Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 78 Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (1) Die… …Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der… …bestimmte Zeit Rz gegründeten Genossenschaft 9 4. Zeitpunkt der Auflösung 10 5. Nichtigkeit/ Anfechtbarkeit des Auflösungsbeschlusses 11–12 II. Anmeldung und… …General-/Vertreterversammlung 1. Zuständigkeit Die Genossenschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung, der keine Satzungsänderung darstellt 1 , aufgelöst werden… …General-/Vertreterversammlung muss unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Genossenschaft aufgelöst werden soll. 11 Der Auflösungswille kann aber durch… …auf bestimmte Zeit gegründeten Genossenschaft Auch eine auf bestimmte Zeit gegründete Genossenschaft kann vor Zeitablauf durch Beschluss der… …Höchstdauer der Genossenschaft, nicht aber die Mindestdauer regeln will. 13 9 4. Zeitpunkt der Auflösung Die Auflösung wird in dem Zeitpunkt der… …feststehen, ob die Genossenschaft vom Vorstand oder von Liquidatoren vertreten wird. Es muss auch feststehen, ob noch neue Mitglieder aufgenommen werden können… …und ob sich der Zweck der Genossenschaft geändert hat. Der Eintritt der Auflösung muss für Mitglieder und Dritte erkennbar sein. Eine Auflösung zu einem… …Abschluss des schwebenden Prozesses voraus. 19 Die Genossenschaft wird im Prozess entsprechend § 51 Abs. 3 S. 2 durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

  
  Lieferung: 01/20

  …. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird; 2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten… …weiteren Erfordernissen beschließen kann; 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen… …Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende… …Genossenschaft durch die Investorenmitgliedschaft, ZfG 2006, 186; Bösche, „Im Zweifel siegt die Satzungsfreiheit“ – Mitglieder ohne Stimmrecht – Festschrift… …investierenden Mitgliedschaft im Recht der eingetragenen Genossenschaft, in: Kühl/Rössl/Brazda (Hrsg.), Sozialwissenschaftliche Aspekte des Kooperations- und… …6, 7 aufgeführten Bestimmungen müssen die in § 8 genannten Bestimmungen nicht in jeder Satzung einer Genossenschaft enthalten sein. Sollen aber… …Bestimmungen dieser Art für die Genossenschaft getroffen werden, so geht dies nur durch die Satzung. Die Aufzählung der Bestimmungen dieser Art, die also nur… …Allgemeine Geschäftsbedingungen. II. Die einzelnen Bestimmungen 1. Zeitbeschränkung (Nr. 1) Es ist möglich, die Dauer der Genossenschaft von vorneherein auf eine bestimmte Zeit zu… …beschränken. Der Zeitpunkt der Beendigung der Genossenschaft muss bestimmt oder doch mindestens eindeutig bestimmbar sein. 1 Dabei kann eine bestimmte Zeitdauer… …oder ein Endtermin angegeben werden. Der „Zeitpunkt der Zweckerreichung“ der Genossenschaft wäre zu un- * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen… …Gläubiger der Genossenschaft ermächtigen, die Bücher und Schriften einzusehen. Inhaltsübersicht Rz I. Beendigung der Liquidation 1–3 II. Erlöschen der… …Genossenschaft 4–5 III. Schlusspflichten der Liquidatoren 6–13 1. Schlussrechnung, Entlastung 7–11 a) Schlussrechnung 7–9 b) Entlastung 10–11 2. Anmeldung zum… …der Liquidation* Die Beendigung der Liquidation ist nicht identisch mit der Vollbeendigung der Genossenschaft, welche zu ihrem Erlöschen als juristische… …die anschließende Verteilung des gegebenenfalls verbleibenden Vermögens an die Mitglieder voraus, so dass die Genossenschaft selbst über kein Vermögen… …mehr verfügt (vgl. § 81a Rn. 12). Erst dann kommt eine Löschung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister in Betracht. Die laufenden Geschäfte müssen… …sind, stehen der Beendigung der Liquidation nicht entgegen. 6 Nicht erfüllte Verbindlichkeiten der Genossenschaft hindern die Beendigung der Liquidation… …nicht. 7 Erfolgte die Löschung der Genossenschaft zu Unrecht, weil noch Vermögen vorhanden ist oder noch laufende Prozesse anhängig sind, findet § 395… …FamFG (Löschung unzulässiger Eintragungen) Anwendung. 8 II. Erlöschen der Genossenschaft Wann die Vollbeendigung einer juristischen Person eintritt, wann… …also die Rechtsfähigkeit der Genossenschaft erlischt, ist im Gesellschaftsrecht umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass die Genossenschaft mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 27 § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu… …Befugnis des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf… …soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich… …; Holzberger, Die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft durch den Vorstand, 1987; Westermann, Die unternehmerische Leitungsmacht des Vorstands der… …Genossenschaft nach geltendem und zukünftigen Genossenschaftsrecht im Vergleich zur Leitungsmacht des Vorstandes der AG, Festschrift für Reinhardt, 1972, S. 359… …Vorstands herbeigeführt. Sie übernimmt die Grundsatzregelung des § 76 Abs. 1 AktG, wonach der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung zu leiten… …Geschäftsführung der Genossenschaft. Es geht also um die Befugnis des Vorstands, im Innenverhältnis zur Genossenschaft diese zu binden und die für die ordnungsgemäße… …Kommentierung 3200 § 27 Der Vorstand hat für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling in der Genossenschaft zu sorgen. Hierzu ist ein internes… …Überwachungssystem zu schaffen, damit für die Genossenschaft negative Entwicklungen, insbesondere auch solche, die den Fortbestand der Genossenschaft gefährden, früh… …Ausschließliche Zuständigkeit 2. Leitungsautonomie Der Vorstand hat die Genossenschaft zu leiten. Daraus folgt, dass nicht nur die ihm nach § 24 Abs. 1 zukommende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die… …, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt… …der Genossenschaft befugt ist. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Verhältnis zum früheren Recht 1 2. Der Vorstand als… …. Passivvertretung 65–67 V. Wirkung der Vertretung 68–71 1. Grundsatz 68 2. Kenntnis/Kennen müssen 69 3. Willensmängel 70–71 a) Anfechtung durch Genossenschaft 70 Rz… …b) Anfechtung gegenüber Genossenschaft 71 VI. Haftung kraft Rechtsscheins 72–82 1. Anscheinsvollmacht 72–81 a) Voraussetzungen 72–78 b) Schadensersatz… …2008 hat § 25 Abs. 1 S. 3 dahingehend ergänzt, dass bei einer führungslosen Genossenschaft die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber * Überarbeitete… …Vertretungs-/Geschäftsführungsorgan Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (vgl. § 24 Abs. 1). Er ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …Gesamtvertretung, gemischte Gesamtvertretung, Einzelvertretung). Der Vorstand ist darüber hinaus auch das Geschäftsführungsorgan der Genossenschaft. Er führt die… …Geschäfte der Genossenschaft gemäß § 27 Abs. 1 in eigener Verantwortung (zur Unterscheidung Vertretung/Geschäftsführung vgl. § 24 Rn. 3 ff.). Die… …. 2 a) Allgemeines II. Aktivvertretung 1. Grundsatz: Echte Gesamtvertretung (Abs. 1 S. 1) Die Genossenschaft wird – sofern die Satzung keine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt… …die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als… …d) Insolvenzplan 21 2. Rechtsnatur / Entstehung des Anspruchs 22–28 3. Nachschusspflichtiger Personenkreis 29–39 a) Mitglieder der Genossenschaft 29–30… …. Entwicklung der Vorschrift Die Vorschrift wurde bereits im Hinblick auf die im Rahmen der GenG-Novelle 1973 eingeführte neue Art der Genossenschaft ohne… …Nachschusspflicht die Kreditwürdigkeit einer Genossenschaft. 2 3 4 3. Geltungsbereich der Nachschusspflicht Die Nachschusspflicht entsteht, sofern die Satzung sie… …vorsieht, in der Insolvenz der Genossenschaft, soweit die Forderungen der Insolvenzgläubiger aus der vorhandenen Insolvenzmasse nicht gedeckt sind (Abs. 1 S… …zu einer Fortdauer der Nachschusspflicht der Mitglieder der übertragenden Genossenschaft kommen. Voraussetzungen: * Überarbeitete Fassung der… …Kommentierung 3200 § 105 – Die Haftsumme bei der übernehmenden Genossenschaft ist geringer als bei der übertragenden Genossenschaft; – das Insolvenzverfahren über… …das Vermögen der übernehmenden Genossenschaft wird binnen zwei Jahren nach dem Tag eröffnet, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das… …Genossenschaftsregister des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist (§ 95 Abs. 2 UmwG); – die Befriedigung der Gläubiger…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
  Lieferung: 01/20

  …Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich für die ausgeschiedenen, aber subsidiär haftenden Mitglieder eine… …der Nachschusspflichten der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 6 2. Bezeichnung der ausgeschiedenen Mitglieder Die im fraglichen Zeitraum… …. Die Mitglieder der Genossenschaft sind nicht zu laden, da deren Interesse nicht betroffen ist. 10 Im Erklärungstermin wird über die Nachschussberechnung… …verhandelt. Es sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss und – soweit Einwendungen erhoben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 119 Bestimmung der Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …Geschäftsanteile 8 IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft 9–10 V. Satzungsmängel 11–19 1. Fehlende Regelung der Nachschusspflicht 11–12 2. Regelung beschränkte… …der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt… …Genossenschaft nicht erfüllt werden können (vgl. § 105 Rn. 8 ff.), – Zahlung von Fehlbeträgen beim Ausscheiden einzelner Mitglieder im Fall des § 73 Abs. 2 S. 4… …(vgl. § 73 Rn. 36 ff.). Darüber hinaus kann bei Liquidation einer Genossenschaft die General-/ Vertreterversammlung unter den Voraussetzungen des § 87a… …Genossenschaft eine beschränkte oder unbeschränkte Nachschusspflicht eingeführt hat, wobei sich die Zahlungspflicht des Mitglieds nicht nach der Höhe der… …Nachschusspflicht (Haftsumme) richtet. Bei einer Genossenschaft ohne Nachschusspflicht kann eine Deckung von Fehlbeträgen nur beschlossen werden, wenn die Satzung… …lassen (vgl. § 121 Rn. 6 ff.). IV. Auflösung/Insolvenz der Genossenschaft Nach Auflösung der Genossenschaft gemäß §§ 78 ff. kann die Haftsumme weder erhöht… …Auflösung der Genossenschaft – auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zu einem Zeitpunkt ein, zu dem das Mitglied eine ihm obliegende Pflichtbeteiligung… …Nachschusspflicht Enthält die Satzung entgegen § 6 Nr. 3 keine Regelung über die Nachschusspflicht, darf die Genossenschaft im Fall einer Neugründung nicht in das… …Genossenschaftsregister eingetragen werden, da eine notwendige Satzungsbestimmung fehlt (vgl. § 11a Rn. 2, 6). Ist gleichwohl die Eintragung erfolgt, ist die Genossenschaft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

  
  Lieferung: 01/20

  …Genossenschaft hat, wandte die Rechtsprechung schließlich überwiegend § 77 auf derartige Fälle analog an und behandelte die Auflösung der Gesellschaft wie den Tod… …Mitglieds als auch der der Genossenschaft nicht gerecht. 4 Die Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft führt noch nicht zu ihrem… …dass für das Ausscheiden aus der Genossenschaft unter Umständen längere Kündigungsfristen einzuhalten wären, welche die Liquidation erheblich… …Auseinandersetzungsguthaben rasch für die Insolvenzmasse realisieren. Die Interessen der Genossenschaft werden dabei jedoch durch den vorzeitigen Abfluss von Eigenkapital sowie… …, bleibt dann nur eine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft auf nichtmitgliedschaftlicher Basis, auf welche die Gesellschaft aber keinen Anspruch hat… …. Auch diese Möglichkeit ist aber nicht mehr gegeben, soweit die Genossenschaft nur Mitgliedergeschäfte betreibt. Die Vorschrift gilt für juristische… …zu verstehen, die durch Beitritt Mitglied einer Genossenschaft werden können (vgl. § 15 Rn. 3 ff.). § 77a ist zwingendes Recht (vgl. § 18 Satz 2). Die… …Auseinandersetzungsbilanz notwendig. Aufgrund des Sinns und Zwecks der Vorschrift muss gefolgert werden, dass eine aufgelöste Gesellschaft nicht Mitglied einer Genossenschaft… …die Auflösung oder das Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Auflösung ist auf den… …auf sich selbst übertragen und so in der Genossenschaft verbleiben. In der Vorschrift des § 77a wird das Erlöschen erwähnt. Es sind dies die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern

  
  Lieferung: 01/20

  …, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft… …1979, 156 Literatur zu II. 3. Mitbestimmter Aufsichtsrat: Köstler, Das Passivwahlrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Genossenschaft unter dem… …Liquidatoren einer Genossenschaft entsprechend. 2 § 37 Abs. 1 S. 1 ist zwingendes Recht. 3 Es handelt sich um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. 4… …. Vorstandsmitglied einer AG, Geschäftsführer einer GmbH), deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft angehört, kann entsprechend § 100 Abs. 2 Nr. 3… …AktG nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft sein. 8 a) Wahl eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat Wird ein Vorstandsmitglied in den… …Genossenschaft vom Aufsichtsrat mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossen. Für die vorzeitige Beendigung des Dienstvertrages ist auf Seiten der Genossenschaft… …ein bisheriges Vorstandsmitglied der übertragenden Genossenschaft in den Aufsichtsrat der übernehmenden Genossenschaft gewählt wird, vgl. § 20 UmwG. Die… …nichtig, muss die Genossenschaft gleichwohl das Handeln des Bestellten/Gewählten als Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte die… …. Prokuristen/Generalhandlungsbevollmächtigte Nach früherer Rechtslage durften Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zugleich „als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen“. Diese… …Genossenschaft mit dem Aufsichtsratsmandat unvereinbar war, sondern nur eine leitende Tätigkeit unterhalb des Vorstands in Bereichen, welche unmittelbar Gegenstand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen