des Personenkreises beruht darauf, dass er zum Erklärungstermin geladen und auf die Folgen der… …Genossenschaft war, oder bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist und sein Ausscheiden in der…

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  § 160 Zwangsmaßnahmen

  
  Lieferung: 01/20

  …sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des… …Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG i. V. m. §§ 376, 377 FamFG), also das Registergericht der… …; – Verpflichtung zur Angabe des Namens und des Sitzes des Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört, auf der Internetseite der Genossenschaft… …Genossenschaft (§§ 78 Abs. 2, 79 Abs. 2). Gegenüber Mitgliedern des Vorstands und den Liquidatoren wegen der Unterlassung der 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200… …Offenlegungspflicht (vgl. § 33). Gegenüber den Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrats und den Liquidatoren – dass die Genossenschaft vorbehaltlich des Verzichts… …Genossenschaft selbst, festgesetzt werden. 7 Gegen Bevollmächtigte, insbesondere Prokuristen, kann kein Zwangsgeld verhängt werden. 8 6 BGBl I, 2553. 7 BayObLG… …Liquidator, wobei einer von mehreren Adressaten auch für die übrigen den Einspruch einlegen kann. 27 Auch die Genossenschaft selbst ist einspruchsberechtigt… …, wenn es um die Befolgung von Pflichten geht, welche die Genossenschaft bestreitet. 28 bb) Form des Einspruchs Der Einspruch bedarf keiner Form. Er kann… …sich aus § 59 FamFG. Hierzu gelten die Ausführungen zur Einspruchsberechtigung (vgl. Rn. 11) entsprechend. Allerdings ist die Genossenschaft selbst –… …Zwangsgeldverfahrens sind. Die Genossenschaft ist nicht Kostenschuldner. 32 Für die Festsetzung des Zwangsgelds fällt je Festsetzung eine Gerichtsgebühr in Höhe von…

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  § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

  
  Lieferung: 01/20

  …Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 01. 08. 2016 bis 31. 07. 2017 ist noch zu prüfen; der Jahresab- 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und…