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• Dokumententyp - Kommentare

  A. Einführung

  
  Lieferung: 03/23

  …Genossenschaften, NZG 2023, 221; Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 7. Aufl. 2020; Korte, Die Europäische Genossenschaft (SCE) – Analyse der mangelnden Verbreitung dieser… …, Genossenschaftsrechtliche Zulässigkeit der Totalausgliederung des gesamten Geschäftsbetriebes einer Genossenschaft, FS Schaffland, Wiesbaden 2008, S. 277; Müller, Vorteile… …Genossenschaft, 1998. Kommentare: Beuthien, Genossenschaftsrecht, 16. Aufl. 2018; Habersack/Wicke UmwG 2. Aufl. 2021; Lang/Weidmüller, GenG, 40. Aufl. 2022; Lutter… …. 1 BGBl I 1994, 3210. 1 GH/Erg.-Lfg. 3/2023 – VI/2023 Althanns 1 3 4200 UmwG – Kommentierung Spaltung unter Beteiligung einer Genossenschaft und der… …Formwechsel aus und in eine Genossenschaft sind abschließend im UmwG geregelt. 2 Mit der am 01. 01. 2020 in Kraft getretenen Umwandlungsrichtlinie (UmwRL) 2… …Beteiligung eingetragener Genossenschaften. Der Formwechsel wird in den §§ 190 ff. geregelt. Für die eingetragene Genossenschaft finden sich besondere… …Spaltung unter Beteiligung von Genossenschaften und gesetzlichen Prüfungsverbänden sowie dem Formwechsel in und aus der Rechtsform der Genossenschaft geben… …, auf die entsprechend verwiesen wird. Die Darstellung umfasst neben der Einführung (4200) – Verschmelzung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 1–104a… …(4300), – Verschmelzung unter Beteiligung des Prüfungsverbandes §§ 105–108 (4400), – Spaltung unter Beteiligung der Genossenschaft §§ 123–148 (4500), 4 5 6… …Prüfungsverbandes § 150 (4600,) – Formwechsel der Genossenschaft §§ 190 ff. (4700). Im Anhang unter der Nr. 8000 ff. finden sich zu den einzelnen Vorgängen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 30 Mitgliederliste

  
  Lieferung: 01/20

  …jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und… …Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren… …das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257… …Genossenschaft wurde als entbehrlich angesehen. Mit der GenG-Novelle 2017 wurden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die… …. Rn. 26 f.). II. Pflichten des Vorstands (Abs. 1) Nach Abs. 1 ist der Vorstand zur Führung der Mitgliederliste verpflichtet, nicht die Genossenschaft. 2… …Genossenschaft mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten beauftragen. 5 Allerdings trifft dann den Gesamtvorstand die Pflicht zur Überwachung, ob die… …gewährleistet sein muss. 7 Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die von der Genossenschaft zu erbringenden Verpflichtungen in Bezug auf die… …der Geschäftsunterlagen von der Genossenschaft selbst aufzubewahren. Im Hinblick auf das Einsichtsrecht von Mitgliedern und Dritten (vgl. § 31 Abs. 1)… …muss die Mitgliederliste bei der Genossenschaft eingesehen werden können. 9 Insoweit muss die räumliche Zuordnung der Mitgliederliste bei der… …Genossenschaft verbleiben und kann nicht auf juristische selbständige Personen übertragen werden. Ferner müssen sämtliche Benachrichtigungen über die Eintragung in…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 77 Tod des Mitglieds

