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  § 120 Herabsetzung der Haftsumme

  
  Lieferung: 01/20

  …Forderung gefährdet wird. (2) Wird über das Vermögen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung… …Sicherheitsleistung 7–10 a) Gläubiger 7 b) Glaubhaftmachung einer Ausfallgefahr 8–10 IV. Spätere Insolvenz der Genossenschaft (Abs. 2) 11–14 V. Keine Anzeigepflicht der… …Rechtsform der Genossenschaft nur noch zeitlich begrenzt als Ergänzungskapital beim bankaufsichtlichen Eigenkapital anerkannt wird (vgl. § 6 Rn. 17). Dies kann… …Verschmelzung. Zur Sicherung der Gläubiger sind allerdings die Mitglieder der Genossenschaft, deren Nachschusspflicht durch die Herabsetzung der Haftsumme… …reduziert wurde, zu Nachschüssen in der ursprünglichen Höhe verpflichtet, wenn innerhalb von zwei Jahren über das Vermögen der Genossenschaft das… …nur zulässig, solange die Genossenschaft werbend tätig ist. Demgegenüber ist nach Auflösung der Genossenschaft im Liquidationsverfahren weder die… …der Liquidation nicht vereinbar wären. 4 Entsprechendes gilt im Insolvenzverfahren der Genossenschaft. 5 Hat die General-/Vertreterversammlung die… …Herabsetzung der Haftsumme schon vor der Auflösung der Genossenschaft gemäß § 78 ff. bzw. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen, war aber die… …. 1). In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Gläubigern der Genossenschaft, die nicht Befriedigung erlangen können, Sicherheit zu leisten ist… …(vgl. § 22 Abs. 2), wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zwecke bei der Genossenschaft melden. Ein Anspruch auf…

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  § 10 Genossenschaftsregister

  
  Lieferung: 01/20

  …bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung… …Genossenschaft 10 Rz III. Eintragungswirkungen 11–12 1. Genossenschaftsregister 11 2. Mitgliederliste 12 IV. Gerichtliche Prüfung 13–14 1. Errichtung der… …Genossenschaft 13 2. Sonstige Eintragungsfälle 14 V. Gerichtskosten 15 VI. Schutz der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ 16 I. Zuständigkeit und Verfahren* 1… …. Ausschließlich örtlich zuständig ist das Registergericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat (vgl. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 377 Abs. 1 FamFG)… …. In den Auszug aufzunehmen sind die in § 15 Abs. 3 und 4 GenRegV aufgeführten Punkte. Die Urschrift der Satzung ist in die für jede Genossenschaft… …Geburtsdatums bereits eingetragener Prokuristen besteht nicht. 4. Sonstige Eintragungsfälle § 10 GenG betrifft nur die Ersteintragung der Genossenschaft. Geregelt… …wird, was in das Genossenschaftsregister einzutragen ist, damit die Genossenschaft als juristische Person entsteht. Die Vorschrift umschreibt daher nicht… …der Genossenschaft sind in das Genossenschaftsregister einzutragen: die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung (vgl. § 14)… …Genossenschaft (vgl. §§ 78 ff.), die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (vgl. § 79a), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 102), die Verschmelzung… …die Anmeldung der Genossenschaft selbst (vgl. § 11) und für Satzungsänderungen (vgl. § 16), ist die Erzwingung nicht vorgesehen, aber auch nicht…

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  § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

  
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  …Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder… …nach Maßgabe der §§ 63f und 63g GenG a. F. zu unterziehen. Prüfte ein gen. PrfgVerb auch eine Genossenschaft, eine in Art. 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGHGB… …. 3 4 2. Verkürzung des Turnus der Qualitätskontrolle (Abs. 2) Abs. 2 regelt die Folgen einer erstmaligen Prüfung einer Genossenschaft oder einer bzw… …Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle unterliegende Prüfung bei einer kapitalmarktorientierten Genossenschaft oder bei einer bzw…

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  § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

  
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  …der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern nicht berührt. (2) Aus den Nachschüssen der verbliebenen Mitglieder sind den… …Abs. 1 bestimmt, dass durch die Nachschüsse der ausgeschiedenen Mitglieder die Nachschusspflicht der in der Genossenschaft verbliebenen Mitglieder nicht…
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  § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung

  
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  …Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand… …bekanntzumachenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur… …eingefügt. Mit der GenG-Novelle 2017 wurde § 47 Abs. 3 S. 1 dahingehend geändert, dass die Unterlagen auch auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich… …zu empfehlen, wenn die Genossenschaft ohne gesetzliche Verpflichtung dennoch Wert darauf legt (wie es in aller Regel der Fall ist), den Jahresabschluss… …Beschließt die General-/Vertreterversammlung einer Kreditgenossenschaft oder einer Genossenschaft, die die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 HGB erfüllt, den… …vor der General-/Vertreterversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten… …Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt, auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht (eingefügt durch die GenG-Novelle 2017) oder… …ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden (vgl. § 48 Abs. 3 S. 1). Bei der Auslegung der genannten Unterlagen in den Geschäftsräumen der Genossenschaft… …Einvernehmen mit der Verwaltung ein Rathaus, ist in der Einladung darauf hinzuweisen. 13 Werden die Unterlagen auf der Internetseite der Genossenschaft… …Durchführung der General-/Vertreterversammlung besteht kein Einsichtsrecht mehr. 15 Kein Einsichtsrecht besteht in die sonstigen Unterlagen der Genossenschaft…

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  § 66 Kündigung durch Gläubiger

  
  Lieferung: 01/20

  …bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung… …Fall geschaffen wurde, dass es für das Mitglied eine unzumutbare Härte darstellt, während einer langen Kündigungsfrist Mitglied der Genossenschaft… …. Gläubiger kann nicht nur ein Dritter sein, sondern auch ein anderes Mitglied. Selbst die Genossenschaft kann das Auseinandersetzungsguthaben pfänden. 6 II… …allgemeinen Vorschriften der ZPO zu beurteilen. Ein in der Satzung der Genossenschaft oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Genossenschaft und Mitglied… …Kündigung des Pfandgläubigers gemäß § 66), sodass die Genossenschaft berechtigt ist, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Pfändung und Überweisung müssen zu… …Mitglied kann aber auch weiterhin sein Kündigungsrecht selbst ausüben und so sein vorzeitiges Ausscheiden aus der Genossenschaft herbeiführen. 22 Allerdings… …ausgesprochene Kündigung des Mitglieds bleibt wirksam. 23 Trotz der Pfändung kann das Mitglied allerdings seine Kündigung im Einverständnis mit der Genossenschaft… …eingetragene Genossenschaft, S. 148. 18 OLG Stuttgart, Beschl. vom 21. 11. 1080 – 8 W 453/80 – Rpfleger. 1981, 152; Müller, § 66 Rn. 2e… …be des § 65 gegenüber der Genossenschaft abgeben muss und dass sich die Kündigungsfrist nach Gesetz oder Satzung richtet und nicht etwa anders bemessen… …Kündigungsfrist eingereicht werden, da andernfalls die Kündigung erst zum Ablauf des nächstfolgenden Geschäftsjahres wirkt. 29 Der Vorstand der Genossenschaft hat…

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  § 63a Verleihung des Prüfungsrechts

  
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  …erfolgt lediglich eine behördliche Zulassung zur Ausübung einer privatrechtlichen Tätigkeit. 1 Zwischen Genossenschaft und gen. PrfgVerb besteht ein… …Vereinsrechts, Köln 2004, Rn. 1040. 10 Lang/Weidmüller, § 63a Rn. 1; Müller, § 63a Rn. 2. 11 Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur…

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  § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

  
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  …Anwendbarkeit bei bloßer Zahlungsunfähigkeit 24 VI. Fortsetzung der Genossenschaft 25 GH/Erg.-Lfg. 1/2020 – V/2020 Althanns 1 1 2 3 3200 § 87a GenG –… …Kommentierung I. Allgemeines* Die Vorschrift befasst sich mit Sanierungsmaßnahmen im Liquidationsstadium der Genossenschaft, die zugelassen werden, soweit sie… …Auflösung der Genossenschaft unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes sachlich bedenklich erschien. Dies galt umso mehr, als die Erhöhung – wenn auch… …Sanierung im Wege stehen würde. 1 II. Mögliche Sanierungsmaßnahmen 1. Volleinzahlung des Geschäftsanteils (Abs. 1) Mit der Auflösung der Genossenschaft wird… …wegen Wegfalls des Zwecks der Genossenschaft nach § 1 als Sanierungsmaßnahme weder eine Zeichnung neuer Geschäftsanteile (vgl. § 7a Rn. 13) 3 noch gemäß §… …Genossenschaft die Zeichnung bisher pflichtwidrig nicht übernommener Geschäftsanteile nicht mehr verlangt werden. 5 § 87a Abs. 1 gestattet unter bestimmten… …sein. 6 Eine Überschuldung liegt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen der Genossenschaft, zu dem nach § 87a Abs. 1 auch rückständige… …Unternehmens der Genossenschaft nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO); anderenfalls sind Zerschlagungswerte anzusetzen… …Geschäftsanteil (Abs. 2) Als zusätzliche Sanierungsmaßnahme zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gestattet das Gesetz (Abs. 2) der aufgelösten Genossenschaft… …General-/Vertreterversammlung zuständig ist, setzt aber voraus, dass das Vermögen der Genossenschaft zur Deckung der Schulden nicht ausreicht. Zudem muss zuerst die…

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  § 108 Erklärungstermin

  
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  …GenG – Kommentierung 3200 § 108 § 108 Erklärungstermin (1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der… …und den Aufsichtsrat der Genossenschaft, den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuss – sofern ein solcher besteht – anzuhören. Mitglieder und…
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  § 100 – weggefallen

  
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