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  § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 27 § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu… …Befugnis des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf… …soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich… …; Holzberger, Die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft durch den Vorstand, 1987; Westermann, Die unternehmerische Leitungsmacht des Vorstands der… …Genossenschaft nach geltendem und zukünftigen Genossenschaftsrecht im Vergleich zur Leitungsmacht des Vorstandes der AG, Festschrift für Reinhardt, 1972, S. 359… …Vorstands herbeigeführt. Sie übernimmt die Grundsatzregelung des § 76 Abs. 1 AktG, wonach der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung zu leiten… …Geschäftsführung der Genossenschaft. Es geht also um die Befugnis des Vorstands, im Innenverhältnis zur Genossenschaft diese zu binden und die für die ordnungsgemäße… …Kommentierung 3200 § 27 Der Vorstand hat für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling in der Genossenschaft zu sorgen. Hierzu ist ein internes… …Überwachungssystem zu schaffen, damit für die Genossenschaft negative Entwicklungen, insbesondere auch solche, die den Fortbestand der Genossenschaft gefährden, früh… …Ausschließliche Zuständigkeit 2. Leitungsautonomie Der Vorstand hat die Genossenschaft zu leiten. Daraus folgt, dass nicht nur die ihm nach § 24 Abs. 1 zukommende…

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  § 30 Mitgliederliste

  
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  …jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und… …Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren… …das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257… …Genossenschaft wurde als entbehrlich angesehen. Mit der GenG-Novelle 2017 wurden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die… …. Rn. 26 f.). II. Pflichten des Vorstands (Abs. 1) Nach Abs. 1 ist der Vorstand zur Führung der Mitgliederliste verpflichtet, nicht die Genossenschaft. 2… …Genossenschaft mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragen. 5 Allerdings trifft dann den Gesamtvorstand die Pflicht zur Überwachung, ob die… …gewährleistet sein muss. 7 Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die von der Genossenschaft zu erbringenden Verpflichtungen in Bezug auf die… …der Geschäftsunterlagen von der Genossenschaft selbst aufzubewahren. Im Hinblick auf das Einsichtsrecht von Mitgliedern und Dritten (vgl. § 31 Abs. 1)… …muss die Mitgliederliste bei der Genossenschaft eingesehen werden können. 9 Insoweit muss die räumliche Zuordnung der Mitgliederliste bei der… …Genossenschaft verbleiben und kann nicht auf juristische selbständige Personen übertragen werden. Ferner müssen sämtliche Benachrichtigungen über die Eintragung in…

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  § 31 Einsicht in die Mitgliederliste

  
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  …berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden… …Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall… …der Zustimmung der Genossenschaft. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einsichtsrecht (Abs. 1 S. 1) 2–9 1. Rechte des Mitglieds 2–5 Rz 2. Rechte… …muss sein Einsichtsrecht am Sitz der Genossenschaft ausüben und zwar während der normalen Geschäftszeiten. Er ist auch berechtigt, sein Einsichtsrecht in… …verlangt werden können. Dies ist aber auf Grund der Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern der Fall, wenn hierfür ein berechtigtes… …einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern erforderlich. Das Mitglied hat daher ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wer Mitglied der Genossenschaft… …, wenn die Genossenschaft die Adressen der Mitglieder zur Verfügung stellt; für darüber hinausgehende Angaben fehlt das berechtigte Interesse. 5 Wird die… …oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen. 6 Die Genossenschaft kann Ersatz ihr durch die Abschrift entstandenen Kosten verlangen. 7… …jedoch bereits aus der genossenschaftlichen Treuepflicht. 17 Nach Abs. 2 S. 2 hat die Genossenschaft dem Dritten, sofern er eine nichtöffentliche Stelle… …Genossenschaft (Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz). Insoweit geht es meist um eine Speicherung. Sofern es sich um Daten nur einzelner Mitglieder handelt, kann die…

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  § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

  
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  …Abschaffung der gerichtlichen Genossen liste (vgl. § 30 Rn. 1f.). Nur noch der Vorstand der Genossenschaft führt die Mitgliederliste, dessen ordnungsgemäße… …. § 10 Abs. 1 i. V. m. §§ 376, 377 FamFG) ist berechtigt, vom Vorstand der Genossenschaft die Vorlage einer vollständigen Abschrift der Mitgliederliste… …Genossenschaft seinen Verpflichtungen nach § 30 zur ordnungsgemäßen Führung der Mitgliederliste nachkommt. 3 Besteht der konkrete Anlass darin, dass der Vorstand… …Genossenschaft noch über die Mindestmitgliederzahl nach § 4 (drei Mitglieder) verfügt; andernfalls müsste das Registergericht das Verfahren gemäß § 80 einleiten. –… …durch das Registergericht Das Registergericht darf Dritten weder Einsicht in die von der Genossenschaft vorgelegte Abschrift der Mitgliederliste sowie ggf… …Recht ist gegenüber der Genossenschaft geltend zu machen. 4 Beuthien, § 32 Rn. 2. 5 Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 32 Rn. 4; BerlKomm-Keßler, §§ 30…

