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  § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

  
  Lieferung: 01/20

  …Anwendbarkeit bei bloßer Zahlungsunfähigkeit 24 VI. Fortsetzung der Genossenschaft 25 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 87a GenG –… …Kommentierung I. Allgemeines* Die Vorschrift befasst sich mit Sanierungsmaßnahmen im Liquidationsstadium der Genossenschaft, die zugelassen werden, soweit sie… …Auflösung der Genossenschaft unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes sachlich bedenklich erschien. Dies galt umso mehr, als die Erhöhung – wenn auch… …Sanierung im Wege stehen würde. 1 II. Mögliche Sanierungsmaßnahmen 1. Volleinzahlung des Geschäftsanteils (Abs. 1) Mit der Auflösung der Genossenschaft wird… …wegen Wegfalls des Zwecks der Genossenschaft nach § 1 als Sanierungsmaßnahme weder eine Zeichnung neuer Geschäftsanteile (vgl. § 7a Rn. 13) 3 noch gemäß §… …Genossenschaft die Zeichnung bisher pflichtwidrig nicht übernommener Geschäftsanteile nicht mehr verlangt werden. 5 § 87a Abs. 1 gestattet unter bestimmten… …sein. 6 Eine Überschuldung liegt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen der Genossenschaft, zu dem nach § 87a Abs. 1 auch rückständige… …Unternehmens der Genossenschaft nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO); anderenfalls sind Zerschlagungswerte anzusetzen… …Geschäftsanteil (Abs. 2) Als zusätzliche Sanierungsmaßnahme zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gestattet das Gesetz (Abs. 2) der aufgelösten Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung zuständig ist, setzt aber voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft zur Deckung der Schulden nicht ausreicht. Zudem muss zuerst die…

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  § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 87b § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der… …Genossenschaft 3 Inhaltsübersicht I. Allgemeines* Rz 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft 4–5 III. Fortsetzung der Genossenschaft 6 Die Vorschrift ist… …durch die GenG-Novelle 1973 im Zusammenhang mit der Neufassung des § 87a eingefügt worden. Nach Auflösung der Genossenschaft kann weder der… …Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft eine Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder der Haftsumme, ist der… …wirkungslos und wieder von Amts wegen zu löschen. 4 1 2 3 2. Beschlüsse vor Auflösung der Genossenschaft Hat die General-/Vertreterversammlung die Erhöhung des… …Geschäftsanteils bzw. der Haftsumme schon vor Auflösung der Genossenschaft beschlossen, * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …. der Haftsumme erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, der nach der Auflösung der Genossenschaft liegt, ist die Erhöhung gegenüber den… …Mitgliedern nicht mehr durchsetzbar. 7 III. Fortsetzung der Genossenschaft Beschließt die General-/Vertreterversammlung gemäß § 79a die Fortsetzung der… …Genossenschaft, wird ein nichtiger, gegen § 87b verstoßender Beschluss über die Erhöhung des Geschäftsanteils bzw. der Haftsummen nicht geheilt. Die…

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  § 88 Aufgaben der Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die… …Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen… …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Die Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 2–5 1. Vertretungsbefugnis 2–4 2… …23 I. Allgemeines* Die Vorschrift regelt die im Rahmen der Abwicklung der Genossenschaft sich ergebenden Aufgaben der Liquidatoren. Umfang und Art der… …Aufgaben folgt der besonderen durch die Auflösung der Genossenschaft bedingten Sachlage. Der Zweck der Genossenschaft gemäß § 1, der die werbende Tätigkeit… …der Genossenschaft zu bestimmen hat, ist durch die Auflösung in Wegfall gekommen. Infolgedessen beschränken sich die Aufgaben der Liquidatoren auf… …solche, die dem Ziel der Abwicklung der Genossenschaft dienen. Nach Befriedigung der Gläubiger soll das in Geld umgesetzte Restvermögen an die Mitglieder… …gesetzliche Vertreter der Genossenschaft i. L. 1. Vertretungsbefugnis Durch § 88 wird klargestellt, dass die Liquidatoren im Verlauf der Abwicklung anstelle des… …Vertretungsmacht vor oder Liquidatoren und Dritter wirken kollusiv zum Nachteil der Genossenschaft zusammen. 4 Derartige zunächst rechtsunwirksame Geschäfte können… …erlangen. 5 Soweit die Liquidatoren mit dem Zweck der Liquidation nicht vereinbare Rechtsgeschäfte abschließen, machen sie sich gegenüber der Genossenschaft…

