§ 4 Umwandlungsrecht

Die Sonderregelung des § 4 des Gesetzes zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) betrifft Verschmelzungen und auch Spaltungen. Mit der Vorschrift wird die in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geregelte, rückwärts zu berechnende Höchstfrist für den Stichtag der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers von acht Monaten vor dem Tag der Anmeldung beim Registergericht des übertragenden Rechtsträgers auf zwölf Monate verlängert. Die Verlängerung ist erforderlich, weil es sich bei der Achtmonatsfrist um eine zwingende Frist handelt, die das Registergericht nicht verlängern kann.

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