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  § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

  
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  …Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. 2 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat… …(Abs. 1) 1. Ordnungsmäßige Buchführung Nach Abs. 1 S. 1 hat der Vorstand dafür zu sorgen, dass die „erforderlichen“ Bücher der Genossenschaft geführt… …werden. Dies bedeutet i. V. m. § 238 Abs. 1 HGB, dass die Bücher zu führen sind, die notwendig sind, um die im Betrieb der Genossenschaft getätigten… …Geschäfte sowie die Vermögenslage der Genossenschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Art und Anzahl der zu… …gespeichert und nur über diese vorzulegen, so ist die Genossenschaft verpflichtet, auf ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die… …wesentlicher Gegenstand der genossenschaftlichen Pflichtprüfung nach 2 Leißl GenG – Kommentierung 3200 § 33 §§ 53 ff. GenG 2 – auch dann, wenn die Genossenschaft… …Verwahrungsbuch zu führen. 2. Aufbewahrungspflicht/-fristen Nach § 238 Abs. 2 HGB ist jeder Kaufmann und damit auch jede Genossenschaft (§ 17 Abs. 2) verpflichtet… …Rumpfwirtschaftsjahr gelten soll. Der Jahresabschluss der Genossenschaft besteht grundsätzlich aus drei Teilen, 4 nämlich – der Bilanz, – der Gewinn- und Verlustrechnung… …Genossenschaft darzulegen, für die neben betriebswirtschaftlichen Aspekten auch technische, rechtliche, politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte… …werden kann. Die gerichtliche Festsetzung von Zwangsgeld gegen den Vorstand der Genossenschaft ist nach §§ 388 ff. FamFG im Wege des Einspruchs anfechtbar…

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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
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  …Genossenschaft, Blog 1963, 205; Schlaues, Das stellvertretende Vorstandsmitglied, DB 1971, 1653 I. Begriff des stellvertretenden Vorstandsmitglieds* Die… …Genossenschaft kann neben „ordentlichen“ Vorstandsmitgliedern auch „stellvertretende“ Vorstandsmitglieder bestellen. Der Begriff des stellvertretenden… …Vorstands und damit gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. Rn. 5). Seine Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden (vgl. Rn… …seiner Wahl/Bestellung Mitglied des Gesamtvorstands und ist gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft. 10 § 35 ordnet die Gleichstellung mit den… …Vorstandsmitglieder zur Vertretung der Genossenschaft befug 16 , und zwar im Rahmen der von der Satzung vorgegebenen Art der Vertretungsbefugnis… …Kommentierung der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe auch gegenüber einem stellvertretenden Vorstandsmitglied. Der Umfang der Vertretungsmacht kann im… …wie den ordentlichen Vorstandsmitgliedern die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft; es nimmt an der Willensbildung des Vorstands teil. Aus… …Genossenschaft, für die ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auftritt, nicht zu prüfen, ob dieses sich im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis hält, also ob… …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Allerdings müssen evtl. Beschränkungen der… …Vorstandsmitglied gemäß § 34 für den der Genossenschaft hierdurch entstandenen Schaden. 12 IV. Ersatzmitglieder Die aufschiebend bedingte Bestellung eines…

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  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
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  …, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft… …1979, 156 Literatur zu II. 3. Mitbestimmter Aufsichtsrat: Köstler, Das Passivwahlrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Genossenschaft unter dem… …Liquidatoren einer Genossenschaft entsprechend. 2 § 37 Abs. 1 S. 1 ist zwingendes Recht. 3 Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. 4… …. Vorstandsmitglied einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft angehört, kann entsprechend § 100 Abs. 2 Nr. 3… …AktG nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft sein. 8 a) Wahl eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat Wird ein Vorstandsmitglied in den… …Genossenschaft vom Aufsichtsrat mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossen. Für die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrages ist auf Seiten der Genossenschaft… …ein bisheriges Vorstandsmitglied der übertragenden Genossenschaft in den Aufsichtsrat der übernehmenden Genossenschaft gewählt wird, vgl. § 20 UmwG. Die… …nichtig, muss die Genossenschaft gleichwohl das Handeln des Bestellten/Gewählten als Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte die… …. Prokuristen/Generalhandlungsbevollmächtigte Nach früherer Rechtslage durften Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zugleich „als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen“. Diese… …Genossenschaft mit dem Aufsichtsratsmandat unvereinbar war, sondern nur eine leitende Tätigkeit unterhalb des Vorstands in Bereichen, welche unmittelbar Gegenstand…