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  § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

  
  Lieferung: 01/20

  …den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4… …nicht abgewartet zu werden braucht und die Vermögenswerte sofort verfügbar sind. 3 § 88a ermöglicht mit Auflösung der Genossenschaft die Abtretbarkeit des… …grundsätzlich nur der Genossenschaft als solcher zustehen, ausnahmsweise an Dritte abzutreten. Die Abtretung erfolgt gemäß § 398 BGB. Um den Zweck einer… …Person des Zessionars Eine Abtretung der fraglichen Ansprüche an beliebige Gläubiger der Genossenschaft ist nicht gewollt. Der Prüfungsverband soll die… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 10 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …eine Sicherungseinrichtung, welcher die Genossenschaft angehört, erfolgen kann. b) keine entgegenstehenden schutzwürdigen Belange der Mitglieder Der… …geltend machen kann (vgl. §§ 404, 406, 407 BGB). Insbesondere kann das Mitglied dem Zessionar gegenüber einwenden, dass die Genossenschaft auf Grund des von… …Voraussetzungen des Abs. 2 vor, ist der Prüfungsverband zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet. 13 Die Genossenschaft hat hierauf einen Anspruch. 14 Denn die… …Genossenschaft kann im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses zu ihrem Prüfungsverband verlangen, dass dieser die die Genossenschaft betreffenden Angelegenheiten… …sachgerecht abwickelt. 15 Der Anspruch auf Zustimmung kann auch im Klageweg geltend gemacht werden. 16 Der Genossenschaft steht bei pflichtwidriger…

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  § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

  
  Lieferung: 01/20

  …Mitglieder des Aufsichtsrats 25 2. Ansprüche gegen die Genossenschaft 26 3. Ansprüche gegen die Mitglieder 27–28 a) Ansprüche der Genossenschaft 27 b) Keine… …Sperrjahr beginnt am Tag nach der Veröffentlichung der mit dem Gläubigeraufruf verbundenen Bekanntmachung der Auflösung der Genossenschaft (vgl. § 82 Abs. 2… …Beuthien-Wolff, § 90 Rn. 4; Lang/Weidmüller-Holthaus/Lehnhoff, § 90 Rn. 5; Müller, § 90 Rn. 3. 2 Althanns GenG – Kommentierung 3200 § 90 ger von der Genossenschaft… …die Gläubiger weder gegen die Genossenschaft bzw. die Liquidatoren noch gegen die Mitglieder einen Ersatzanspruch. 10 Den Liquidatoren kann nicht… …hätten tilgen oder hinterlegen müssen (vgl. Rn. 24). 12 Darüber hinaus besteht auch ein Rückforderungsanspruch der Genossenschaft gegen die Mitglieder (vgl… …Einhaltung des Sperrjahres kann allerdings abgesehen und die Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister vorgenommen werden, wenn kein… …verteilungsfähiges Vermögen der Genossenschaft mehr vorhanden ist. 16 Das Gesetz schreibt die Einhaltung der Sperrfrist nur für den Fall vor, dass ein Vermögen der… …Genossenschaft an die Mitglieder verteilt werden soll. Kommt eine solche Verteilung nicht in Betracht, dann ist die Schutzvorschrift des § 90 Abs. 1 gegenstandslos… …. Die Beendigung der Genossenschaft kann dann eingetragen werden. 17 Die Liquidatoren haben aller- 8 RG, Urt. vom 23. 04. 1929 – II 406/28 – RGZ 124, 210… …des Sperrjahres die Beendigung der Genossenschaft zur Eintragung beim Registergericht anmelden, zu versichern, dass verteilbares Vermögen nicht mehr…

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  § 91 Verteilung des Vermögens

