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  § 108 Erklärungstermin

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 108 § 108 Erklärungstermin (1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der… …und den Aufsichtsrat der Genossenschaft, den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuss – sofern ein solcher besteht – anzuhören. Mitglieder und…
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  § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 108a § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft (1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der… …Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des… …Genossenschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Abtretbarkeit der genossenschaftlichen Ansprüche gegen das Mitglied, die an sich vorher – von 1 2 *… …Insolvenzverwalter im Zuge der ihm obliegenden Abwicklung bestimmte gesellschaftsrechtliche Ansprüche (vgl. Rn. 4), die grundsätzlich nur der Genossenschaft als… …eine andere Genossenschaft, da sie der Pflichtprüfung durch einen Prüfungsverband unterworfen ist. 14 Es muss sich dabei nicht um den gleichen… …Prüfungsverband handeln, dem die insolvente Genossenschaft angehört. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung wird man es auch zulassen können, dass die… …Abtretung an eine Sicherungseinrichtung, welche der Genossenschaft angehört, erfolgen kann (vgl. § 88a Rn. 8). Durch die Beschränkung des Kreises der… …Abtretungsempfänger soll sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 15 Die Nichtbefolgung dieser… …sichergestellt werden, dass die Abtretung nicht den Belangen der Mitglieder der Genossenschaft widerspricht. 17 Das Insolvenzgericht ist allerdings an die… …dient einerseits dem Schutz der Mitglieder der Genossenschaft, auch wenn § 108a Abs. 2 im Gegensatz zu § 88a nicht auf die schutzwürdigen Belange der…

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  § 111 Anfechtungsklage

  
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  …Insolvenzverwalter hat in die Vorschussberechnung noch andere Ansprüche der Genossenschaft gegen das Mitglied aufgenommen. 18 cc) Verfahrensfehler Auch schwere… …jedes zur Vorschussberechnung herangezogene Mitglied der Genossenschaft sein. Über den Wortlaut des § 111 hinaus müssen aber auch 33 Müller, § 111 Rn. 9… …Genossenschaft waren41 , und zwar unabhängig davon, ob sie noch in der Liste der Mitglieder als Mitglied eingetragen sind oder nicht. Denn anderenfalls würde… …kraft Amtes ist. Der Insolvenzverwalter ist im Rechtsstreit dafür beweispflichtig, dass der Kläger Mitglied der Genossenschaft ist. 46 Ist der Kläger als… …mehr Mitglied der Genossenschaft war. 51 Abs. 2 bedeutet aber nicht, dass sich die Mitglieder, bei denen die gleiche Einwendung vorlag, diese aber nicht… …einzubinden ist. III. Sonstige Rechtsbehelfe Für die Mitglieder der Genossenschaft ist die Anfechtungsklage nach § 111 AktG der alleinige Rechtsbehelf. Dies… …, niemals Mitglied der Genossenschaft geworden bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Mitglied aus der Genossenschaft bereits ausgeschieden zu sein… …Genossenschaft geführte Mitgliederliste gelten. Die Einbeziehung des Personenkreises beruht darauf, dass er zum Erklärungstermin geladen und auf die Folgen der… …Genossenschaft war, oder bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist und sein Ausscheiden in der…

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  § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

  
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  …fehlende Mitgliedschaft in der Genossenschaft betreffen, können zwar unterschiedliche Urteile ergehen, auch diese haben aber gemäß § 111 Abs. 2…
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  § 112a Vergleich über Nachschüsse

  
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  …112a GenG – Kommentierung schiedene Mitglieder nach § 115b. 4 Ein Vergleich über sonstige Ansprüche der Genossenschaft gegen das Mitglied wird nicht von…
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  § 113 Zusatzberechnung

  
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  …Nachschussberechnungen nach § 114. 4 2. Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Aufstellung der Zusatzberechnung Weder Gläubiger noch Mitglieder der Genossenschaft haben…
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  § 114 Nachschussberechnung