  
  Lieferung: 01/20

  …gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen… …bzw. ob der Erbe oder die Genossenschaft Kenntnis vom Erbfall erhält. 2 Die vorherige Eintragung in die Mitgliederliste ist nicht Voraussetzung für den… …gegenüber der Genossenschaft zu legitimieren. Die Genossenschaft kann hierzu die Vorlage eines Erbscheins (vgl. §§ 2353 ff. BGB) verlangen. Will umgekehrt die… …Genossenschaft den Erben wegen dessen Verpflichtungen gerichtlich in Anspruch nehmen, muss sie, falls die Erbenstellung bestritten wird, ebenfalls den Nachweis der… …Erbfolge führen. Insoweit trägt die Genossenschaft die Beweislast. Einen Erbschein kann die Genossenschaft aber nur dann beim Nachlassgericht beantragen… …Genossenschaft. 4 Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung für den gesamten Nachlass oder beschränkt auf die Mitgliedschaft in der Genossenschaft angeordnet… …automatisch, ohne dass es Erklärungen bedarf, mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Genossenschaft, in dem der Erbfall (= Tod) eingetreten ist, es sei denn… …, die Satzung macht von der Möglichkeit des Absatzes 2 (vgl. Rn. 7 ff.) Gebrauch. Der Erbe scheidet im Übrigen nicht aus, wenn die Genossenschaft vor dem… …Genossenschaft keine Anwendung (vgl. § 87). Wird die Genossenschaft innerhalb von sechs Monaten seit dem Ausscheiden des Erben aufgelöst, gilt das Ausscheiden als… …nicht erfolgt (vgl. § 77 Abs. 4 i. V. m. § 75). Im Übrigen kann der Erbe dadurch vorzeitig aus der Genossenschaft ausscheiden, dass er sein…

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• Dokumententyp - Kommentare

  B. Körperschaftsteuer

  
  Lieferung: 01/20

  …. Auflösung und Abwicklung der Genossenschaft 338–370 1. Überblick 338–343 2. Besteuerungszeitraum 344–348 3. Gewinnermittlung 349–357 a) Abwicklungs-… …Übergangsvorschriften zum Anrechnungsverfahren, Positiver Teilbetrag EK 02 359–362 5. Insolvenz der Genossenschaft 363–369 6. Änderungen des Steuertarifs während des… …Bilanzierung/ Besteuerung bei der übertragenden Genossenschaft 400–431 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Buth 1 5200 Steuerrecht Rz c) Bilanzierung/ Besteuerung bei… …der übernehmenden Genossenschaft 432–451 d) Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft 452–468 2. Besonderheiten bei der… …der Landund Forstwirtschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder eines Vereins, INF 1976, 2141; Wiegand, Die ertragsteuerliche Behandlung von… …Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZfG 1985, 39; ders., Die Genossenschaft im Schnittpunkt von Gesellschafts- und Steuerrecht, Freundesgabe Boettcher, Wiesbaden… …übertragenden Genossenschaft: Bünning, Steuerbilanzrechtliche Regelungen im Umwandlungssteuererlass 2011, BB 2012, 243; Desens, Gemeiner Wert bei Umwandlungen… …zu Bilanzierung/Besteuerung bei der übernehmenden Genossenschaft: Behrens, Keine phasenverschobene Wertaufholung nach Umwandlungen, BB 2009, 318… …Neuregelung der sog. angeschafften Rückstellungen, DStR 2013, 1047 Literatur zu Auswirkungen auf die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft… …Zinsrückvergütungen, Bankinformation 12/1981, 7; Piekut, Zur Berechnung der abzugsfähigen Warenrückvergütung einer Genossenschaft, StWa 1958, 110; Schiemann…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Vorstands von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Genossenschaft Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der… …eines geeigneten Risikomanagementsystems ist zu achten. § 3 Vertretung (1) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gesetzlich vertreten… …Befugnis erteilen, bei allen Rechtsgeschäften, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln. 1 1… …Genossenschaft kann Prokura erteilt werden. Eine Prokura darf nur in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist nur zusammen mit einem Vorstandsmitglied… …Verantwortung für die Leitung der Genossenschaft. (2) Hat der Vorstand kein hauptamtliches Mitglied, so soll vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§… …Genossenschaft. Das hauptamtliche Vorstandsmitglied hat bei seiner Tätigkeit alle in dieser Geschäftsordnung für den Vorstand enthaltenen Pflichten und Grundsätze… …... der Satzung ist zu beachten. Die Protokolle sind in den Geschäftsräumen der Genossenschaft aufzubewahren. Einer Beschlussfassung bedarf es nicht, soweit… …Genossenschaft berührende Vorgänge unverzüglich zu unterrichten. Sie sind berechtigt, in Vorstandssitzungen jederzeit voneinander Auskunft über die Angelegenheiten… …der Genossenschaft zu verlangen. (7) Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht und die Pflicht, Fehler und Mängel der Geschäftsleitung im Vorstand zur… …sowie Bestandsentwicklung, u. a. die Rebflächenentwicklung b) Die Vermögens- und Ertragslage der Genossenschaft c) Bemerkenswerte Forderungen und…

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  § 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 06/22

  …der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt; 6. sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren… …vollständige Prüfung beschließen. 3 Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung. (4) 1 Das Bundesministerium der… …Absatz 2 dem Prüfungsverband von der Genossenschaft weitere Unterlagen einzureichen sind. 2 Dabei kann nach der Branchenzugehörigkeit der Genossenschaft… …Rechtsform der Genossenschaft für Kleinunternehmen, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich, aber auch im Energiesektor, attraktiver gemacht werden. 9… …genossenschaftlichen Pflichtprüfung, den Schutz der Mitglieder und Gläubiger der Genossenschaft zu gewährleisten, kann nicht ausreichend sichergestellt werden, wenn sich… …; gerade diese trägt aber entscheidend zur Solidität der Rechtsform der Genossenschaft bei. 11 2a Der Gesetzgeber sollte die Einführung der vereinfachten… …. m. § 267 Abs. 4 S. 2 HGB). 2. Keine Nachschusspflicht Die Satzung der Genossenschaft muss gemäß § 6 Nr. 4 die Nachschusspflicht der Mitglieder… …ausgeschlossen haben. Damit reduziert sich das Haftungsrisiko der Mitglieder, da sie in der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse (vgl… …Kauf. 3. Keine Mitgliederdarlehen gemäß § 21b Die Genossenschaft darf im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b… …vereinfachten Prüfung nicht für gerechtfertigt. 13 Der Vorstand der Genossenschaft hat dem gen. PrfgVerb im Vorfeld jeder vereinfachten Prüfung zu versichern…

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  § 92 Unverteilbares Reinvermögen

  
  Lieferung: 01/20

  …GenG – Kommentierung 3200 § 92 § 92 Unverteilbares Reinvermögen Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Inhaltsübersicht Rz I… …Reinvermögens geltende Satzungsbestimmung. 2 Die Genossenschaft kann auch noch im Liquidationsstadium eine Satzungsänderung vornehmen und damit die… …keine Gesamtrechtsnachfolge dar. Der Begünstigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft auf Übertragung des… …Begünstigte erhält einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft, der erst mit Beendigung der Liquidation entsteht (vgl. Rn. 7). 3… …dieses kraft Gesetzes an die Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (sog. Sitzgemeinde). Maßgebend ist der Sitz bei Beendigung der Liquidation… …Genossenschaft auf Übertragung des unverteilbaren Reinvermögens, der durch einzelne Übertragungsakte (vgl. §§ 398, 929, 873, 925 BGB) zu erfüllen ist. 14 Dabei… …einer dem Zweck der aufgelösten Genossenschaft entsprechenden Weise verwenden. 19 14 d) Verpflichtung zur Rückgabe des Erlangten Soweit sich nach… …Übertragung des restlichen Vermögens herausstellt, dass noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten bestehen, ist die Gemeinde verpflichtet, der Genossenschaft…

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  § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils

  
  Lieferung: 03/25

  …Genossenschaft 10 Rz 5. Verfahren der Zerlegung 11–14 a) Satzungsänderung 11–13 b) Zusätzliche Satzungserfordernisse 14 III. Wirkung der Zerlegung (§ 22b Abs. 2)… …zusätzlicher Geschäftsanteile sowie der Genossenschaft die Werbung neuer Mitglieder erleichtern. 2 Eine Zerlegung der Geschäftsanteile kann auch anlässlich einer… …Genossenschaft zu vermeiden und dadurch die Fusion zu erleichtern. Beispiel: Die Genossenschaft A (übertragende Genossenschaft) und die Genossenschaft B… …(übernehmende Genossenschaft) wollen verschmelzen. Bei der übertragenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 100 EUR, der voll einzuzahlen ist. Die… …Haftsumme beträgt 100 EUR. Bei der übernehmenden Genossenschaft beträgt der Geschäftsanteil 500 EUR. Es besteht Volleinzahlungspflicht. Die Haftsumme beträgt… …ebenfalls 500 EUR. Ein Mitglied der übertragenden Genossenschaft, das nur einen voll einbezahlten Geschäftsanteil in Höhe von 100 EUR hat, wäre nach der… …Verschmelzung an der übernehmenden Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil zu 500 EUR beteiligt. Es müsste eine zusätzliche Pflichteinzahlung von 400 EUR leisten… …. Es hätte darüber hinaus eine Nachschusspflicht, die um 400 EUR höher ist als die bisherige Nachschusspflicht bei der übertragenden Genossenschaft. Eine… …Herabsetzung der Geschäftsanteile bei der übernehmenden Genossenschaft ist nicht gewollt, da dies zu Eigenkapitalabflüssen führen würde. Als Lösung kommt eine… …Zerlegung des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft von 500 EUR in fünf Geschäftsanteile zu je 100 EUR sowie eine gleichzeitige Herabsetzung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 24. 04. 2015 eingefügt. 1 Zur Zielsetzung des Gesetzes vgl. § 9 Rn. 19. Nach § 9 Abs. 3 hat der Vorstand einer mitbestimmten Genossenschaft (vgl. §… …Zielgrößen zu bestimmen (vgl. § 9 Rn. 22 ff., 43 f.). Der Aufsichtsrat einer mitbestimmten Genossenschaft wurde gemäß § 9 Abs. 4 verpflichtet, Zielgrößen für… …Organen einer mitbestimmten Genossenschaft bis spätestens 30. 09. 2015 festgelegt werden müssen (S. 1). Dabei darf die erstmals festzulegende Frist zur…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Muster Geschäftsordnung des Aufsichtsrats von Landwirtschaftlichen Genossenschaften

  
  Lieferung: 03/22

  …Gesetz, Satzung und diese Geschäftsordnung bestimmt. Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, in die Geschäftsleitung der Genossenschaft (§ 27 Abs. 1 GenG)… …Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende… …Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen… …Auswirkungen auf Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft - mögliche Alternativen - Nachkalkulation durchgeführter Investitionen c) Aufnahme und… …Ertragslage der Genossenschaft - Entwicklung anhand von Jahresabschlüssen, Zwischenabschlüssen und Ergebnisvorschaurechnung im Zeit- und im Betriebsvergleich -… …Aufsichtsrat oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben den Vorstand über alle Angelegenheiten zu unterrichten, die für die Geschäftsleitung der Genossenschaft… …Genossenschaft aufzubewahren (§ .... der Satzung). § 9 Vorsitzender des Aufsichtsrats (1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat insbesondere folgende Aufgaben: a)… …. 3/2022 – IV/2022 5 8020-13 Anhang Seite 6 von 7 von Vorstandsmitgliedern als Vertreter des Aufsichtsrats namens der Genossenschaft (§ ...der Satzung)… …Genossenschaft (§ ...der Satzung) c) Unterrichtung des Aufsichtsrats von Mitteilungen des Vorstands, die außerhalb von Aufsichtsratssitzungen erfolgt sind d)… …einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen…

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