Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

  
  Lieferung: 02/26

  …Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu… …Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. (3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf… …befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht… …ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern… …aufrechnen. (6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird… …das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der… …. Wirkungen (Abs. 3) 30–33 a) Für Mitglieder, die der Genossenschaft bereits bei Eintragung angehörten 30–32 b) Für nach Eintragung beigetretene Mitglieder 33… …das Mitglied 74–76 b) Aufrechnung durch die Genossenschaft 77 c) Aufrechnungsvereinbarung 78–79 5. Kreditgewährungsverbot (Abs. 4 S. 2) 80–85 a) Zweck… …Genossenschaft und dem Gläubigerschutz. Die Absätze 1–3 befassen sich insbesondere mit der Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie der Pflichteinzahlung und regeln… …den Gläubigerschutz. Die Absätze 4 und 5 dienen im Interesse der Genossenschaft selbst und ihrer Gläubiger der Erhaltung des Geschäftsguthabens und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …Mitglied einer Genossenschaft werden können 1 2 1 BT-Ds 7/97, S. 27. 2 Beuthien/Ernst, ZHR 1992, 227; Hadding, ZfG 1991, 311; Schaffland, DWiR 1992, 114… …(vgl. § 15 Rn. 3 ff.). Für Personenvereinigungen (nrV, WEG), die Mitglieder der Genossenschaft sind (§ 15 Rn. 8–10), gilt § 77a entsprechend. 4 § 77a ist… …möglich. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft mittels… …und wird den praktischen Bedürfnissen sowohl aus der Sicht des Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht immer gerecht. 9 Die Auflösung einer… …Abwicklung einer aufgelösten Gesellschaft, ohne dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären… …, welche die Liquidation erheblich hinauszögern würde. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital… …nicht mehr möglich ist (vgl. Rn. 4), bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf die weder die… …Gesellschaft noch die Genossenschaft einen Anspruch hat. Diese Möglichkeit ist aber nicht gegeben, wenn die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. II… …, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den Tag ihres Eintritts, z. B. des Auflösungsbeschlusses oder der Eröffnung des… …77a Rn. 3; a. A. Glenk, Die eingetragene Genossenschaft, Rn. 265: § 77a analog, wenn Satzung des Mitglieds nicht ausdrücklich vorsieht, dass damit die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/26

  …Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand… …bekanntzumachenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur… …Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden können. Die Regelung in § 48 Abs. 3 S. 2, wonach jedes Mitglied berechtigt ist, auf seine Kosten eine… …Jahresabschlusses ist. In der Literatur wird daher vertreten, dass der Feststellungsbeschluss der General-/Vertreterversammlung einer Genossenschaft, die die… …der General-/Vertreterversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten… …Unterlagen auch auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden können. Die Unterlagen sind vollständig auszulegen. Die Auslegung oder… …Zugänglichmachung einer Kurzfassung reicht nicht. 29 Bei der Auslegung der genannten Unterlagen in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen… …Genossenschaft zugänglich gemacht, genügt es, dass der Zugang für die Mitglieder nur mittels der ihnen zugeteilten Codes (Passwort) und/oder PINs möglich ist. Im… …Mitglieder keine Recht darauf haben, die Geschäftsunterlagen der Genossenschaft einzusehen, sollen sie sich zumindest vor der Feststellung des… …Jahresabschlusses anhand der auszulegenden Unterlagen ein Bild über die wirtschaftliche Lage der Genossenschaft machen können. 34 Das Recht auf Einsicht oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

  
  Lieferung: 02/26

  …nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten… …. Unterbewertung der Sacheinlage 44 Literatur Literatur zu IV. Sacheinlagen (Abs. 3): Brämswig, Die Sacheinlage im Recht der eingetragenen Genossenschaft, FS… …einem Geschäftsanteil, dessen Größe nach § 7 Nr. 1 in der Satzung bestimmt ist, an der Genossenschaft beteiligen. Ein Mitglied kann sich mit mehreren… …zuzulassen. Wenn der Vorstand für die Zulassung zur Genossenschaft zuständig ist, liegt in dem Beschluss die Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der… …Kommentierung 3200 § 7a Obstbäumen, an die Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, die Lieferung bestimmter Mengen an die Genossenschaft usw. 2… …Genossenschaft zu erwartenden und einem Mitglied zumutbaren Größenordnung liegt. 14 Handelt es sich um Pflichtbeteiligungen gilt gemäß § 15b Abs. 2 das… …Kündigungsfristen bestehen. Das Verlangen der Genossenschaft, dass das Mitglied, das gekündigt hat, ebenfalls seine Pflichtbeteiligung erwirbt, kann daher nur… …ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. 17 Nach Auflösung der Genossenschaft können keine weiteren Geschäftsanteile mehr übernommen werden (vgl. im… …Einzelnen § 87 Rn. 1f.). 18 Dies gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft (vgl. im Einzelnen § 101 Rn. 30). 19… …Damit kann die Genossenschaft auch nicht mehr die Übernahme weiterer Geschäftsanteile verlangen. 20 In der Insolvenz der Genossenschaft gilt § 87a Abs. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 55 Prüfung durch den Verband

  
  Lieferung: 01/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 55 § 55 Prüfung durch den Verband (1) 1 Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. 2 Der… …der Prüfung der Genossenschaft ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach… …Genossenschaft ist; 2. Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Genossenschaft ist; 3. über die Prüfungstätigkeit hinaus bei… …der zu prüfenden Genossenschaft oder für diese in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks a) bei der Führung der… …sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Genossenschaft ausgeübt wird, bei dem der gesetzliche… …. 5 Ist die zu prüfende Genossenschaft ein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs, ist über… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen. (4) Gehört die Genossenschaft mehreren Verbänden an, wird die Prüfung durch denjenigen Verband durchgeführt, bei dem… …die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die… …Allgemeines 32–34 b) Einzelfälle 35–41 6. Absolute Befangenheitstatbestände (Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3) 42–65 a) Mitglied der zu prüfenden Genossenschaft (Abs. 2… …S. 2 Nr. 1) 44–46 b) Funktionen in der zu prüfenden Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 Nr. 2) 47–50 c) Erbringung bestimmter Dienstleistungen (Abs. 2 S. 2 Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 02/26

  …§ 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die… …, 2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II… …sprachlich angepasst worden. Die Genossenschaft ist wie jede juristische Person insolvenzfähig (§ 11 Abs. 1 InsO). Für Insolvenzantrag, Eröffnung und… …Genossenschaft zugeschnittene Bestimmungen, welche die allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung abändern bzw. ergänzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf… …nur die genossenschaftsspezifischen Besonderheiten des Insolvenzverfahrens erläutert. 3 4 II. Insolvenzfähigkeit 2 Die Genossenschaft ist ab ihrer… …Eintragung ins Genossenschaftsregister insolvenzfähig. Über das Vermögen der Genossenschaft kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (vgl. § 11 Abs. 1 InsO)… …. Auch die Genossenschaft in Liquidation ist insolvenzfähig. Die Insolvenzfähigkeit endet mit der Beendigung der Vermögensverteilung. 2 Unerheblich ist… …Nachtragsabwicklung gegeben sind. 4 Dies gilt selbst dann, wenn die Genossenschaft bereits im Genossenschaftsregister gelöscht wurde. 5 Wurde eine Genossenschaft gemäß… …herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist. 6 Auch eine gemäß §§ 94 ff. für nichtig erklärte Genossenschaft ist selbst nach Eintragung der Nichtigkeit im… …Genossenschaft mit deren Erlöschen. Insolvenzfähig ist dann nur noch die übernehmende Genossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. 8 Die für das Insolvenzverfahren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
  Lieferung: 02/26

  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (§ 31 Abs. 1 S. 1) 2–11 1. Rechte des Mitglieds 2–8 2. Rechte… …nachzuweisen. Datenschutzrechtliche Belange stehen dem nicht entgegen (vgl. Rn. 9; § 30 Rn. 23). Das Mitglied muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft… …hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft ist, um mit diesen Mitgliedern Kontakt aufnehmen zu können. Der BGH… …Rechtsprechung ist aufgrund der Vergleichbarkeit von Mitgliederversammlung und General-/Vertreterversammlung auf die Genossenschaft übertragbar. In den genannten… …Fällen ist keine vollständige Abschrift der Mitgliederliste erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur… …; Schaffland, NJW 1994, 503, 504. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 31 Die Genossenschaft kann Ersatz der ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten… …um einen Aufwendungsersatz handelt. 11 Zweckmäßigerweise legt die Genossenschaft pauschalierte Gebühren fest, die eine angemessene, billigem Ermessen… …zurück. Die Mitglieder sind mit ihrem Beitritt zur Genossenschaft in eine gewollte Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Niederschrift

  
  Lieferung: 02/26

  …Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 Buchstabe a ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben. Im Fall von Versammlungen… …Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen… …. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Niederschrift 2–20 1. Inhalt 2–8 2. Form 9–10 3… …(vgl. Rn. 16) oder die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen wird (Rn. 20). 1 Der neu gefasste Abs. 4 soll die Rechtsstellung der… …der Mitglieder an einem Ort gerade nicht stattfindet, gehen die Stimmen der Mitglieder letztendlich am Sitz der Genossenschaft ein. Aus diesem Grund… …regelt § 47 Abs. 1 S. 3, dass bei Versammlungen nach § 43b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 Buchstabe a als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft… …Genossenschaft auch tatsächlich investierende Mitglieder hat. 28 Sieht die Satzung Mehrstimmrechte vor, ist bei jedem erschienenen sowie nach § 43 Abs. 5 oder… …Umfang, dass der Charakter der Genossenschaft verändert wird. Dies kann z. B. durch Aufnahme des Warengeschäfts durch eine bisher ausschließlich auf das… …Kreditgeschäft beschränkte Genossenschaft bzw. durch Aufgabe des Warengeschäfts gegeben sein. Um jedoch unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden, dürfte es sich… …Gesamtrechtsnachfolge. Das Vermögen der übertragenen Genossenschaft geht nahtlos auf die übernehmende Genossenschaft über. Die übertragende Genossenschaft erlischt. Bis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen