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  § 11 Anmeldung der Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 11 § 11 Anmeldung der Genossenschaft (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das… …Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden sind; 2. eine Abschrift der… …Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbands, dass die Genossenschaft zum Beitritt… …Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) In der Anmeldung ist… …4. Einreichung 22 I. Allgemeines* Die Vorschrift betrifft nur die Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …II/2025 Althanns 1 2 3 4 3200 § 11 GenG – Kommentierung II. Die Anmeldung 1. Anmeldungsbefugnis Die Anmeldung der Genossenschaft zur Eintragung obliegt dem… …Satzung die Gründung einer eingetragenen Genossenschaft bezweckt ist. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtung, machen sie sich nach § 34… …schadensersatzpflichtig. 2 Die Anmeldung der Genossenschaft ist nicht durch registergerichtliche Maßnahmen erzwingbar; ein nicht zur Anmeldung bereites Vorstandsmitglied… …Genossenschaft, die Mitwirkung des zur Anmeldung nicht bereiten Vorstandsmitglieds notfalls im Klagewege zu erzwingen. 4 In der Gründungsversammlung können die… …Gründer vereinbaren, dass die Genossenschaft erst vom Vorstand zum Registergericht angemeldet werden soll, wenn eine bestimmte Anzahl weiterer Personen…

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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79a § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung… …verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. (3) Das Gutachten des… …Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das… …Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern. (4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der… …aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur… …zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an… …der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die Genossenschaft nach erfolgter Auflösung wieder als werbendes Unternehmen tätig werden zu lassen… …. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und kostspieliger Weg, um dieses Ziel zu erreichen. § 79a ermöglicht die Fortsetzung der… …Genossenschaft ohne Neugründung. 1 Rechtssystematisch stellt sich der Fortsetzungsbeschluss als Änderung des Unternehmenszwecks von der liquidierenden in die…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 82 § 82 Eintragung der Auflösung (1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das… …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. (3) Im Fall der Löschung der Genossenschaft wegen… …Auflösung der Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der… …verfügt hat (§ 20 Abs 1 Nr. 2 Buchst. b GenRegV), – im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit (§ 81a Nr. 2) durch Mitteilung der… …Abs 1 Nr. 2 Buchst. c GenRegV). Das Registergericht prüft von Amts wegen, ob die Genossenschaft tatsächlich aufgelöst wurde. 1 Bei der Auflösung gemäß §… …Auflösung der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht im Genossenschaftsregister eingetragen ist, es sei denn, dass dem… …(Auflösungsverfahren, Insolvenzantragsverfahren) anfallende Verfahrensgebühr deckt auch die Eintragung ab. Für die spätere Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft… …werden keine Gebühren erhoben (vgl. Teil 3, Vorbemerkungen 3 Abs. 4 HRegGebV). Zur Auflösung der Genossenschaft aufgrund der Eröffnung des… …Blättern der Genossenschaft (vgl. § 6 Nr. 5) bekannt zu machen. 4 Die Pflicht zur Bekanntmachung gilt für alle Genossenschaften unabhängig von ihrer Größe. 5…

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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Inhaltsübersicht Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–6 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2… …Auflösungsbeschlusses 9–10 I. Gerichtliche Auflösung 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder… …, kann das Registergericht die Genossenschaft durch Beschluss auflösen, wenn – die Auflösung durch den Vorstand beantragt wird (Rn. 3 ff.) oder – von Amts… …wegen, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt (Rn. 6 ff.). Bei der Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl erlischt die Genossenschaft nicht… …kraft Gesetzes. Es bedarf eines Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. 1 Entfallen sämtliche Mitglieder, erlischt die Genossenschaft automatisch… …der Genossenschaft übernimmt. 3 Die Verteilung des nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibenden Restvermögens hat nach den Satzungsregelungen zu… …erfolgen. Ist dies nicht möglich, fällt das Vermögen an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 1 Beuthien-Wolff, § 80 Rn. 1…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …zwei Auflösungsgründe, die an die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft anknüpfen. In beiden Fällen erlischt die Genossenschaft kraft Gesetzes. Es… …Genossenschaft aufgelöst wird und beantwortet die Frage, was passiert, wenn die Insolvenzeröffnung abgelehnt wird. In beiden Fällen des § 81a kann ein… …394 FamFG, der die Löschung einer Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit regelt. Durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit wird ebenfalls bezweckt… …4 5 6 3200 § 81a GenG – Kommentierung II. Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse § 81a Nr. 1 bestimmt, dass eine Genossenschaft automatisch… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …erfolgt. Denn die Auflösung der Genossenschaft erfolgt bereits nach § 101 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Durch dessen spätere Einstellung wird… …Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt nur dann, wenn ein… …ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird (vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 InsO). Erst mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst… …Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Für das…

