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  § 52 – weggefallen

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 52 § 52 (weggefallen) Aufgehoben durch Art. 3 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…
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  § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

  
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  …Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer… …Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. 3… …Befangenheit, ZfgG 1989, 13; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft war. Diese Vorschrift wurde mit der GenG-Novelle 2006 2 in die umfassendere… …Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 3 Vgl. 3200 § 55 Rn. 20. 4 Gesetz zur Anpassung… …anderen Prüfers (Abs. 2) 1. Antrag beim Spitzenverband Das Ruhen des Prüfungsrechts hat zur Folge, dass der Vorstand der betroffenen Genossenschaft oder der… …Vorstand der betroffenen Genossenschaft erzwungen werden. Praktisch werden dürfte dies höchst selten, es sei denn, die Genossenschaft will die Durchführung… …Antragspflicht kann auch der Aufsichtsrat namens der Genossenschaft gegen den Vorstand auf Antragstellung klagen (§ 39 Abs. 1). Die Nichterfüllung der… …. 2 GenG. 12 Darüber hinaus macht sich der Vorstand gemäß § 34 GenG gegenüber der Genossenschaft schadensersatzpflichtig. Stellt der gen. PrfgVerb den… …Antrag – hierzu ist er aber nicht verpflichtet –, entfällt die Antragspflicht des Vorstands der betroffenen Genossenschaft. 13 Der Antrag ist beim…

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  § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

  
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  …der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und… …den Verwaltungsorganen der Genossenschaft. 4 Ein unmittelbarer Eingriff in die * Überarbeitete Fassung der Kommentierung von Bauer aus der Vorauflage. 1… …, sich an die General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft zu wenden (§§ 59 Abs. 3, 60). Zu diesem Zweck ist der gen. PrfgVerb berechtigt, von… …sich aus eine außerordentliche General- bzw. Vertreterversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten einzuberufen. Dieses Recht hat der gen. PrfgVerb… …. Vertreterversammlung nicht im Namen der Genossenschaft, sondern im eigenen Namen ein. 21 Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, den gen. PrfgVerb bei der… …. Vertreterversammlung nichtig. 25 Die Genossenschaft ist aber nicht daran gehindert, in der Generalbzw. Vertreterversammlung, die der gen. PrfgVerb einberufen hat… …General- bzw. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse hiervon nicht berührt. Die Genossenschaft könnte in solchem Falle lediglich die Übernahme der für die… …hat die Genossenschaft zu tragen (Abs. 1). Der gen. PrfgVerb kann auch einen Kostenvorschuss verlangen. 29 Für die Mitglieder des Vorstands und/oder des… …nach §§ 44, 59 Abs. 2 GenG verantwortlichen Organmitglieder zum Schadenersatz gegenüber der Genossenschaft verpflichten. 31 II. Vorsitz in der General-… …General- bzw. Vertreterversammlung ist vom gen. PrfgVerb zu bestimmen (Abs. 2); dieser braucht kein Mitglied der Genossenschaft zu sein. 32 Angesichts der…

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  § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

  
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  …eine andere Behörde delegieren 3 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl…
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  § 63a Verleihung des Prüfungsrechts

  
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  …erfolgt lediglich eine behördliche Zulassung zur Ausübung einer privatrechtlichen Tätigkeit. 1 Zwischen Genossenschaft und gen. PrfgVerb besteht ein… …Vereinsrechts, Köln 2004, Rn. 1040. 10 Lang/Weidmüller, § 63a Rn. 1; Müller, § 63a Rn. 2. 11 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…

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  § 63b Rechtsform; Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

  
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  …Gewinnerzielungsabsicht angelegt sind. In Betracht kommt aber künftig, dass gen. PrfgVerb die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wählen. Da Genossenschaften… …Mitgliedschaft von eingetragenen Genossenschaften erworben werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft einer Genossenschaft in einem gen. PrfgVerb ist notwendige… …Voraussetzung für die Rechtsform der Genossenschaft (§ 54). Wird die Genossenschaft erst gegründet, kann selbstverständlich bereits die Vorgenossenschaft… …aufgenommen werden. Die Genossenschaft entsteht als juristische Person erst mit der Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 13). Die Eintragung kann aber erst… …vorgenommen werden, wenn der Anmeldung eine Bescheinigung eines gen. PrfgVerb beigefügt wird, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, also bereits… …die Mitgliedschaft beim gen. PrfgVerb erworben hat (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 3). Selbst eine nicht eingetragene Genossenschaft soll Mitglied des gen… …. PrfgVerb werden können. 6 Auch wenn eine Genossenschaft bereits Mitglied eines gen. PrfgVerb ist, kann sie dennoch einem weiteren gen. PrfgVerb beitreten… …, selbst wenn dieser die Genossenschaft nicht gemäß § 53 GenG prüfen soll. 7 Eine ausländische Genossenschaft (d. h. Genossenschaft mit Sitz im Ausland) kann… …die Mitgliedschaft in einem gen. PrfgVerb erwerben. Die Genossenschaft kann hieran ein Interesse haben, um das Beratungs- und Betreuungsangebot des gen… …Genossenschaft prüft vgl. § 55 Abs. 4 GenG. 8 Vgl. näher Schulz, ZfgG 2005, 43, 50; Westermann, Gedächtnisschrift für Friedrich Klein, München 1933, S. 562. 4…

