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  § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

  
  Lieferung: 01/20

  …Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind. Nach § 36 Abs. 4 GenG müssen bei einer Genossenschaft, die… …Sektor, in dem die Genossenschaft tätig ist, vertraut sein („Sektorkompetenz“). Zudem muss mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten der… …Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung verfügen. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB oder die… …der Aufsichtsratsmitglieder ausscheidet (vgl. § 24 Abs. 3 S. 2 MS DGRV). Auch wenn alle 1 Zu den Begriffen „kapitalmarktorientierte Genossenschaft“ und… …„CRR-Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft“ vgl. 3200 § 57a Rn. 3 f. 2 Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU… …. Eine freiwillige frühere Anwendung der neuen Vorgaben bleibt der Genossenschaft unbenommen. 6 Beispiel: Fand die General- bzw. Vertreterversammlung eines…

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  § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

  
  Lieferung: 01/20

  …der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die § 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den… …Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer… …2–3 2. Ausscheiden 4–7 III. Organisationsstruktur der Genossenschaft i. L. 8–11 1. Liquidatoren 8 2. Aufsichtsrat 9 3. General-/ Vertreterversammlung 10… …nicht den Untergang der Genossenschaft als juristische Person zur Folge (vgl. § 87 i. V. m. § 17 Abs. 1; vgl. Vorbemerkungen vor §§ 78 ff. Rn. 5). Sie… …besteht vielmehr als in Abwicklung befindlich fort. Das bedeutet, dass das Gesetz der Genossenschaft auch im Liquidationsstadium einen… …. GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 2 3 3200 § 87 GenG – Kommentierung II. Mitgliedschaftsverhältnis 1. Beitritt Nach Auflösung der Genossenschaft sind der… …Änderung des Zwecks der Genossenschaft eintritt, wird einem Beteiligungserwerb die Grundlage entzogen. Denn sowohl der Beitritt zu einer Genossenschaft wie… …flüssigen Mitteln auszustatten. Nach Auflösung der Genossenschaft ist hierfür kein Raum mehr; ein jetzt stattfindender Beitritt oder eine Erweiterung der… …Beteiligung hätte lediglich zur Folge, dass das Mitglied mit Zahlungspflichten belastet würde, denen kein von der Genossenschaft zu leistender Gegenwert… …der Genossenschaft entsprechende Beitritts- bzw. Zeichnungserklärungen vor, darf der Beitritt bzw. die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile nicht mehr…

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  § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  
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  …die §§ 36 Abs. 4 und 38 Abs. 1a S. 2 GenG eingeführt. Nach § 36 Abs. 4 GenG i. d. F. des BilMoG muss bei einer Genossenschaft, die… …. Wenn der Aufsichtsrat einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft einen Prüfungsausschuss einrichtet, muss gemäß § 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des… …dem 29. 05. 2009 bestellt wurden. Da eine sofortige Anwendung der §§ 36 Abs. 4, 38 Abs. 1a S. 2 GenG i. d. F. des BilMoG die betroffene Genossenschaft… …ohne Aufsichtsrat (Abs. 2) Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, werden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats an sich von der…

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  F. Die Besteuerung der Mitglieder

  
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  …eines Verlustes 11–12 III. Genossenschaftliche Rückvergütung 13 Rz IV. Ausscheiden aus der Genossenschaft 14–17 V. Auseinandersetzung bei Liquidation der… …Genossenschaft 18–23 1. Mitgliedschaft im Betriebsvermögen 19–21 2. Mitgliedschaft im Privatvermögen 22–23 Literatur Literatur zum Kirchensteuerabzug: Schmidt, Der… …Kapitalgesellschaften, DB 2014, 1892 I. Erwerb der Mitgliedschaft Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft ist die unabdingbare Verpflichtung verbunden… …das Mitglied ebenfalls eine Genossenschaft, ein Gewerbetreibender, ein buchführender Freiberufler oder ein buchführender Landwirt, gehört also der… …Geschäftsanteil (einschließlich weiterer übernommener Anteile) 1 zu einem Betriebsvermögen, so ist dieser – auch wenn die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft… …Genossenschaft. 3 Müssen die eintretenden Mitglieder neben Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Eintrittsgelder oder, wie in Einzelfällen, verlorene… …. Gewinnausschüttung (Dividende) Beschließt die General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft anlässlich der Genehmigung des Jahresabschlusses eine Gewinnausschüttung… …Kapitaleinkünfte (§ 3 Nr. 40 S. 2 EStG). Die Genossenschaft hat beim Zufluss der Dividende (vgl. § 44 Abs. 2 S. 2 EStG) gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 EStG den Steuerabzug… …abzuziehen. Die von der Genossenschaft einbehaltene Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag ist von dieser an das Finanzamt abzuführen. Die… …Finanzamt eine Veranlagung mit dem niedrigeren Steuersatz beantragen (§ 32d Abs. 6 EStG). Die Genossenschaft muss im Rahmen der Abgeltungsteuer bei allen…

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  § 91 Verteilung des Vermögens

  
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  …. Haftung der Genossenschaft 21 2. Haftung der Liquidatoren 22–23 a) gegenüber der Genossenschaft 22 b) gegenüber den benachteiligten Mitgliedern 23 3… …Verteilung voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft in Geld umgesetzt wurde (vgl. § 88). 1 Für noch anfallende Steuern und Abgaben, evtl… …gesonderte Anmeldung der Ansprüche der Mitglieder ist nicht erforderlich. 5 Ist ein Mitglied, z. B. auf Grund Erfolge, der Genossenschaft unbekannt bzw. kennt… …die Genossenschaft die Anschrift des Mitglieds nicht, ist der auf ihn entfallende Betrag gegebenenfalls zu hinterlegen. 6 Vor Erfüllung der… …. Gesetzlicher Verteilungsmaßstab (Abs. 1, 2) 1. Grundsatz Grundsätzlich steht das am Ende des Liquidationszeitraums vorhandene Restvermögen der Genossenschaft… …Nachschusszahlungen ist gerechtfertigt. Mitglieder, die über den Betrag ihres Geschäftsanteils hinaus zum Zwecke der Sanierung der Genossenschaft zu Sonderzahlungen… …herangezogen worden sind, haben Anspruch darauf, wenn nach Auflösung der Genossenschaft ein verteilbares Liquidationsvermögen verbleibt, hieraus zunächst erst… …beachten ist. 16 Der Verteilungsmaßstab muss durch die Satzung selbst bestimmt werden. Sie kann nicht ein Organ der Genossenschaft zur Festlegung ermächtigen… …Verhältnis der Geschäftsanteile 20 ; – nach dem Verhältnis der Haftsummen 21 ; – nach den mit der Genossenschaft innerhalb bestimmter Zeiträume getätigten… …diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 92 Rn. 11 ff.). 16 3. Zeitpunkt der (abweichenden) Satzungsregelung Die Regelung des…

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  § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

  
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  …Nachschusspflichtigen Von der subsidiären Nachschusspflicht erfasst werden alle Mitglieder, die länger als sechs Monate vor Auflösung der Genossenschaft (die auch durch… …werden ferner alle Mitglieder, die erst nach dem Insolvenzantrag aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, sofern das Insolvenzverfahren erst mehr als… …Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinerseits aus der Genossenschaft ausgeschieden – d. h. seine Mitgliedschaft wird nicht gemäß… …auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erfolgt und der Veräußerer damit aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. 6 Der Veräußerer ist in diesem Fall in… …gegenteilige Auffassung beruft sich darauf, dass § 115b nach seinem Wortlaut nur den Fall betrifft, dass das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Die… …Gläubiger der Genossenschaft ergebende Schutzwirkung durch Teilkündigung unterlaufen werden (vgl. § 75 Rn. 9). 2. Bestehen der Nachschusspflicht im Zeitpunkt… …Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren. 10 b) Aufhebung/Herabsetzung der Nachschusspflicht Die nach dem Ausscheiden… …gestellt werden kann als die in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder. 11 Andernfalls wäre der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt… …subsidiär haftenden Mitglieder ist, dass das Vermögen der Genossenschaft und die eingezogenen bzw. noch mit Erfolg einzuziehenden Nachschüsse der… …subsidiäre Nachschusspflicht, wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Unternehmens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft noch nicht eröffnet…

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  § 19 Gewinn und Verlustverteilung

  
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  …die Gewinn- und Verlustverteilung ausschließlich der General-/Vertreterversammlung der Genossenschaft zuweist. In § 19 wird der Rahmen festgelegt… …Gewinns oder des Verlustes zu entscheiden hat. 2. Anwendungsbereich § 19 gilt nur für bestehende aktive Genossenschaften. Nach Auflösung der Genossenschaft… …dies als ein rein bilanztechnischer Begriff zu verstehen, mit dem nichts über den Charakter der Geschäftsgebarung der Genossenschaft ausgesagt wird. Die… …Genossenschaft muss gemäß § 1 die Förderung des Betriebs oder der Haushaltungen ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zum Gegenstand haben… …(vgl. § 1 Rn. 4 ff.) und verfolgt deshalb – anders als die Kapitalgesellschaften – nicht die Gewinnmaximierung. 4 Jede Genossenschaft muss, nicht zuletzt… …notwendig sind, um die laufenden Betriebskosten decken und die durch Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Rücklagen bilden zu können. Eine Genossenschaft, der… …Jahresüberschuss durch Beschluss der General-/Vertreterversammlung gespeist werden können. Auch der Erfolg einer Genossenschaft spiegelt sich somit wie der jedes… …Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern oder sonstigen Mitarbeitern der Genossenschaft, da deren Zahlung für die Genossenschaft keine Gewinnverteilung, sondern… …Dividendenberechtigt ist nur ein Mitglied, das noch am Schluss des Geschäftsjahres, für das der Gewinn verteilt wird, Mitglied der Genossenschaft ist. 16 Dabei ist… …Genossenschaft ausscheidet. 17 Ist ein Mitglied im Laufe des abgelaufenen Geschäftsjahres durch Übertragung seines Geschäftsguthabens gemäß § 76 aus der…

