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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22a Nachschusspflicht

  
  Lieferung: 03/25

  …Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der Änderung der Satzung bereits bei der Genossenschaft ausgeschieden waren. Rz I… …Genossenschaftsregister wirksam. Nach Auflösung der Genossenschaft ist eine Aufhebung oder Beschränkung der Nachschusspflicht nicht mehr möglich. 3 Seit 1997 besteht für… …Genossenschaft, die sich binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung melden, ist Sicherheit zu leisten; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen (vgl. § 22 Abs… …. 2). Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehört haben, können sich auf die Veränderung der Nachschusspflicht… …. 2) Die §§ 75, 76 Abs. 3, 115b ermöglichen die Heranziehung bereits ausgeschiedener Mitglieder zu Nachschüssen im Fall der Insolvenz der Genossenschaft… …, dass ein ausgeschiedenes Mitglied nicht zu den erhöhten Leistungen herangezogen werden kann, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft… …Genossenschaft ausgeschieden ist. 10 Macht es hiervon Gebrauch, wirkt die Einführung bzw. Erweiterung der Nachschusspflicht nicht zu seinen Lasten (vgl. § 67a Abs… …. 2 S. 5). 11 Einem Mitglied, das von der Genossenschaft bereits gemäß § 68 ausgeschlossen wurde, aber noch nicht ausgeschieden ist, steht das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft 10 Rz 5. Verfahren der Zerlegung 11–14 a) Satzungsänderung 11–13 b) Zusätzliche Satzungserfordernisse 14 III. Wirkung der Zerlegung (§ 22b Abs. 2)… …zusätzlicher Geschäftsanteile sowie der Genossenschaft die Werbung neuer Mitglieder erleichtern. 2 Eine Zerlegung der Geschäftsanteile kann auch anlässlich einer… …Genossenschaft zu vermeiden und dadurch die Fusion zu erleichtern. Beispiel: Die Genossenschaft A (übertragende Genossenschaft) und die Genossenschaft B… …(übernehmende Genossenschaft) wollen verschmelzen. Bei der übertragenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 100 EUR, der voll einzuzahlen ist. Die… …Haftsumme beträgt 100 EUR. Bei der übernehmenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 500 EUR. Es besteht Volleinzahlungspflicht. Die Haftsumme beträgt… …ebenfalls 500 EUR. Ein Mitglied der übertragenden Genossenschaft, das nur einen voll einbezahlten Geschäftsanteil in Höhe von 100 EUR hat, wäre nach der… …Verschmelzung an der übernehmenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil zu 500 EUR beteiligt. Es müsste eine zusätzliche Pflichteinzahlung von 400 EUR leisten… …. Es hätte darüber hinaus eine Nachschusspflicht, die um 400 EUR höher ist als die bisherige Nachschusspflicht bei der übertragenden Genossenschaft. Eine… …Herabsetzung der Geschäftsanteile bei der übernehmenden Genossenschaft ist nicht gewollt, da dies zu Eigenkapitalabflüssen führen würde. Als Lösung kommt eine… …Zerlegung des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft von 500 EUR in fünf Geschäftsanteile zu je 100 EUR sowie eine gleichzeitige Herabsetzung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 23 Haftung der Mitglieder

  
  Lieferung: 03/25

  …GenG – Kommentierung 3200 § 23 § 23 Haftung der Mitglieder (1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses… …Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Vereinbarungen, die gegen die… …Genossenschaft die Mitglieder nur nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes haften. Die Regelung verbietet indirekt Analogien. 1 Dies bedeutet, dass – für die… …Verbindlichkeiten der Genossenschaft den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet (vgl. § 2); – eine Haftung der Mitglieder grundsätzlich nur gegenüber… …der Genossenschaft besteht und die Mitglieder von den Gläubigern der Genossenschaft nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden können; – Mitglieder… …gemäß § 105 ff. zur Leistung von Nachschüssen gegenüber der Genossenschaft verpflichtet sind, soweit die Satzung eine entsprechende Regelung enthält und… …Fehlbetrag den sie betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen haben, soweit die Nachschusspflicht in der Satzung nicht ausgeschlossen ist (vgl. Rn. 5)… …Kommentierung Ein Mitglied kann nur ausnahmsweise von einem Gläubiger der Genossenschaft direkt in Anspruch genommen werden. Dies ist nur im Fall der Haftung… …eingetragenen Genossenschaft erfasst, nicht diejenige die Haftung für Schulden der Vor-Genossenschaft (vgl. § 13). 3 Verstoß gegen die genossenschaftliche… …Geschäftsguthaben, das den Gläubigern als Eigenkapital der Genossenschaft haftet (vgl. zu den Einzahlungspflichten die Kommentierung zu § 15a) Bei…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für die genossenschaftliche Milchwirtschaft

  
  Lieferung: 03/25

  …UNTERNEHMENS § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: …………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………… (2) Die… …Genossenschaft hat ihren Sitz in: …………………………………………………………………………………………………… § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und… …und Vertretung gemeinsamer Interessen ……………………………………………………………………………………………… ……………………………………………………………………………………………… Die Genossenschaft legt die Erzeugungs-… …Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen beteiligen. (4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist… …zugelassen/nicht zugelassen. 3 (5) Die Genossenschaft ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) und… …Beitrittserklärung des Antragsstellers in Textform7 , die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3)… …Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen… …Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem… …werden und der Genossenschaft mindestens .......... Jahre vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. //Alternative für ausschließlich… …Unternehmergenossenschaften: 11 (3) Die Kündigung muss schriftlich im Sinne des § 126 BGB 12 erklärt werden und der Genossenschaft mindestens ….. Jahre 13 vor Schluss des…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Mustersatzung für Obst- und Gemüsegenossenschaften

  
  Lieferung: 03/25

  …1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Genossenschaft lautet: (2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der… …Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Genossenschaft ist eine amtlich… …Betriebsfonds, dessen Finanzierung über Finanzbeiträge der Mitglieder erfolgt. 2 (3) Die Genossenschaft legt die Erzeugungs- und Qualitätsregeln sowie die… …auf Nichtmitglieder ist zugelassen/nicht zugelassen 3 . (5) Die Genossenschaft ist befugt, alle Einrichtungen zu schaffen und Maßnahmen zu treffen, die… …Genossenschaftsgesetzes entspricht und b) Zulassung durch die Genossenschaft. (3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e)) einzutragen… …Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats als investierendes Mitglied zugelassen… …Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich im Sinne des § 126 BGB11 seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren… …hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des… …beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. (2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise… …(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn: a) es trotz schriftlicher (im Sinne des §…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

  
  Lieferung: 02/25

  …. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1 II. Einberufungsverlangen (Abs. 1) 2–24 1. Antragsberechtigte Minderheit 2–4 2. Form des Antrags 5–12 3. Genossenschaft mit… …Vertreterversammlung 13–15 4. Verfahren der Genossenschaft 16–23 5. Rücknahme des Einberufungsverlangens 24 III. Verlangen nach Ergänzung der Tagesordnung (Abs. 2) 25–31… …, im Falle der Genossenschaft der General-/ * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020… …, wenn dem Verlangen von der Genossenschaft nicht entsprochen wird und das Registergericht deshalb die Minderheit auf deren Antrag hin zur Einberufung der… …Generalversammlung ermächtigt. Das Antragsrecht gilt auch bei einer Genossenschaft in Liquidation oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2 Auch die Bundesanstalt… …Prüfungsverband eine außerordentliche General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einberufen, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass die… …dem aber nicht gefolgt, da diese Zahl den unterschiedlichen Größenverhältnissen der Genossenschaft nicht gerecht wird. Es verbleibt daher bei der… …der Generalversammlung ist in Textform an die Genossenschaft als solche zu richten. 15 Es ist aber unschädlich, wenn die Eingabe einem der beiden Organe… …. Die Genossenschaft ist in diesem Fall auch verpflichtet, auf Verlangen eines Mitglieds eine Abschrift der Adressen aller Mitglieder zur Verfügung zu… …die Genossenschaft bei der Sammlung von Unterschriften für das Einberufungsverlangen unterstützt. Dies verlangt die genossenschaftliche Treuepflicht…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 65 Kündigung des Mitglieds

  
  Lieferung: 02/25

  …Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat… …Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines… …Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. (4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem… …Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen… …, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der… …Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam… …. Kündigung und Auflösung der Genossenschaft (Abs. 4) 38 VII. Kündigung nach dem Bundeswaldgesetz 39 Literatur Schulte, Beendigung der Mitgliedschaft in der… …Genossenschaft außerhalb von Kündigung und Ausschluss, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 103. 1 2 I. Allgemeines* § 65 wurde durch die GenG-Novelle 2006 sprachlich… …GenG-Novelle 2017 wurde in Absatz 3 die Kündigungsfrist für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB einer Genossenschaft deren Mitglieder zu mehr als drei Viertel aus… …Genossenschaft auszuscheiden. 3 Ebenso wenig kann es sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. 4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