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  § 63c Satzung des Prüfungsverbandes

  
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  …des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführt oder den Konzernabschluss einer Genossenschaft nach § 14 Abs. 1… …Literatur Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft, Aachen 2007. 1 2 I… …des gen. PrfgVerb umschrieben. Sie sind mit dem Unternehmensgegenstand der Genossenschaft vergleichbar. Auch die Aufgaben des gen. PrfgVerb müssen in… …., Genossenschaftsverband Weser-Ems e. V.). Bei Fachprüfungsverbänden ist die betreffende Art der Genossenschaft oft Namensbestandteil, ggf. auch mit regionalen… …HGB, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 EGHBG oder Prüfungen des Konzernabschlusses einer Genossenschaft nach § 14… …erheblich ist, vielmehr sogar sicherstellt, dass die Genossenschaft den Zugang der Austrittserklärung nachweisen kann. Die Satzung kann vorsehen, dass der… …Tatbestände regeln, auf Grund deren er ein Mitglied ausschließen kann. 43 Scheidet eine Genossenschaft aus dem gen. PrfgVerb aus, sei es durch Austritt, sei es… …durch Ausschluss, hat der gen. PrfgVerb gemäß § 54a GenG das für die Genossenschaft zuständige Registergericht (§ 10) unverzüglich zu benachrichtigen. Das… …Registergericht hat zu überwachen, dass die Genossenschaft auf Grund der von § 54 GenG geforderten Pflichtmitgliedschaft die Mitgliedschaft in einem anderen gen… …Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 53 BT.-Drs. 16/1025, S. 91. 54 BT.-Drs. 16/1025, S. 91. 55…

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  § 63d Einreichungen bei Gericht

  
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  …die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses… …anzugeben (S. 2). Liegt der Grund darin, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist, und dieser andere gen. PrfgVerb die Prüfung… …der Prüfung bleibt. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft einer Genossenschaft bei den gen. PrfgVerb A und B, bei der A als Träger der Prüfung die Prüfung… …einzuleiten. Falls der Grund für die ausstehende Prüfung z. B. darin liegt, dass die Genossenschaft auch Mitglied eines anderen gen. PrfgVerb ist und der andere… …Gerichtsbezirk die Mitgliedsgenossenschaften des gen. PrfgVerb ihren Sitz haben. 14 Bei dem Registergericht, bei dem eine Zweigniederlassung einer Genossenschaft…

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  § 64a Entziehung des Prüfungsrechts

  
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  …Vorauflage. 1 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 2 Gesetz zur… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Leißl 5 17 18 19 20 3200 § 64a GenG – Kommentierung gen. PrfgVerb (§ 54 S. 1), ist entfallen. Die Genossenschaft ist verpflichtet… …entsprechender finanzieller Belastung (Verbandsbeiträge) ist ihr auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Darüber hinaus kann die Genossenschaft…

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  § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 64b § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes 1 Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht… …Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. Inhaltsübersicht Rz I. Allgemeines 1–2 1. Praktische Bedeutung der Vorschrift 1 2. Verhältnis der… …Begründung der Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaft bei einem gen. PrfgVerb durch das Änderungsgesetz 1934 1 gemäß §§ 54 und 54a GenG verbandsfreie… …. Verhältnis der Vorschrift zu § 54a GenG Gehört die Genossenschaft keinem gen. PrfgVerb mehr an, hat das Gericht zwingend nach § 54a GenG vorzugehen. Es hat… …nicht das Wahlrecht zwischen der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 54a Abs. 2 GenG und der Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG. 3 Das… …Gericht hat vielmehr die Genossenschaft unter Fristsetzung aufzufordern, innerhalb dieser Frist die Mitgliedschaft bei einem gen. PrfgVerb zu erwerben (§… …54a Abs. 1). Geschieht dies nicht, hat das Gericht nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen (§ 54a Abs. 2). Daneben… …Genossenschaft die Bestellung eines gen. PrfgVerb gemäß § 64b GenG in Betracht kommen. Insoweit kommt § 64b GenG im Verhältnis zu § 54a GenG nur eine… …Betracht: – Die Genossenschaft ist durch Kündigung, Ausschluss oder aus sonstigen Gründen aus ihrem bisherigen gen. PrfgVerb ausgeschieden und noch keinem… …neuen gen. PrfgVerb beigetreten oder ist daraufhin nach § 54a Abs. 2 GenG aufgelöst worden. 5 Wenn der Ausschluss einer Genossenschaft aus dem gen…

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