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  § 79 Auflösung durch Zeitablauf

  
  Lieferung: 02/26

  …GenG – Kommentierung 3200 § 79 § 79 Auflösung durch Zeitablauf (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist… …. 1 Nr. 1 ist es zulässig, in der Satzung eine zeitliche Grenze für das Bestehen der Genossenschaft festzulegen. Damit ist in jedem Fall eine… …die Satzung die Auflösung der Genossenschaft nicht vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses (auflösende Bedingung) abhängig machen. 2 Denn dieses ist… …nicht vor. 3 1 2. Zeitablauf Ist eine zeitliche Befristung vorhanden, so tritt die Auflösung der Genossenschaft bei Erreichung der vorbestimmten Zeitdauer… …Genossenschaft kann nur unter den Voraussetzungen des § 79a fortgesetzt werden. Die Genossenschaft kann vor Ablauf der in der Satzung festgelegten Zeit durch… …zur Abwicklung der Genossenschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 5 Der Vorstand hat die Auflösung unverzüglich zum Genossenschaftsregister… …auf Durchführung der Liquidation, der auch im Klageweg geltend gemacht werden kann. 7 Bei schuldhafter Verzögerung steht ihm gegen die Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung kann im Wege der Satzungsänderung eine ohne zeitliche Befristung gegründete Genossenschaft nachträglich auf eine bestimmte Zeitdauer beschränken… …. Die zeitliche Beschränkung der Genossenschaft stellt einen Auflösungsgrund für die Genossenschaft dar. Aus diesem Grund müssen neben den für… …Satzungsänderung die Zeitdauer der Genossenschaft verkürzen. Da der Beschluss eine frühere Auflösung zu diesem Zeitpunkt bewirkt, müssen neben den für…

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  § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

  
  Lieferung: 01/26

  …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einberufungsverlangen (§ 45 Abs. 1) 2–19 1. Antragsberechtigte Minderheit 3–6 2. Genossenschaft mit Vertreterversammlung 7–9… …3. Form des Antrags 10–15 4. Verfahren der Genossenschaft 16–19 III. Verlangen nach Ergänzung der Tagesordnung (Abs. 2) 20–23 IV. Einberufung der… …obersten Organ, im Falle der Genossenschaft der General-/Vertreterversammlung vorzutragen und eine Diskussion und Beschlussfassung herbeizuführen. 1 Diesem… …werden. Das Minderheitenrecht der Mitglieder besteht unabhängig davon, ob die Genossenschaft eine General- oder Vertreterversammlung hat. Die Mitglieder… …Einberufung durch das zuständige Organ verlangen. Wird dem Verlangen der Minderheit seitens der Genossenschaft nicht nachgekommen, kann das Gericht auf Antrag… …der General-/Vertreterversammlung durch das zuständige Organ verlangen. Das Antragsrecht gilt auch bei einer Genossenschaft in Liquidation oder nach… …. Gemäß § 60 Abs. 1 kann der Prüfungsverband eine außerordentliche General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einberufen, wenn er die… …Genossenschaft nicht gerecht wird. Es verbleibt daher bei der Gesetzesregelung, dass die Satzung eine geringere Zahl als ein Zehntel festgelegt kann. Die Satzung… …einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederliste, um Name und Anschrift der Mitglieder feststellen zu können. Die Genossenschaft ist in diesem Fall… …darauf, dass sie die Genossenschaft bei der Sammlung von Unterschriften für das Einberufungsverlangen unterstützt. Dies verlangt die genossenschaftliche…

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  § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 02/26