  
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  …Gläubigerverzeichnis nach § 152 InsO aufgenommenen Schulden der Genossenschaft. Hierzu gehören zunächst alle festgestellten Forderungen, dann aber auch die bestrittenen… …, Insolvenzgläubiger, Liquidatoren, Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft) sich vom Ergebnis der bisherigen Durchführung des Insolvenzverfahrens unterrichten können…

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  § 115 Nachtragsverteilung

  
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  …bestrittenen Forderung muss, wenn er seine Forderung befriedigt haben will, Klage gegen die Genossenschaft – nicht gegen den Insolvenzverwalter – auf… …Feststellung erheben, dass der Widerspruch unbegründet ist. 8 Die Genossenschaft wird dabei vom Vorstand bzw. den Liquidatoren vertreten. 9 Insolvenzverwalter… …Streithelfer der Genossenschaft beitreten. 10 Sofern der Gläubiger die Klage nicht alsbald 7 Beuthien-Schöpflin, § 115 Rn. 3. 8 Beuthien-Schöpflin, § 115 Rn. 4… …Althanns 3 10 11 12 3200 § 115 GenG – Kommentierung erhebt, ist auch die Genossenschaft im Interesse einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens… …widersprechenden Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger erwirken. 14 Die durch die erfolgreiche Klage eines Gläubigers der Genossenschaft auferlegten… …zur Befriedigung des Gläubigers nicht mehr erforderlich sind, hat der Insolvenzverwalter an die Mitglieder (nicht etwa an die Genossenschaft) nach Abs… …Vermögen, ist dieses nach den allgemeinen für die Auflösung der Genossenschaft geltenden Satzungsbestimmungen zu verteilen. 19 Nach den üblichen… …Vermögensverteilung dem Vorstand bzw. den Liquidatoren. 21 14 18 Deumer, Das Recht der deutschen eingetragenen Genossenschaft, 1912, S. 405. 19 Müller, § 115 Rn. 9. 20…

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  § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse

  
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  …Genossenschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Befriedigung der Verbindlichkeiten heranzuziehen sind, weil sich die Verwertung und Verteilung… …hat. 24 Eine Anhörung des Vorstands bzw. der Liquidatoren der Genossenschaft ist vor der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung nicht… …Entscheidung des Gläubigerausschusses kann weder vom Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern noch von den Mitgliedern der Genossenschaft mit Rechtsmitteln… …der Genossenschaft weder bei Erteilung der Zustimmung noch bei Versagung der Zustimmung ein Beschwerderecht. 32 2. Verfahren Das bei der…

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  § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
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  …Nachschusspflichtigen Von der subsidiären Nachschusspflicht erfasst werden alle Mitglieder, die länger als sechs Monate vor Auflösung der Genossenschaft (die auch durch… …werden ferner alle Mitglieder, die erst nach dem Insolvenzantrag aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, sofern das Insolvenzverfahren erst mehr als… …Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinerseits aus der Genossenschaft ausgeschieden – d. h. seine Mitgliedschaft wird nicht gemäß… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erfolgt und der Veräußerer damit aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. 6 Der Veräußerer ist in diesem Fall in… …gegenteilige Auffassung beruft sich darauf, dass § 115b nach seinem Wortlaut nur den Fall betrifft, dass das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Die… …Gläubiger der Genossenschaft ergebende Schutzwirkung durch Teilkündigung unterlaufen werden (vgl. § 75 Rn. 9). 2. Bestehen der Nachschusspflicht im Zeitpunkt… …Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren. 10 b) Aufhebung/Herabsetzung der Nachschusspflicht Die nach dem Ausscheiden… …gestellt werden kann als die in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 11 Andernfalls wäre der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt… …subsidiär haftenden Mitglieder ist, dass das Vermögen der Genossenschaft und die eingezogenen bzw. noch mit Erfolg einzuziehenden Nachschüsse der… …subsidiäre Nachschusspflicht, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft noch nicht eröffnet…

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