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  § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 39 § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den… …Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung… …eine Kreditgewährung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der… …, 17 KWG 66 III. Fehlender Aufsichtsrat (Abs. 1 S. 2) 67–69 IV. Prozesse der Genossenschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern 70–78 1. Prozesse gegen… …Aufhebungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft. Kurzkommentar zum Urteil des OLG Jena vom 15. 1. 2003, ZfG 2004, 215 1 I. Allgemeines* Die… …Vertretung der Genossenschaft obliegt grundsätzlich dem Vorstand (vgl. § 24 Abs. 1). Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen. In den Fällen des Abschlusses… …Besorgnis der Befangenheit der übrigen Vorstandsmitglieder (vgl. Rn. 3) gemäß § 39 Abs. 1 der Aufsichtsrat als Organ zur Vertretung der Genossenschaft… …der Aufsichtsrat zusammen mit dem Vorstand die Genossenschaft. Im Übrigen begründet § 39 Abs. 2 noch die Kompetenz des Aufsichtsrats bei einer… …Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder. § 39 Abs. 3 regelt schließlich, wer die Genossenschaft bei Prozessen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats vertritt. 2 3 II… …. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 1. bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern (Abs. 1) § 39 Abs. 1 ermächtigt den Aufsichtsrat, die Genossenschaft bei…

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  § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

  
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  …Amtsenthebung stellt eine Eilmaßnahme dar, um Schaden von der Genossenschaft abzuwenden. Denn die notwendige Einberufung * Überarbeitete Fassung der Kommentierung… …Vorstandsmitglied willkürlich, beruht sie insbesondere auf sachfremden Erwägungen, haftet die Genossenschaft aus dem Gesichtspunkt der Treuepflichtverletzung dem… …Suspendierten gegenüber auf Schadenersatz (vgl. § 280 i. V. m. § 31 BGB). Insoweit sind auch die Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Genossenschaft gemäß § 41… …Vorstandsmitglied nicht mehr zur Geschäftsführung (vgl. § 27 Abs. 1) und zur Vertretung der Genossenschaft (vgl. § 24 Abs. 1) befugt ist. 17 Daher ist die vorläufige… …Genossenschaft fortführen, ohne dass es besonderer weiterer Maßnahmen des Aufsichtsrats bedarf. Verbleiben aber nicht genügend Vorstandsmitglieder zur Vertretung… …der Genossenschaft oder reicht die Zahl der verbleibenden Vorstandsmitglieder nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Geschäfte aus, so hat der… …regelmäßig nicht unangemessen, wenn er zunächst den Versuch macht, eine einvernehmliche Trennung der Genossenschaft von dem Vorstandsmitglied zu erreichen. 28…

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  § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

  
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  …unbefriedigter Gläubiger der Genossenschaft (§ 34 Abs. 5, Rn. 133 ff.) 5. Weitere Anspruchsgrundlagen 61–68 a) Ansprüche aus Pflichtverletzung des… …34 Rn. 158 ff.) 82 VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat 83–85 Literatur Behr, Teilnahmerecht und Mitwirkungspflichten des Aufsichtsratsmitglieds… …, WM 2005, 2070 ff.; Höhn, Wofür haftet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft persönlich?, 1981; Hoor, Die Präzisierung der Sorgfaltsanforderungen nach §… …Gesichtspunkt seiner Haftung gegenüber der Genossenschaft nach §§ 41, 34 GenG, ZfG 1978, 181 ff.; Lutter, Treuepflichten und ihre Anwendungsprobleme, ZHR 162… …, Aufsichtsratsmandat und Interessenkollision, NJW 1980, 1603 ff. Literatur zu VIII. Die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat: Fiedler, Haftungsfalle bei kleinen… …die Mitglieder und die Gläubiger der Genossenschaft geschützt, ohne dass die Bestimmung ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten dieses… …Genossenschaft obliegen die Sorgfaltspflichten der §§ 41, 34. Unterschreitet die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die gesetzliche oder statutarische Grenze (vgl. §… …Sorgfaltspflichten. Sie haben vielmehr im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Genossenschaft vor Schaden zu bewahren. Zum Aufsichtsratsmitglied kann nur eine… …Vertreter der Mitglieder an das Unternehmenswohl gebunden. 6 Vgl. zur Verschwiegenheitspflicht auch Rn. 33. Bei einer Genossenschaft ohne Aufsichtsrat (vgl. §… …der Genossenschaft voraus, sondern greifen schon dann, wenn der Aufsichtsrat vor der Eintragung der Genossenschaft die ihm zu dieser Zeit obliegenden…

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