  …Genossenschaft aufgelöst. Rz I. Allgemeines 1–3 1. Auflösung der Genossenschaft 1 2. Wirkung der Auflösung 2–3 II. Insolvenzverwalter 4–10 1. Allgemeines 4 2… …. Rechtsstellung 5–6 3. Aufgaben des Insolvenzverwalters 7–10 III. Organe der Genossenschaft 11–27 1. Fortbestand der Organe 11 2. Vorstand 12–17 a) Organstellung 12… …. 16: Göcke/Greubel, Herabsetzung der Vorstandsvergütung in der Insolvenz, ZIP 2009, 2086 I. Allgemeines 1. Auflösung der Genossenschaft Mit Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst. Dies entspricht den Regelungen bei den sonstigen Gesellschaften (vgl. § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG… …Genossenschaft nicht schon zuvor aus anderem Grund gemäß §§ 78 ff. aufgelöst war. Die Auflösung wird mit dem Eröffnungsbeschluss wirksam. Der Eröffnungsbeschluss… …Abs. 2 InsO aufgehoben wird, entfällt die Auflösung der Genossenschaft rückwirkend. 3 Insoweit wird davon gesprochen, dass die Auflösung bis zur… …gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 InsO wirksam. 5 2 3 2. Wirkung der Auflösung Die Auflösung hat nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur… …Folge. Durch die Auslösung wird die bis dahin werbende Genossenschaft zu Abwicklungsgenossenschaft allerdings ohne endgültig auf Zerschlagung festgelegt… …zu sein. 6 Die Abwicklung erfolgt nicht nach den für die Liquidation einer Genossenschaft geltenden Vorschriften der §§ 78 ff., sondern nach den… …speziellen Vorschriften der Insolvenzordnung. 7 Dabei muss es nicht notwendigerweise zu einer Vollabwicklung der Genossenschaft durch Zerschlagung des…

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  § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt

  
  Lieferung: 02/26

  …Eintrittsgelds 29–30 4. Zuführung zur Kapitalrücklage 31 VI. Weiteres Kapital der Genossenschaft 32–46 1. Genussrechte oder Genussscheine Rz (Verbriefte Form der… …Genossenschaft wirksam errichtet werden kann. Es handelt sich wie § 6 um eine zwingende Vorschrift. Mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) 1 wurde § 7 Nr. 2… …„Mitglied“ ersetzt. II. Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 1) Der Geschäftsanteil bei der Genossenschaft stellt anders als bei der GmbH nicht die Beteiligung dar. Der… …der Bilanz der Genossenschaft nicht ausgewiesen. Hier spielen vielmehr die Geschäftsguthaben (vgl. Rn. 6) eine Rolle (vgl. § 337 Abs. 1 HGB). 2 Die… …Geschäftsanteile eingezahlt ist, mit dem das Mitglied tatsächlich finanziell an der Genossenschaft beteiligt ist. Das Geschäftsguthaben ist eine variable Größe. Es… …nicht Geschäftsguthaben, sondern Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber dem Mitglied, die, soweit sie nicht gestundet oder der Genossenschaft auf… …Genossenschaft und Mitgliedern betreffende Vorschriften. Das Geschäftsguthaben – nicht die Mitgliedschaft – ist nach Maßgabe des § 76 als solches übertragbar… …Eigenkapitals der Genossenschaft (zum Eigenkapitalcharakter im Hinblick auf IAS 32 vgl. § 8a Rn. 4 ff.). Im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften, die über ein… …festes Stammkapital verfügen, ist die Summe der Geschäftsguthaben eine variable Größe. Da die Genossenschaft eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl… …Festlegung eines Mindestkapitals vgl. § 8a). Die Geschäftsguthaben werden als tatsächlicher Wert in der Bilanz der Genossenschaft ausgewiesen. 11 Bei…

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  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/26

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …(RegVBG) vom 20. 12. 1993 1 wurden die Absätze 3 und 4 geändert und die gerichtlichen Genossenliste durch die vom Vorstand bei der Genossenschaft zu führende… …mit allen Rechten und Pflichten auf seine Erben über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erbe bekannt ist bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft… …Kenntnis vom Erbfall erhält. 3 Macht der Erbe Mitgliedschaftsrechte geltend, hat er sich zum Nachweis seiner Erbenstellung gegenüber der Genossenschaft zu… …erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt i. d. R. einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar. Will umgekehrt die Genossenschaft den… …führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft nur dann beim Nachlassgericht beantragen, wenn sie über… …Mitglied der Genossenschaft. 6 1 BGBl I 1993, 2182. 2 Beuthien, § 77 Rn. 14. 3 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 77 Rn. 2; Pöhlmann/Fandrich/Boehls, § 77… …gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet, wird zwar der Erbe beim Tod des Erblassers Mitglied. Die sich… …Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall eingetreten ist. 10 Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung von der Möglichkeit des § 77 Abs. 2 (vgl. Rn. 19… …ff.) Gebrauch macht. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem Tod des Erblassers bzw. nach seinem Tod, aber noch im…

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