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  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 78 Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (1) Die… …Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der… …bestimmte Zeit Rz gegründeten Genossenschaft 9 4. Zeitpunkt der Auflösung 10 5. Nichtigkeit/ Anfechtbarkeit des Auflösungsbeschlusses 11–12 II. Anmeldung und… …General-/Vertreterversammlung 1. Zuständigkeit Die Genossenschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung, der keine Satzungsänderung darstellt 1 , aufgelöst werden… …General-/Vertreterversammlung muss unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Genossenschaft aufgelöst werden soll. 11 Der Auflösungswille kann aber durch… …auf bestimmte Zeit gegründeten Genossenschaft Auch eine auf bestimmte Zeit gegründete Genossenschaft kann vor Zeitablauf durch Beschluss der… …Höchstdauer der Genossenschaft, nicht aber die Mindestdauer regeln will. 13 9 4. Zeitpunkt der Auflösung Die Auflösung wird in dem Zeitpunkt der… …feststehen, ob die Genossenschaft vom Vorstand oder von Liquidatoren vertreten wird. Es muss auch feststehen, ob noch neue Mitglieder aufgenommen werden können… …und ob sich der Zweck der Genossenschaft geändert hat. Der Eintritt der Auflösung muss für Mitglieder und Dritte erkennbar sein. Eine Auflösung zu einem… …Abschluss des schwebenden Prozesses voraus. 19 Die Genossenschaft wird im Prozess entsprechend § 51 Abs. 3 S. 2 durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat…

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  § 79 Auflösung durch Zeitablauf

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 79 § 79 Auflösung durch Zeitablauf (1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist… …zeitliche Grenze für das Bestehen der Genossenschaft festzulegen (vgl. § 8 Rn. 2 f.). Damit ist in jedem Fall eine kalendermäßige Befristung möglich. Es… …Satzung die Auflösung der Genossenschaft nicht vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses (auflösende Bedingung) abhängig machen. 2 Denn dieses ist zeitlich… …die Auflösung der Genossenschaft bei Erreichung der vorbestimmten Zeitdauer automatisch kraft Gesetzes ein, ohne dass ein Auflösungsbeschluss… …erforderlich ist. 3 Der Vorstand ist verpflichtet, unverzüglich die zur Abwicklung der Genossenschaft erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 4 Das Mitglied hat… …, § 79 Rn. 2. Rz 3. Verkürzung der Zeitdauer 8 4. Vorzeitige Auflösung durch Auflösungsbeschluss 9 5. Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft 10… …Liquidation, der auch im Klageweg geltend gemacht werden kann. 5 Bei schuldhafter Verzögerung steht ihm gegen die Genossenschaft ein Anspruch auf Ersatz des ihm… …Satzungsänderung eine ohne zeitliche Befristung gegründete Genossenschaft nachträglich auf eine bestimmte Zeitdauer beschränken. Da der Beschluss eine künftige… …Zeitdauer Die General-/Vertreterversammlung kann im Wege der Satzungsänderung die bisher geregelte Zeitdauer aufheben und damit die Genossenschaft in eine… …auch im Hinblick auf § 16 Abs. 6 im Genossenschaftsregister eingetragen werden. 8 Denn ist die Genossenschaft einmal aufgelöst, kann der Beschluss der…

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  § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 79a § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung… …verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei… …Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist. (3) Das Gutachten des… …Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das… …Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern. (4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der… …aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur… …zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an… …kann ein berechtigtes Interesse der Mitglieder einer Genossenschaft daran bestehen, die Genossenschaft nach erfolgter Auflösung wieder als werbendes… …Unternehmen tätig werden zu lassen. Die Neugründung der Genossenschaft wäre ein umständlicher und kostspieliger Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Durch Gesetz… …vom 20. 07. 1993 1 ist daher § 79a in das eingefügt worden, der die Fortsetzung der Genossenschaft ohne Neugründung ermöglicht. Rechtssystematisch…

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  § 80 Auflösung durch das Gericht

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 80 § 80 Auflösung durch das Gericht (1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf… …Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft… …Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des… …Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst. Rz I. Gerichtliche Auflösung 1–8 1. Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmitgliederzahl 1–2 2. Gerichtliche… …gesetzlichen Mindestmitgliederzahl Nach § 4 muss die Genossenschaft mindestens drei Mitglieder haben. Wenn die Mitgliederzahl unter drei sinkt, also wenn nur… …Mindestmitgliederzahl nicht berücksichtigt –, findet keine automatische Auflösung der Genossenschaft statt. 1 Vielmehr bedarf es gemäß § 80 Abs. 1 zur Auflösung eines… …Auflösungsbeschlusses des Registergerichts. Fallen allerdings sämtliche Mitglieder weg, erlischt die Genossenschaft automatisch. Denn eine Gesellschaft ohne Mitglieder… …ist nicht möglich. 2 Gemäß § 1913 BGB ist vom Gericht ein Pfleger zu bestellen, der die Abwicklung des Vermögens der Genossenschaft übernimmt. 3 Die… …Vermögen an die Gemeinde zu verteilen, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte (vgl. § 92). 3 4 5 6 7 8 2. Gerichtliche Auflösung auf Antrag des Vorstands… …Auflösung der Genossenschaft zu stellen. 4 Hiervon kann er nur absehen, wenn in überschaubarer Zeit, z. B. durch Beitritt, die Mindestmitgliederzahl wieder…

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  § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 81 § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten… …Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten… …Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in… …dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. Den Antrag auf Bestellung unter… …betrifft die Auflösung der Genossenschaft wegen gesetzwidrigen Verhaltens, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird (Fall 1; vgl. Rn. 5 ff.), – insoweit… …Gefahrenabwehr dient 1 , die zweite Tatbestandsvariante will einen missbräuchlichen Gebrauch der Rechtsform Genossenschaft verhindern. 2 § 81 ist durch die… …Zuständigkeit zur Auflösung der Genossenschaft durch die Zuständigkeit des Landgerichts ersetzt. Im Übrigen wurde klargestellt, dass der Genossenschaft der… …Rechtsbegriff, er wird aber dadurch noch weiter konkretisiert, dass es sich um ein gesetzwidriges Verhalten der Genossenschaft handeln muss 5 und zudem der… …Auflösung der Genossenschaft kommt bei das Gemeinwohl gefährdendem gesetzwidrigem Verhalten ihrer Verwaltungsträger in Betracht, sofern 1 Beuthien-Wolff, § 81… …; – Ausübung von Tätigkeiten der Genossenschaft ohne die erforderliche Genehmigung 14 ; – fortlaufende erhebliche kartellrechtliche Verstöße 15 ; –…

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  § 81a Auflösung bei Insolvenz

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 81a § 81a Auflösung bei Insolvenz Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die… …Genossenschaft dann automatisch aufgelöst wird, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 InsO mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird. Dadurch wird… …vor, wenn zunächst über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und später gemäß § 207 InsO eine Einstellung mangels Masse… …; Lang/Weidmüller-Holthaus/ Lehnhoff, § 81a Rn. 2. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 3200 § 81a GenG – Kommentierung erfolgt. 3 Denn die Auflösung der Genossenschaft… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 InsO ab, wenn das Vermögen der Genossenschaft voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten… …mit der Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses wird die Genossenschaft aufgelöst. Der Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn die Rechtsmittelfristen… …abgelaufen sind oder der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Gegen den Ablehnungsbeschluss steht dem Antragsteller (z. B. dem Gläubiger oder der Genossenschaft) die… …sofortige Beschwerde zu (vgl. § 34 Abs. 1 InsO). Die Genossenschaft ist selbst dann beschwerdeberechtigt, wenn sie nicht die Antragstellerin ist (vgl. § 34… …Abs. 1 i. V. m. § 26 InsO). Entsprechend § 15 Abs. 1 InsO ist jedes Vorstandsmitglied befugt, die sofortige Beschwerde in Namen der Genossenschaft zu… …der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses an den Antragsteller bzw. den Schuldner (= Genossenschaft). 6 Wird innerhalb der Beschwerdefrist von dem…

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  § 82 Eintragung der Auflösung

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 82 § 82 Eintragung der Auflösung (1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das… …Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch… …die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. (3) Im Fall der Löschung der Genossenschaft wegen… …Genossenschaft unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen (vgl. Absatz 1, § 20 GenRegV). Die Eintragung erfolgt – in den Fällen der freiwilligen… …nach § 38 KWG auf Grund der Mitteilung der zuständigen Behörde, welche die Auflösung verfügt hat, – im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen… …von Amts wegen zu prüfen, ob die Genossenschaft tatsächlich aufgelöst worden ist. Bei der Auflösung gemäß § 78 kann sie den Auflösungsbeschluss anhand… …. die behördliche Verfügung wirksam ist. 1 In das Genossenschaftsregister ist sowohl die Tatsache der Auflösung der Genossenschaft als auch der… …Auflösungsgrund einzutragen. 2 Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung. 3 Allerdings ist § 29 zu beachten. Damit kann die Auflösung der Genossenschaft einem… …anfallende Verfahrensgebühr deckt auch die Eintragung ab (vgl. § 80 Rn. 9, 12). Für die spätere Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine… …Gebühren erhoben (vgl. Teil 3, Vorbemerkungen 3 Abs. 4 HRegGebV). Zur Auflösung der Genossenschaft auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß §…

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  § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