  
  Lieferung: 02/25

  …Mitglieds 4–9 III. Beendigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft? 10 Rz IV. Satzungsänderung 11–12 I. Voraussetzungen Voraussetzung für die… …auftreten können. Ausreichend ist, wenn die Satzung das geografische Gebiet dahingehend festlegt, dass es alle Gemeinden umfasst, in denen die Genossenschaft… …Abwesenheit vom ursprünglichen Wohnsitz, für die abzugebenden Erklärungen vorschreiben. 9 Sofern die Genossenschaft die Aufgabe des Wohnsitzes als… …Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 regelt, bestehen daneben die Rechte des Mitglieds gemäß § 67 (vgl. Rn. 11). Die Kündigung ist gegenüber der Genossenschaft in… …Mitglied zu erkennen gegeben hat, dass es trotz seiner Wohnsitzverlegung Mitglied bei der Genossenschaft bleiben will. 15 Ist die Genossenschaft aufgelöst… …, kommt eine Kündigung nicht in Betracht. Die Kündigung wird gemäß § 75 unwirksam, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden… …aufgelöst wird. 16 Die Kündigung führt mit Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung erklärt wurde, zum Ausscheiden aus der Genossenschaft. Das… …Genossenschaft? Ein Recht der Genossenschaft zur einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei Wohnsitzverlegung des Mitglieds besteht nicht. 17 Das ursprünglich… …gleichfalls bestehende Sonderkündigungsrecht der Genossenschaft gemäß § 67 Abs. 2 a. F. ist mit der GenG-Novelle 2006 entfallen. Die Genossenschaft hat nur die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die… …sein. Auf sonstige Satzungsänderungen sowie Beschlüsse der Organe der Genossenschaft ist § 67a nicht anwendbar, auch wenn sie sich auf das… …wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das Mitglied5 , – bei der Beteiligung einer Genossenschaft als Komplementärin einer… …Kommanditgesellschaft auf Aktien unter gleichzeitiger Einbringung des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebs. 6 Auch wenn die Genossenschaft künftig ihre Förderleistungen… …treterversammlung der Genossenschaft entscheidend beeinträchtigt. Dagegen wird eine Ausgliederung nur von Teilen des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft… …Kündigung der Mitgliedschaft begründen. 9 Denn die Genossenschaft ist noch mit ihrem genossenschaftlichen Unternehmen existent. Ausnahmen gelten nur dann… …, wenn durch die Ausgliederung die genossenschaftliche Prägung des Unternehmens wesentlich verändert wird. 10 – wenn die Genossenschaft den Betrieb oder… …Mitglieder in der General-/Vertreterversammlung. – wenn sich durch die Änderung des Unternehmensgegenstands das Geschäftsrisiko der Genossenschaft und damit… …. 13 – wenn die Genossenschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb verpachtet und dadurch die Erfüllung des Förderzwecks nicht mehr gewährleistet ist. 14 Bei… …einer Absatzgenossenschaft liegt eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens vor, wenn das Mitglied nicht mehr an die Genossenschaft…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

  
  Lieferung: 02/25

  …es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Satzung kann für… …der GenG-Novelle 2006 sprachlich verändert und lässt, ohne dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als solche berührt ist, unter Durchbrechung der… …oder am Umsatz mit der Genossenschaft orientiert und diese Größen sich vermindern. Das Kündigungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Mitglied… …nach einer vertraglichen Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist. Diese Ausnahme soll… …Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Auch diese Ausnahme… …Kündigungserklärung ist durch das Mitglied oder seinen gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter gegenüber der Genossenschaft unter Nennung der Zahl der… …der Genossenschaft beteiligt. Der Zeitpunkt der Herabsetzung und die verbleibende Zahl der Geschäftsanteile sind gemäß § 69 unverzüglich in die… …. 3 bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile vgl. § 73 Rn. 41. Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung einzelner… …Beteiligung als nicht erloschen, wenn die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst wird. 17 Wenn die Haftsumme…

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