  
  Lieferung: 01/20

  …. Haftung der Genossenschaft 21 2. Haftung der Liquidatoren 22–23 a) gegenüber der Genossenschaft 22 b) gegenüber den benachteiligten Mitgliedern 23 3… …Verteilung voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft in Geld umgesetzt wurde (vgl. § 88). 1 Für noch anfallende Steuern und Abgaben, evtl… …gesonderte Anmeldung der Ansprüche der Mitglieder ist nicht erforderlich. 5 Ist ein Mitglied, z. B. auf Grund Erfolge, der Genossenschaft unbekannt bzw. kennt… …die Genossenschaft die Anschrift des Mitglieds nicht, ist der auf ihn entfallende Betrag gegebenenfalls zu hinterlegen. 6 Vor Erfüllung der… …. Gesetzlicher Verteilungsmaßstab (Abs. 1, 2) 1. Grundsatz Grundsätzlich steht das am Ende des Liquidationszeitraums vorhandene Restvermögen der Genossenschaft… …Nachschusszahlungen ist gerechtfertigt. Mitglieder, die über den Betrag ihres Geschäftsanteils hinaus zum Zwecke der Sanierung der Genossenschaft zu Sonderzahlungen… …herangezogen worden sind, haben Anspruch darauf, wenn nach Auflösung der Genossenschaft ein verteilbares Liquidationsvermögen verbleibt, hieraus zunächst erst… …beachten ist. 16 Der Verteilungsmaßstab muss durch die Satzung selbst bestimmt werden. Sie kann nicht ein Organ der Genossenschaft zur Festlegung ermächtigen… …Verhältnis der Geschäftsanteile 20 ; – nach dem Verhältnis der Haftsummen 21 ; – nach den mit der Genossenschaft innerhalb bestimmter Zeiträume getätigten… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 92 Rn. 11 ff.). 16 3. Zeitpunkt der (abweichenden) Satzungsregelung Die Regelung des…

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  § 92 Unverteilbares Reinvermögen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 92 § 92 Unverteilbares Reinvermögen Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Inhaltsübersicht Rz I… …Reinvermögens geltende Satzungsbestimmung. 2 Die Genossenschaft kann auch noch im Liquidationsstadium eine Satzungsänderung vornehmen und damit die… …keine Gesamtrechtsnachfolge dar. Der Begünstigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft auf Übertragung des… …Begünstigte erhält einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft, der erst mit Beendigung der Liquidation entsteht (vgl. Rn. 7). 3… …dieses kraft Gesetzes an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (sog. Sitzgemeinde). Maßgebend ist der Sitz bei Beendigung der Liquidation… …Genossenschaft auf Übertragung des unverteilbaren Reinvermögens, der durch einzelne Übertragungsakte (vgl. §§ 398, 929, 873, 925 BGB) zu erfüllen ist. 14 Dabei… …einer dem Zweck der aufgelösten Genossenschaft entsprechenden Weise verwenden. 19 14 d) Verpflichtung zur Rückgabe des Erlangten Soweit sich nach… …Übertragung des restlichen Vermögens herausstellt, dass noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten bestehen, ist die Gemeinde verpflichtet, der Genossenschaft…

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  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen… …Gläubiger der Genossenschaft ermächtigen, die Bücher und Schriften einzusehen. Inhaltsübersicht Rz I. Beendigung der Liquidation 1–3 II. Erlöschen der… …Genossenschaft 4–5 III. Schlusspflichten der Liquidatoren 6–13 1. Schlussrechnung, Entlastung 7–11 a) Schlussrechnung 7–9 b) Entlastung 10–11 2. Anmeldung zum… …der Liquidation* Die Beendigung der Liquidation ist nicht identisch mit der Vollbeendigung der Genossenschaft, welche zu ihrem Erlöschen als juristische… …die anschließende Verteilung des gegebenenfalls verbleibenden Vermögens an die Mitglieder voraus, so dass die Genossenschaft selbst über kein Vermögen… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …sind, stehen der Beendigung der Liquidation nicht entgegen. 6 Nicht erfüllte Verbindlichkeiten der Genossenschaft hindern die Beendigung der Liquidation… …nicht. 7 Erfolgte die Löschung der Genossenschaft zu Unrecht, weil noch Vermögen vorhanden ist oder noch laufende Prozesse anhängig sind, findet § 395… …FamFG (Löschung unzulässiger Eintragungen) Anwendung. 8 II. Erlöschen der Genossenschaft Wann die Vollbeendigung einer juristischen Person eintritt, wann… …also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft erlischt, ist im Gesellschaftsrecht umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass die Genossenschaft mit…

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  § 94 Klage auf Nichtigkeitserklärung

  
  Lieferung: 01/20

  …Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die… …Genossenschaft für nichtig erklärt werde. Rz I. Allgemeines 1–3 II. Klagevoraussetzungen 4–8 1. Eintragung 4–6 2. Nichtigkeitsgründe 7–8 a) Wesentliche… …behandeln die Nichtigerklärung einer Genossenschaft durch gerichtliches Urteil, ferner deren Folgen. Ähnliche Vorschriften finden sich in den §§ 275 bis 277… …General-/Vertreterversammlung, sondern gegen den Bestand der Genossenschaft als solchen. 1 Von der Nichtigkeitsklage zu unterscheiden ist, dass nach §§ 397, 395 FamFG das… …Registergericht von Amts wegen eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft als nichtig löschen kann (sog. Amtslöschungsverfahren), wenn die… …Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (vgl. § 22 Gen- RegV). Eine Löschung der Genossenschaft nach… …Genossenschaft und ihrer anschließenden Liquidation. 2 3 Zum Verhältnis des Amtslöschungsverfahrens nach § 397 FamFG zur Nichtigkeitsklage vgl. § 96 Rn. 17 ff. 1 2… …Nichtigkeitsklage kann nur gegen eine bereits eingetragene Genossenschaft erhoben werden. 3 Vor der Eintragung gelten hinsichtlich der Gründungs- bzw. Satzungsmängel… …BGB. 4 Falls die Genossenschaft bereits vor Eintragung ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, gelten die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft… …. 5 Weist die Satzung der Genossenschaft die in §§ 94, 95 genannten Satzungsmängel auf, hat das Registergericht im Rahmen der Gründungsprüfung die…

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  § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

  
  Lieferung: 01/20

  …die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf… …entsprechende Bestimmung mehr enthält. 1 § 95 enthält die Legaldefinition der in § 94 erwähnten und zur Nichtigkeit der Genossenschaft bei Mängeln führenden… …oder entsprechend § 241 Nr. 3 AktG mit dem Wesen der Genossenschaft nicht zu vereinbaren ist (vgl. § 51 Rn. 10). 3 Eine Nichtigkeitsklage ist auch dann… …Firma der Genossenschaft auf den – in der Satzung fehlenden – Unternehmensgegenstand geschlossen werden. 6 Die notwendige Satzungsbestimmung, die zur… …Begründung der Nichtigkeitsklage bereits in der Satzung enthalten sein muss (vgl. § 94 Rn. 8), muss aber nicht bereits bei der Entstehung der Genossenschaft… …nichtig sein. Es genügt, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt nichtig wird, z. B. auf Grund einer späteren Gesetzesänderung. 7 Verändert die Genossenschaft… …eingetragenen Genossenschaft. Soweit allerdings der Mangel durch Satzungsänderung nicht heilbar ist, kommt nur eine Neugründung der Genossenschaft in Betracht. 14… …8 1. Spätester Zeitpunkt der Heilung Die Heilung ist noch bis zur Vollbeendigung der Genossenschaft möglich, 9 8 BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 4… …Genossenschaft nach § 397 i. V. m. § 395 FamFG noch nicht abgeschlossen ist (§ 94 Rn. 3). – Die Heilung ist auch noch nach Eintragung der Nichtigkeit in das… …; BerlKomm-Hillebrand, § 95 Rn. 6; Müller, § 95 Rn. 9; a. A. Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, § 95 Rn. 3: nur bis zur Löschung der Genossenschaft. 18 Beuthien-Wolff, § 95 Rn. 3…

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