  
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  …sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft… …Genossenschaft ist eine juristische Person. An ihre Auflösung schließt sich die Liquidation, d. h. die Beendigung der laufenden Geschäfte und die Abwicklung des… …Althanns 1 3200 § 83 GenG – Kommentierung der Liquidatoren (vgl. § 88). Die Liquidatoren treten nach Auflösung der Genossenschaft an die Stelle des Vorstands… …. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft (vgl. § 88 Rn. 2). Zum Umfang der Vertretungsmacht vgl. § 88 Rn. 3. 2 3 II… …. Bestellung der Liquidatoren 1. Geborene Liquidatoren Nach § 83 Abs. 1 obliegt dem Vorstand die Liquidation der Genossenschaft. Die Vorstandsmitglieder werden… …also nach erfolgter Auflösung der Genossenschaft automatisch deren Liquidatoren – stellvertretende Vorstandsmitglieder werden zu stellvertretenden… …Zeitpunkt der Auflösung der Genossenschaft ihr Amt ausüben und nicht nur einzelne von ihnen Liquidatoren. Ist nur noch ein Vorstandsmitglied vorhanden, so… …. Personen, die zwar bereits zum Vorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt sind, deren Organamt bei Auflösung der Genossenschaft aber noch nicht entstanden war… …(z. B. mangels Annahme der Wahl, bei Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt, noch fehlender Beitritt zur Genossenschaft), werden nicht Liquidatoren. 2… …Vorstandsmitglieder sind auf Grund des Anstellungsvertrags zur Übernahme des Amts als Liquidator verpflichtet. 4 Allerdings wird die Auflösung der Genossenschaft einen…

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  § 84 Anmeldung durch Liquidatoren

  
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  …der zum Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Vorstand unverzüglich nach Auflösung der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister… …den Vorstand ist an sich rechtssystematisch verfehlt. Denn der Vorstand ist mit Auflösung der Genossenschaft nicht mehr im Amt und damit nicht mehr… …berechtigt, die Genossenschaft zu vertreten. Es handelt sich daher um eine nachwirkende Pflicht des Vorstands. Angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes… …Auflösung der Genossenschaft eintretende Beendigung des Vorstandsamts wird nicht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet; eine entsprechende… …Eintragung erfolgt nicht. 4 Denn die Beendigung der Vertretungsbefugnis des bisherigen Vorstands ist allein aus der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft… …, Amtsniederlegung) wirken die Ausgeschiedenen an der Anmeldung nicht mehr mit. 6 Der Ausgeschiedene hat aber einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft, dass… …. 1 vom Registergericht durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden. Das Zwangsgeld kann aber nicht gegen die Genossenschaft, sondern nur… …Klage des betroffenen Liquidators Der ausgeschiedene Liquidator hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Genossenschaft auf unverzügliche Anmeldung… …Anspruch gegen die Genossenschaft auf Anmeldung (vgl. § 28 Rn. 29). V. Gerichtlich bestellte Liquidatoren Während die Eintragung der durch die Genossenschaft… …sowie die Abberufung der Liquidatoren von Amts wegen, also ohne Anmeldung durch die Genossenschaft, eingetragen. Dies gilt auch für die nach § 38 KWG auf…

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  § 85 Anmeldung durch Liquidatoren

  
  Lieferung: 01/20

  …Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren… …für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidatoren andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. Inhaltsübersicht Rz I… …Willenserklärung die Rede ist. Die Vorschrift regelt vielmehr die Vertretungsbefugnis (Aktivvertretung) der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …, soll hinsichtlich ihrer Vertretungsbefugnis die bisherige Satzungsregelung fortgelten. 1 Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Auflösung der Genossenschaft… …den bisherigen Vorstandsmitgliedern bestehen. 2 Denn Zweck und Inhalt der Vertretungsbefugnis haben sich durch die Auflösung der Genossenschaft… …wesentlich verändert. Der Liquidator hat nicht mehr die Geschäfte einer werbenden Gesellschaft zu führen, sondern nur noch die Genossenschaft durch Liquidation… …General-/Vertreterversammlung bei Auflösung der Genossenschaft andere Liquidatoren, kann sie in diesem Zusammenhang die Art der 1 Beuthien-Wolff, § 85 Rn. 1… …Regelung über die Art der Vertretungsbefugnis, so sind die Liquidatoren nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft in Liquidation befugt (vgl. § 80 Abs… …Genossenschaft befugt sind, möglich ist. Im Gegensatz zur AG (vgl. dort § 269 Abs. 3 AktG) sieht § 85 die gemischte Gesamtvertretung im Liquidationsstadium der… …Genossenschaft nicht vor. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine gemischte Gesamtvertretung ausgeschlossen ist 15 , und zwar auch dann, wenn der Vorstand…

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