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  § 85 Anmeldung durch Liquidatoren

  
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  …Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren… …für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidatoren andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. Inhaltsübersicht Rz I… …Willenserklärung die Rede ist. Die Vorschrift regelt vielmehr die Vertretungsbefugnis (Aktivvertretung) der Liquidatoren als gesetzliche Vertreter der Genossenschaft… …, soll hinsichtlich ihrer Vertretungsbefugnis die bisherige Satzungsregelung fortgelten. 1 Dem kann nicht gefolgt werden. Mit Auflösung der Genossenschaft… …den bisherigen Vorstandsmitgliedern bestehen. 2 Denn Zweck und Inhalt der Vertretungsbefugnis haben sich durch die Auflösung der Genossenschaft… …wesentlich verändert. Der Liquidator hat nicht mehr die Geschäfte einer werbenden Gesellschaft zu führen, sondern nur noch die Genossenschaft durch Liquidation… …General-/Vertreterversammlung bei Auflösung der Genossenschaft andere Liquidatoren, kann sie in diesem Zusammenhang die Art der 1 Beuthien-Wolff, § 85 Rn. 1… …Regelung über die Art der Vertretungsbefugnis, so sind die Liquidatoren nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft in Liquidation befugt (vgl. § 80 Abs… …Genossenschaft befugt sind, möglich ist. Im Gegensatz zur AG (vgl. dort § 269 Abs. 3 AktG) sieht § 85 die gemischte Gesamtvertretung im Liquidationsstadium der… …Genossenschaft nicht vor. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine gemischte Gesamtvertretung ausgeschlossen ist 15 , und zwar auch dann, wenn der Vorstand…

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  § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

  
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  …Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer… …Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes, einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. 3… …Befangenheit, ZfgG 1989, 13; Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der Europäischen Genossenschaft… …Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft war. Diese Vorschrift wurde mit der GenG-Novelle 2006 2 in die umfassendere… …Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. 08. 2006, BGBl. I, S. 1911. 3 Vgl. 3200 § 55 Rn. 20. 4 Gesetz zur Anpassung… …anderen Prüfers (Abs. 2) 1. Antrag beim Spitzenverband Das Ruhen des Prüfungsrechts hat zur Folge, dass der Vorstand der betroffenen Genossenschaft oder der… …Vorstand der betroffenen Genossenschaft erzwungen werden. Praktisch werden dürfte dies höchst selten, es sei denn, die Genossenschaft will die Durchführung… …Antragspflicht kann auch der Aufsichtsrat namens der Genossenschaft gegen den Vorstand auf Antragstellung klagen (§ 39 Abs. 1). Die Nichterfüllung der… …. 2 GenG. 12 Darüber hinaus macht sich der Vorstand gemäß § 34 GenG gegenüber der Genossenschaft schadensersatzpflichtig. Stellt der gen. PrfgVerb den… …Antrag – hierzu ist er aber nicht verpflichtet –, entfällt die Antragspflicht des Vorstands der betroffenen Genossenschaft. 13 Der Antrag ist beim…

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  § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

  
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  …Genossenschaft, Blog 1963, 205; Schlaues, Das stellvertretende Vorstandsmitglied, DB 1971, 1653 I. Begriff des stellvertretenden Vorstandsmitglieds* Die… …Genossenschaft kann neben „ordentlichen“ Vorstandsmitgliedern auch „stellvertretende“ Vorstandsmitglieder bestellen. Der Begriff des stellvertretenden… …Vorstands und damit gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft (vgl. Rn. 5). Seine Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden (vgl. Rn… …seiner Wahl/Bestellung Mitglied des Gesamtvorstands und ist gesetzlicher Vertreter der Genossenschaft. 10 § 35 ordnet die Gleichstellung mit den… …Vorstandsmitglieder zur Vertretung der Genossenschaft befug 16 , und zwar im Rahmen der von der Satzung vorgegebenen Art der Vertretungsbefugnis… …Kommentierung der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe auch gegenüber einem stellvertretenden Vorstandsmitglied. Der Umfang der Vertretungsmacht kann im… …wie den ordentlichen Vorstandsmitgliedern die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft; es nimmt an der Willensbildung des Vorstands teil. Aus… …Genossenschaft, für die ein stellvertretendes Vorstandsmitglied auftritt, nicht zu prüfen, ob dieses sich im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis hält, also ob… …Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Allerdings müssen evtl. Beschränkungen der… …Vorstandsmitglied gemäß § 34 für den der Genossenschaft hierdurch entstandenen Schaden. 12 IV. Ersatzmitglieder Die aufschiebend bedingte Bestellung eines…

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