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• Dokumententyp - Kommentare

  § 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen

  
  Lieferung: 06/22

  …Recht Informationen abzurufen sowie einen Ausdruck bzw. eine Abschrift zu erhalten gilt nicht für die Mitgliederliste, die die Genossenschaft dem… …vom Vorstand der Genossenschaft. Sie wird dem Gericht auch nicht zum Zwecke der Registerbekanntmachung eingereicht. Ein Einsichtsrecht in die… …Mitgliederliste der Genossenschaft besteht nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 bei der Genossenschaft selbst. Nichtmitglieder müssen ein berechtigtes…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Handelsgesetzbuch

  
  Lieferung: 03/22

  …, als nicht die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 anzuwenden ist. (2) 1 Ist das Kreditinstitut eine Genossenschaft oder ein rechtsfähiger wirtschaftlicher… …deren Beginn. 5 Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, unter den Voraussetzungen der… …3 Satz 1 ist nicht anwendbar auf Kreditinstitute in der Rechtsform der Genossenschaft, auf Sparkassen und auf sonstige landesrechtliche…

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• Dokumententyp - Kommentare

  C. EU-Kartellrecht

  
  Lieferung: 02/25

  …Rechtsform, also auch für Genossenschaften. 27 Allerdings hat der EuGH gewisse Beschränkungen der unternehmerisch tätigen Mitglieder einer Genossenschaft in… …ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen, so der EUGH für das Verbot der Doppelmitgliedschaft in der Satzung einer Bezugsgenossenschaft. 28… …. 1 VO 1308/2013 fällt ihrer Natur nach die Festsetzung der Preise, welche die Mitglieder für ihre Lieferungen an die Genossenschaft erhalten… …(Bezugsseite) sowie auf der Absatzseite die Festsetzung der Preise der Genossenschaft gegenüber ihren Abnehmern durch die Gremien der Genossenschaft. 49 Die… …Marke (LOGO) sowie die Aufteilung von Geschäftsgebieten. Hingewiesen wird auch auf die fehlende Übernahmefähigkeit einer Genossenschaft. Dieser Aspekt… …, sondern von den jeweiligen Mitgliedern der Genossenschaft als deren Anteilseigner. Im genossenschaftlichen Verbund vollzieht sich im Gegensatz zum Konzern…

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• Dokumententyp - Kommentare

  B. Nationales Kartellrecht

  
  Lieferung: 01/20

  …47 6. Vorteilsabschöpfung (§§ 34, 34a GWB) 48 7. Regress der Genossenschaft gegen die am Kartellverstoß beteiligten Organmitglieder 49–54 8… …der Genossenschaft. 8 Beschlüsse der Mitgliederversammlungen von Genossenschaften können ebenfalls den Tatbestand eines Kartells erfüllen, wenn es sich… …bei der Genossenschaft um eine Unternehmensvereinigung handelt, wenn also die hieran beteiligten und hiervon betroffenen Mitglieder ebenfalls mindestens… …, 151 = ZfG 1978, 434 – Autoruf- Genossenschaft; BGH v. 17. 5. 1973 – KZR 2/72, WuW/E BGH 1313 = BGHZ 61, 1 = NJW 1973, 1236 = BB 1974, 1221 = ZfG 1976… …(BGB-Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft) zusammengeschlossen. Nach dem Urteil des BGH 17 genügt es, wenn die Beteiligten ohne gesellschaftsrechtliche Bindung mit…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 63h Inspektionen

  
  Lieferung: 04/22

  …macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um kapitalmarktorientierte Unternehmen in Rechtsform der Genossenschaft handeln kann, bei denen der gen… …. PrfgVerb A befindet sich auch eine (!) kapitalmarktorientierte Genossenschaft. Die Prüfung dieser Genossenschaft über- 5 Gesetz zur Umsetzung der…
• Dokumententyp - Sonstige

  Merkblatt Einlagengeschäft

  
  Lieferung: 03/20

  …festgestellten Fällen die Geldanlage möglich. Die Zinssätze für diese Anlagen wurden von der Genossenschaft im Voraus festgesetzt und stets der Marktlage angepasst… …sind als Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG einzustufen. Einlagengeschäfte in diesem Sinne liegen vor, wenn die Genossenschaft die… …; unerheblich ist dabei, ob Kundenkonten verzinst werden oder nicht. Wird diese Nichtbeanstandungsgrenze dagegen überschritten, verstößt die Genossenschaft gegen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage

  
  Lieferung: 01/20

  …fehlende Mitgliedschaft in der Genossenschaft betreffen, können zwar unterschiedliche Urteile ergehen, auch diese haben aber gemäß § 111 Abs. 2…
• Dokumententyp - Gesetze

  Umwandlungsgesetz – UmwG

  
  Lieferung: 02/25
• Dokumententyp - Kommentare

  § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle

  
  Lieferung: 04/22

  …interne Kontrollsystem der Genossenschaft verlässt, aber keine Funktionsprüfungen und auch keine angemessenen aussagebezogenen Prüfungshandlungen… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine erfolglose Aufforderung der Genossenschaft durch die WPK zur Durchführung der Qualitätskontrolle verlangen müssen. Im Übrigen setzt die…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Sektoruntersuchung Milch – Endbericht Januar 2012

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitglieder der Genossenschaft und nicht die von ihnen gemeinsam getragene Verarbeitungs- oder Verwertungsorganisation (hier: die Molkerei) deren gesamtes…